Analyse zum Zustand der Republikanischen Partei. Kapitulation mit wehender Fahne … oder kommt doch noch die (Gegen)Revolution?

Die Republikanische Partei (auch als Grand Old Party „Große Alte Partei“ bzw. GOP bezeichnet) wurde am 28. Februar 1854 nach einer Idee von Alvan E. Bovay in Ripon (Wisconsin) als Partei gegen die Ausbreitung der Sklaverei gegründet. Es war die Partei Abraham Lincolns, der die Sklaverei gegen den Widerstand der Demokraten abschaffte.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Seit 1964 habe die beiden bestimmenden Parteien der vereinigten Staaten ihre Position im politischen Spektrum gewissermaßen getauscht. Heute ist Republikanische Partei konservativ, die Demokratische Partei eher liberal und progressiv.

Das amerikanische politische System funktioniert dabei grundlegend anders als das deutsche. Der prägende Unterschied: in den Vereinigten Staaten gilt das Mehrheitswahlrecht.

Gewählt werden Personen. Ein Senator, ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses und der Präsident werden im Prinzip direkt gewählt. Um eine Chance zu haben, muss ein Kandidat eine der großen Parteien hinter sich wissen. Zur Auswahl stehen nur zwei: die Republikanische und die Demokratische.

Weil nur zwei Parteien zur Auswahl stehen, braucht es keine Koalitionen. Die eine oder die andere Partei hat die Mehrheit. Andererseits führt der Mangel an Parteien dazu, dass es innerhalb einer Partei ein viel breiteres Spektrum an politischen Meinungen gibt, als dies in deutschen Parteien üblich ist. Die Koalitionsbildung erfolgt in einem Mehrheitswahlsystem – anders als beim Verhältniswahlsystem – innerhalb der Parteien (und nicht zwischen den Parteien).

Ist ein Politiker erstmal gewählt, dann ist er persönlich gewählt und seinem Wahlkreis (bzw. seinen Unterstützern, nicht selten Lobbyisten) verpflichtet. Dies führt dazu, dass die gewählten Politiker weniger als in Deutschland „Stimmvieh“ der Parteien sind. Einen strengen Fraktionszwang, wie er in europäischen Ländern üblich ist, gibt es in den USA nicht.

Nicht die Partei entscheidet schließlich über die Wiederwahl indem sie die Listenkandidaten auswählt, sondern der Wähler. Wer sich in der Partei für ein Amt bewirbt, wird ebenfalls nicht von oben durch die Parteiführung bestimmt, sondern in parteiinternen Vorwahlen. Wer also gut für sich zu werben weiß, kann auch gegen das parteipolitische Establishment aufgestellt werden und zu Amt und Würden kommen. Die gilt nicht nur auf Bundesebene, sondern erfolgt analog auch in den Bundesstaaten und Counties. Selbst Sheriffs und Staatsanwälte werden persönlich gewählt.

Die Folge der unterschiedlichen Strömungen ist, dass (mal mehr, mal weniger) permanent um die Seele der Partei gerungen wird.

So siegten innerhalb der Demokratischen Partei auf dem Parteitag von 1948 die liberalen Politiker aus dem Norden der USA über die Befürworter der Rassentrennung aus dem Süden.

Dies führte dazu, dass sich die rechtskonservativen Wähler im ganzen Land und insbesondere die Befürworter der Rassentrennung in den Südstaaten, von den Demokraten immer weniger vertreten fühlten. Es entstand ein Vakuum am rechten Rand. Dieses Vakuum entfaltete eine Sogwirkung.

Nicht sofort, sondern in einem Prozess, der sich viele Jahre hinzog, begannen die Republikaner sich diesem Wählerpotential anzudienen. 1964 gewann überraschend ein konservativer Gegner der Bürgerrechtsbewegung (Barry Goldwater) die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikanischen Partei gegen den gemäßigten Nelson Rockefeller. Zwar scheiterte Goldwater klar gegen Lyndon B. Johnson, aber erstmals gewannen die Republikaner die Mehrheit der weißen Wähler in den Südstaaten. Der Prozess war selbstverstärkend. Die Partei wurde immer konservativer und wandte sich den evangelikalen Wählern zu. Mit Nixon (1968) begann eine klar rechtskonservative Ära.

Wie beschrieben ist ein gewisses Maß an Richtungsstreit in den amerikanischen Parteien normal und dem System geschuldet.

