Bittere Friedensperspektive für Syrien

Im Jahr 2010 war Syrien ein autokratisch regierter aber gefestigter, funktionierender, stabiler Staat.

Seitdem Baschar al-Assad im Jahr 2000 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters als Generalsekretär der regierenden Baath-Partei und als Staatspräsident Syriens antrat, hatte sich der Human Development Index (HDI), ein Index der die menschlichen Entwicklung anhand der Faktoren Lebenserwartung, Bildung und Lebensstandard misst, im Land von 0.589 auf 0.646 verbessert. Das spiegelt eine ordentliche aber normale Entwicklung wieder. Im Nachbarland Türkei hat sich der HDI im selben Zeitraum von 0.653 auf 0.737 verbessert, im Irak von 0.607 auf 0.648, in Jordanien von 0.706 auf 0.737.

Die Bevölkerung lag bei 22.5 Millionen, das Bruttosozialprodukt nach Kaufkraftparität bei 107.4 Milliarden US Dollar. Die Wirtschaft wuchs um 3.2 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag bei 8.3 Prozent. Die Staatsverschuldung bei 27.8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Inflationsrate betrug 4.4 Prozent. Es wurden Waren im Wert von 14.03 Milliarden US Dollar exportiert. Das Staatsbudget sah Einnahmen von 12.48 Milliarden Dollar und Ausgaben von 14.97 Milliarden US Dollar vor. 11.9 Prozent der Bevölkerung lebte unterhalb der Armutsgrenze.

Vielleicht aus westeuropäischer Sicht rückständig und undemokratisch. Nach dem Maßstab der Region aber ein normales, religiös relativ tolerantes Land mit einer bedeutenden christlichen Minderheit von ca. 10 Prozent der Bevölkerung, in dem man politisch zwar nichts zu sagen hatte, aber in bescheidenem Wohlstand leben konnte und im Wesentlichen vom Staat in Ruhe gelassen wurde.

2018 blickt Syrien auf sieben Jahre blutigen Bürgerkrieg zurück. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sind auf allen Seiten zusammengenommen etwa 330.000 Soldaten gefallen. Außerdem kamen ca. 210.000 Zivilisten ums Leben. Etwa 12 Millionen Syrer mussten fliehen, davon 6.3 Millionen innerhalb Syriens, der Rest in andere Länder, insbesondere in die Nachbarländer Türkei (ca. 3.4 Millionen), Libanon (ca. 1.5 Millionen), Jordanien (ca. 0.9 Millionen) und Irak (ca. 250.000). In Deutschland gibt es etwa 600.000 syrische Flüchtlinge.

Aktuell liegt die Bevölkerung Syriens bei nur noch ca. 18 Millionen. Die Wirtschaftsleistung liegt vermutlich bei weniger als einem Drittel des Vorkriegsniveaus. Die Arbeitslosigkeit liegt über 50 Prozent, die Inflationsrate bei 25.5 Prozent (nach 43.9 Prozent in 2016). Die Staatseinnahmen für 2016 lagen bei gerade einmal 8.3 Prozent des Vorkriegsniveaus (1.033 Milliarden Dollar), die Ausgaben bei 21.22 Prozent des Vorkriegsniveaus (3.177 Milliarden US Dollar). Die Exporte bei 12.73 Prozent des Vorkriegsniveaus (1.786 Milliarden US Dollar).

Wie konnte es dazu kommen? – Der arabische Frühling …

Am 17. Dezember 2010 begannen in Tunesien Proteste gegen die Regierung von Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali, nachdem sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid infolge von Polizeiwillkür und Demütigungen selbst angezündet hatte. Innerhalb weniger Wochen kam es zu landesweiten Massenunruhen, die in den nächsten Monaten auf etliche Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten übergriffen. Am 14. Januar 2011 floh Ben Ali nach gewaltsamen öffentlichen Protesten nach Saudi-Arabien.