Zu den traditionellen Strömungen innerhalb der Partei gehören:

  • Sozialkonservative (treten gesellschaftspolitisch für ein traditionelles Familienbild ein)
  • Paläokonservative (betonen Werte wie Tradition, Minimalstaatlichkeit, sind gegen Sozialstaat und Einwanderung)
  • Neokonservative (für Familie, Heimat, Staat und Nation sowie die Betonung von Religion)
  • Fiskalkonservative (für Ausgabendisziplin, ausgeglichener Haushalt, Steuersenkungen, Deregulierung)
  • Libertäre (Laissez-faire-Kapitalismus, für Einbürgerung illegaler Einwanderer, isolationistisch)
  • Religiöse Rechte (religiös konservativ bis fundamentalistische Positionen)
  • Moderate (gemäßigt konservativ bis liberal, „politische Mitte“)

Die wirkliche Zerreißprobe innerhalb der Republikanischen Partei begann aber erst wirklich mit Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2008, die gegen die Demokraten mit Barack Obama verloren wurden (für manche Weiße war ein schwarzer Präsident ein „rotes Tuch“).

2009 gründete sich als Gegenbewegung zu Präsident Barack Obama und befördert durch die Finanzkrise (ab 2007) die Tea Party Bewegung, deren Name auf die „Boston Tea Party“, eine Protestaktion amerikanischer Kolonisten gegen die britische Kolonialpolitik im Vorfeld des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs, Bezug nimmt.

Die Tea Party Bewegung ist eine rechtspopulistische Protest- und Anti-Establishment Bewegung. Feindbilder sind die Bundesregierung (die Bewegung ist anti-zentralistisch), der als bedrohlich empfundene Einfluss von Afroamerikanern, Hispanics und Schwulen. Ziele sind entsprechend Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, Reduzierung des Staatsdefizits, Aufhebung der Gesundheitsreform, Verringerung der Macht der Bundesregierung. Ein menschengemachter Einfluss auf den Klimawandel wird abgestritten. Die Tea-Party Bewegung zeichnet sich dabei durch besondere Kompromisslosigkeit aus.

Die Tea Party Bewegung stellt sich zwar als Graswurzelbewegung dar, die von einfachen Leuten der Basis initiiert wurde, ist aber tatsächlich eher ein Kunstrasen. Finanziert und organisiert wurde die Bewegung von den Koch Brüdern (Konzernchefs von Koch Industries, einem 100 Milliarden Industriekonglomerat, das sein Geld mit Erdöl, Erdgas, Chemie, Energie, Asphalt, Kunstdünger, Nahrungsmitteln und Kunststoff verdient) und deren Stiftungen.

Moderate Republikaner werden von den Vertretern der Tea Party Bewegung abwertend RINOs genannt (Republicans In Name Only, deutsch „Republikaner nur dem Namen nach“)

Hinzu kam die Alt-Right Bewegung, („alternative Rechte“) als deren wichtigstes Sprachrohr das 2007 von Andrew Breitbart gegründete Breitbart News Network ist. Sie ist ein Sammelbecken für Anhänger einer wei0en Überlegenheit, Neonazis, Antisemiten, Ismalfeidlichkeit und wendet sich gegen politische Korrektheit, Feminismus, Multikulturalismus und Einwanderung.

Insbesondere Evangelikale (Religiöse Rechte), Tea Party Bewegung und Alt-Right Bewegung verhalfen Donald Trump zu Wahlsieg über Hillary Clinton (für manche Männer ist eine Frau als mögliche Präsidentin ein „rotes Tuch“) – und stehen nach wie vor hinter ihm.

Man muss kein Psychologe sein, um sich anhand der Tweet von Trumps ein Bild von dem Mann zu machen.

Wenn man zufällig doch ein Psychologe ist, kommt man zu folgender Einschätzung;

  • krankhafter Narzisst
  • ungezügelter, extremer Hedonist
  • wahnhafte Loslösung von der Wirklichkeit
  • paranoid, hyperempfindlich, gedankenlos, boshaft
  • sadistisch, mitleidlos, grausam, abwertend, unmoralisch, primitiv, kaltschnäuzig, räuberisch, schikanierend, entmenschlichend
  • „der gefährlichste Mann der Welt“

    Quelle: „Der gefährliche Fall des Donald Trump“ (“The Dangerous Case of Donald Trump“) ein Sammelband, in dem 27 angesehene Psychologen und Psychiater Ihre Einschätzung zum Geisteszustand des amtierenden US-Präsidenten darstellen.

  • Das haben natürlich auch die Republikaner gemerkt, die einerseits als Prügelknaben Ihres Präsidenten herhalten müssen, andererseits auch sehen, welche Schäden Trump durch seine Politik anrichtet, bzw. anzurichten droht.

    Über den Schlagabtausch mit Bob Corker, dem republikanischen Senator von Tennessee habe ich hier bereits ausführlich berichtet.

    Heute nun bezeichnete der republikanische Senator Jeff Flake Trump als „Gefahr für die Demokratie“. Trump führe die eigene Partei und das Land in den Abgrund.

    „Wir müssen aufhören, so zu tun, als ob der Zerfall der Politik und die Amtsführung einiger Menschen in der Regierung normal sind. Das ist nicht normal. Rücksichtsloses, unverschämtes und würdeloses Verhalten wird mit den Worten entschuldigt: Das ist halt so. Nein, das ist nicht normal. Und wenn das von der Spitze der Regierung kommt, ist dies gefährlich für die Demokratie.“

    Flake kündigte zugleich seinen Abschied aus der Politik an. Er wolle nicht länger „Komplize“ sein und werde den Senatswahlen im kommenden Jahr wieder antreten, da er seine Siegchancen gegen das Pro-Trump-Lager in seinem Heimatwahlkreis als zu gering einschätzt.

    Auch hier zeigen sich Parallelen zu Corker, der ebenfalls angekündigt hatte, nicht mehr bei den Senatswahlen anzutreten.

    Trotz lautstarker Worte handelt es sich also letztlich nicht um Wiederstand und Gegenrevolution, sondern um Kapitulation.

    Konsequent wäre dagegen die Mitwirkung an einem Amtsenthebungsverfahren oder eine Abspaltung von den radikalen Republikanern, die gegenwärtig den Ton angeben – nicht unbedingt weil sie in der Mehrheit sind, sondern weil sie am lautesten sind.

    Das Problem an einer Abspaltung ist, dass damit das konservative Lager gespalten werden würde. In einem Mehrheitswahlrecht würde ein Demokrat, der 45% der Stimmen hinter sich vereinigt zwei konservative Kandidaten, die je um 20-30 % auf sich vereinigen, aus dem Feld schlagen. Es droht also ein Bedeutungsverlust des konservativen Lagers, bis es sich neu geordnet hat. Hiervor schrecken die moderaten Republikaner noch zurück.

    Auf Dauer aber, ist man mit Tea-Party und Alt-Right ohnehin nicht regierungsfähig. Und wirklich in Stein gemeißelt ist nichts. Auch nicht die amerikanische Parteienlandschaft: wir befinden uns aktuell im fünften amerikanischen Parteiensystem.

    Das ersten Parteiensystem von 1796 bis 1824 und war durch die Konkurrenz zwischen Föderalistischer und Demokratisch-Republikanischer Partei geprägt. Es löste sich in der „Ära der Guten Gefühle“ (1816–1824) auf, als die Föderalistische Partei bedeutungslos wurde und sich die Demokratisch-Republikanische Partei in die Demokratische Partei und die United States Whig Party aufspaltete. Dies führte zum zweiten amerikanischen Parteiensystem. Die Whig Party zerbrach aber dann später an der Sklavenfrage.

    Im dritten Parteiensystem konkurrierten die neu gegründeten Republikaner und die Demokratische Partei. Das vierte amerikanische Parteiensystem bestand ebenfalls aus Republikanern und Demokraten, zeichnete sich aber durch die Dominanz der Republikaner aus, die mit nur einer Unterbrechung die Präsidenten stellten.

    Zu der Unterbrechung kam es als der ehemalige republikanische Präsident (1901 bis 1909) Theodore Roosevelt die Progressive Party gründete, nachdem er die Nominierung der Republikaner gegen seinen Nachfolger und ehemaligen Protegé Taft verloren hatte . Bei der Wahl 1912 führte diese Spaltung dann zur Niederlage: Roosevelt bekam 27% der Stimmen, Taft von den Republikanern 23% und der Demokrat Wilson 42% der Stimmen. Wegen des Mehrheitswahlrechts gewann Wilson aber 435 von 531 Wahlmännerstimmen, Roosevelt 88 und Taft nur 8.

    Bei dieser Konstellation blieb es auch im vierten und fünften amerikanischen Parteiensystem, wobei hier im Verlauf die politischen Parteien ihre Position im politischen Spektrum gewissermaßen tauschten.

    Vor einer Situation wie 1912 haben die Republikaner verständlicherweise Angst. Noch haben sie etwas zu verlieren. Allerdings befindet sich Amerika bereits im Vorwahlkampf zu den Nominierungen für die Halbzeitwahlen im November 2018, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden.

    Wenn es hier im Vorwahlkampf Niederlagen der Moderaten gegen die Radikalen und im Hauptwahlkampf Niederlagen der Republikaner gegen die Demokraten gibt, würde dies die Situation verändern und könnte vielleicht eine echte Gegenrevolution der Moderaten oder gar die Gründung einer neuen konservativen Partei ermöglichen die dann vielleicht sogar moderat genug wäre, um auch demokratische Stimmen für sich zu gewinnen.

    Auch wenn es aktuell noch nicht so aussieht: mein persönliches Fazit zur Republikanischen Partei ist, dass zerrissen werden muss, was zerrissen gehört.

    Quellen und Artikel zum Thema:

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