Der Aufstand in Ägypten begann am 25. Januar 2011, dem „Tag des Zorns“. Am 11. Februar 2011 trat der langjährige Staatspräsident Husni Mubarak zurück und ein Militärrat übernahm die Macht. Bei den folgenden Wahlen errangen die Muslimbrüder zusammen mit anderen islamistischen Gruppierungen die Macht und begannen den Staat islamistisch umzubauen. Als die verfassungsgebende Versammlung einen Verfassungsentwurf ausarbeitete, der sich auf die Grundsätze der Scharia berief, kam es zu neuen Protesten, die in einem Militärputsch gegen die Islamisten kulminierten.

Im Jemen begannen am 27. Januar 2011 Demonstrationen gegen den diktatorisch regierenden Dauerpräsidenten Ali Abdullah Salih. Die Situation eskalierte im Mai 2011 mit Kämpfen in der Hauptstadt Sanaa inklusive Angriff auf den Präsidentenpalast, bei dem Salih durch Granatsplitter verletzt wurde. Salih entschloss sich schließlich im Gegenzug für Straffreiheit seine Macht an einen von ihm ausgewählten Nachfolger abzugeben – was aber spektakulär scheiterte. Salihs Nachfolger Mansur Hadi verlor die Kontrolle, einzelne Generäle begannen, mit ihren Truppen auf eigene Faust zu kämpfen. Aus dem Norden kommende schiitische Huthi-Milizen kämpften ebenso um die Macht, wie aus dem Osten vordringende Al-Qaida-Kämpfer. Das Land versank in einen Bürgerkrieg, der bis heute andauert und der spätestens seit der Militärintervention Saudi-Arabiens in 2015 außerdem zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den regionalen Großmächten Iran und Saudi-Arabien mutierte.

In Libyen gab es seit Mitte Januar 2011 erste Proteste, die vom Regime unterdrückt wurden. Für den 17. Februar wurde von der Opposition um Abdul Hakim Ghoga ein Tag des Zorns ausgerufen. Bei Demonstrationen in allen großen libyschen Städten kamen dutzende Demonstranten ums Leben. Gruppen von schwer bewaffneten Söldnern gingen gezielt gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge. Vereinzelt liefen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Aufständischen über, die in Teilen des Landes die Macht übernahmen. Die libysche Armee, die zunächst in vielen Städten in die Defensive gedrängt wurde, schlug mit äußerster Härte zurück. Anfang März wurden durch eine Offensive der Regierungstruppen ostlibysche Küstenstädte wie Ras Lanuf, Brega und Adschdabiya zurückerobert. Am 19. März stießen libysche Regierungstruppen bis zur Rebellenhochburg Bengasi vor.

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln autorisiert wurden. Es folgten massive Luftschläge, insbesondere der französischen und US-amerikanischen Luftwaffe, gegen die vorrückenden libyschen Truppen und strategische Ziele im ganzen Land. Der Vormarsch der libyschen Armee auf die Rebellenhochburg Bengasi wurde somit gestoppt. Zudem wurde die libysche Flugabwehr weitgehend ausgeschaltet, sodass der Luftraum von alliierten Streitkräften kontrolliert wurde.

Das Regime hielt sich in wechselhaften Kämpfen noch einige Monate. Vor allem die Luftangriffe der Nato gegen Stellungen des Gaddafi-Regimes führten letztlich zum Sieg der Aufständischen. Ende August 2011 verlor Gaddafi die Kontrolle über Tripolis und verschanzte sich in seiner Heimatstadt Sirte. Am 20. Oktober 2011 versuchte er in einem Autokonvoi aus der belagerten Stadt zu fliehen. Nach Angaben von Rami El-Obeidi, Chef des Geheimdienstes der libyschen Übergangsregierung, erhielt die NATO durch den syrischen Geheimdienst die Nummer von Gaddafis Satellitentelefon, was eine genaue Ortung ermöglichte. Als Gegenleistung sollte sich die Nato aus den innersyrischen Konflikten heraushalten.

Der Konvoi wurde von NATO-Flugzeugen beschossen und Gaddafi suchte in der Betonröhre eines trockenliegenden Kanals Schutz, wo er von Rebellen gefangen genommen, verprügelt, misshandelt und mit einem Messer oder Bajonett im Analbereich traktiert wurde. Gaddafi bettelte bei seiner Gefangennahme um sein Leben. Am Ende wurde er unter ungeklärten Umständen erschossen.

Dass er nicht so enden möchte wie Gaddafi kann man Assad wohl kaum zum Vorwurf machen. Vielleicht erklärt dies in Teilen die bedingungslose Brutalität mit der Assad in Syrien gegen die eigene, aufständische Bevölkerung vorgeht.

Dem ehemaligen Geheimdienstchef der Rebellen, Rami El-Obeidi, zufolge spielten französische Agenten bei der Ermordung Gaddafis übrigens eine direkte Rolle. Das ist zwar unbewiesen, wirkt aber zunehmend glaubhaft, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der französische Staatspräsident der Jahre 2007 bis 2012, Nicolas Sarkozy, am 20.03.2018 verhaftet wurde. Sarkozy wird vorgeworfen seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 mit 50 Millionen Euro illegalen Wahlkampfspenden von Libyens Präsident Gaddafi finanziert zu haben. Ein lebendiger Gaddafi wäre dazu der Kronzeuge.

Zur Anklage ist es jetzt auch ohne diesen Kronzeugen gekommen – aber in anderer Sache. Am 30.03.2018 wurde gegen Sarkozy Anklage wegen “Korruption” und “illegaler Einflussnahme” erhoben. Er soll 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Ihren Ursprung nahmen die Bestechungsermittlungen, als Sarkozys Telefone wegen der Affäre um mutmaßliche illegale Wahlkampfspenden aus Libyen abgehört wurden.

Kommen wir aber wieder zu Syrien.

Als Ausgangspunkt des Bürgerkrieges in Syrien gilt die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Verhaftung von Kindern in der südsyrischen Stadt Darʿā im März 2011 protestierten. Ab April 2011 setzte die Regierung die reguläre Armee gegen die Demonstranten ein. Aus desertierten Armeeangehörigen und Zivilisten organisierte sich ab Juli 2011 die Freie Syrische Armee (FSA), die die Regierungstruppen militärisch unter Druck setzte und aus immer mehr Gebieten vertrieb. Mitte 2012 hatte die reguläre syrische Armee mit etwa 60.000 desertierten Soldaten rund 20 % ihrer geschätzten Stärke von 2011 eingebüßt.

Der Freien Syrischen Armee gelang es aber nicht, in den Gebieten, aus denen sie die Regierungstruppen vertrieben hatte, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die dortige Bevölkerung zu versorgen. Dieses Vakuum wurde zunehmend von sunnitisch geprägten Hilfsorganisationen gefüllt, die aus der Golfregion finanziert wurden. Mit Fortschreiten des Konfliktes bewaffneten sich Vertreter dieser Organisationen, nahmen am Kampfgeschehen teil und trugen, gestützt durch religiös motivierte Freiwillige und kampferprobten Veteranen aus verschiedenen Konfliktregionen der Welt, sowie Waffen aus dem Ausland, bald die Hauptlast der Kämpfe.

Immer mehr Kämpfer verschiedener Rebelleneinheiten schlossen sich solchen religiös gefärbten Gruppen an, da diese, neben militärischer Stärke und sozialem Engagement, auch durch das Zahlen monatlicher Gehälter attraktiver erschienen. Das Vorgehen der islamistischen Gruppierungen jedoch, die vielerorts brutal ihre Vorstellungen einer religiösen Gesetzgebung durchsetzten, Stätten anderer Religionen schändeten, als Teil ihres Kampfes gegen Regierungstruppen vielfach Selbstmordattentäter benutzen und gegen Journalisten und Angehörige von Hilfsorganisationen vorgingen, stärkte indirekt die Position der syrischen Regierung um Assad:

Assad war für viele auf einmal das kleinere Übel. Die Massendesertationen endeten. Die Unterstützung der radikal-religiösen Rebellengruppierungen durch die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar führten dazu, dass schiitischen Hisbollah-Milizen in großer Zahl die syrische Grenze überquerten, um auf Weisung des Iran mit den Regierungstruppen Assads zu kämpfen – was den Syrischen Bürgerkrieg zu einem weiteren Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten Iran und Saudi-Arabien macht.

Derweil kontrollierte die die Demokratische Unionspartei (PYD), die syrische Schwesterorganisation der kurdischen PKK, einen Streifen von etwa hundert Kilometern Länge entlang der türkisch-syrischen Grenze. Die Kurden gingen zwar auf Distanz zum Assad-Regime hielten sich aber weitgehend aus dem Bürgerkrieg heraus.

Mit dem Auftreten des Islamischen Staates (zuvor „ISIS“) Mitte 2014 kam es zu Kämpfen mit den Kurden. Auch sonst war der Islamische Staat auf dem Vormarsch und kontrollierte zeitweise über 50% des syrischen Staatsgebiets. Der Erfolg des Islamischen Staates führte zu einem verstärkten Engagement der USA, die Stellungen des IS bombardierten und begannen die Kurden gegen den IS mit Waffen zu versorgen.

Im Gegenzug begann Russland verstärkt die syrische Regierung zu unterstützen, zunächst durch ca. 3.000 russische Söldner, dann durch ein offizielles Expeditionskorps im syrischen Latakia und durch Luftangriffe. Mit russischer Unterstützung gelang es Assad im Dezember 2016 Aleppo zurückzuerobern.

Von der Türkei wurde bis September 2014 faktisch der Islamische Staat unterstützt, weil man sich davon den Sturz von Baschar al-Assad erhoffte. Zu diesem Zweck ließ die Türkei viele Jahre lang Extremisten unbehelligt über ihr Staatsgebiet nach Syrien einreisen. Der IS erhielt über die Türkei Waffen, Munition, Nahrungsmittel und Medikamente und verkaufte zur Finanzierung Öl von eroberten Ölfeldern auf dem türkischen Schwarzmarkt. Der IS konnte damals unbehelligt Nachwuchs in Metropolen wie Ankara und Istanbul rekrutieren und verletzte Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern behandeln lassen.

Es schadete vermutlich auch nicht, dass der IS gegen den faktisch autonomen Kurdenstaat an der türkisch-syrischen Grenze Krieg führte. Aus Sicht der Türkei, in der überwiegend im Südosten des Landes ca. 10 bis 12 Millionen Kurden leben, stellt die Autonomie und quasi-Eigenstaatlichkeit der Kurden in Syrien und im Irak eine Bedrohung der eigenen staatlichen Einheit dar.

Am 24. August 2016 drangen türkische Truppen, gemeinsam mit von der Türkei unterstützten Rebellen auf syrisches Staatsgebiet vor und besetzten das zuvor vom IS verlassene Dscharabulus, um einen durchgängige Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze durch kurdische Einheiten zu verhindern.

Am 20. Januar 2018 eröffneten türkische Bodentruppen und verbündete Milizen unter dem Schutz von Luftangriffen die Türkische Militäroffensive auf Afrin, das am 19. März erobert wurde. Die Kurden wurden aus der Region vertrieben. Stattdessen wurde begonnen sunnitische syrische Flüchtlinge aus der Türkei in Afrin anzusiedeln, um die Region so dauerhaft ethnisch von Kurden zu “säubern”. Allein in die Provinz Afrin sollen nach Plänen der Türkei bis zu 500.000 arabische Muslime gebracht werden, die vor dem Bürgerkrieg aus anderen Teilen Syriens in die Türkei geflohen waren.

Seit heute ist nun die Rebellenhochburg Ost-Ghouta wieder unter Kontrolle Assads.

Die Ghouta ist eine der größten Bewässerungsoasen des Nahen Ostens, die sich von der syrischen Hauptstadt Damaskus nach Westen, Süden und nach Osten erstreckt. Der östliche Teil von Ghuta, ein Gebiet mit 350.000 bis 400.000 Einwohnern, wurde bisher von drei islamistischen Milizen kontrolliert: der von Saudi-Arabien unterstützen Dschaisch al-Islam (islamische Armee), der von Katar und der Türkei unterstützten Falaq al-Rahman (Al-Rahman Legion) und dem Komitee zur Befreiung der Levante, einem al-Qaida Ableger.

Der Angriff auf Ost-Ghouta war brutal. Es wurden Zivilisten beschossen. Es wurde Giftgas eingesetzt. Die Vereinten Nationen schätzten Ende März 2018 auf Basis der Auswertung von Luftaufnahmen vom Dezember 2017, dass allein in Jobar, das Damaskus am nächsten liegt, 93 % der Gebäude durch die Kämpfe zerstört oder beschädigt wurden.

Aber: der syrische Regierung gelingt es, Gebiete, die Sie erobert hat, zu befrieden, die Ordnung wiederherzustellen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern.

In Aleppo, das im Dezember 2016 auf ähnlich barbarische, menschenverachtende Weise zurückerobert wurde, hat der Wiederaufbau der Stadt längst begonnen. Die Normalität, die inzwischen nach Aleppo und an andere Orte Syriens zurückgekehrt ist, ist das Zukunftsversprechen, das Baschar al-Assad heute in den Augen weiter Teile der syrischen Bevölkerung legitimiert.

Die bittere Erkenntnis nach sieben Jahren Bürgerkrieg:

Trotz Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Sieg des Assad-Regime, längst die einzige realistische Hoffnung auf Frieden in Syrien geworden.

Nennenswerte demokratische, liberale oder säkulare Rebellenkräfte gibt es nicht mehr. Weder der Islamische Staat, noch die anderen, überwiegend islamistischen Rebellengruppen könnten den Menschen Besseres bieten als das syrische Regime.

In besonderer Weise gilt dies vielleicht für die syrischen Christen, die von islamistischen Gruppen verfolgt werden. Diese Verfolgungserfahrung führte dazu, dass syrische Christen, bereit sind, die syrische Regierung zu unterstützen, unter der Christen weder religiös verfolgt noch gesellschaftlich diskriminiert werden. Die Assad-Regierung wird als Bollwerk gegen radikale islamistische Strömungen wahrgenommen. Als Assad im Jahr 2014 die Präsidentschaftswahlen in Syrien gewann erklärte Ignatius Ephräm II. Karim, der Patriarch von Antiochien der Syrisch-Orthodoxen Kirche sogar, dass der Erfolg der Präsidentschaftswahlen in Syrien und der Sieg des Präsidenten Baschar al-Assad ein Sieg für alle ehrlichen syrischen Bürger sei. In einem Gratulationsschreiben drückte er seine herzlichsten Glückwünsche an Präsidenten Assad aus und bat Gott, ihm zu helfen und ihn in seinen Werken zu leiten.

Vor allem aber: nach sieben Jahren Tod und Leid wollen die Menschen einfach nur noch in Frieden leben dürfen. Wenn Assad das liefern kann, dann eben unter Assad.

In diesem Sinne ist es auch vielleicht ausnahmsweise einmal positiv zu sehen, dass US-Präsident Trump vor zwei Tagen in einem seiner Alleingänge (Außenministerium und Verteidigungsministerium waren nicht informiert) den Rückzug der USA aus Syrien angekündigt hat. Dabei hatte der damalige Außenminister Rex Tillerson noch im Januar angekündigt, den US-Militäreinsatz in Syrien auszuweiten, um die IS-Miliz weiter zu bekämpfen und Assad aus dem Amt zu drängen.

Wenn es tatsächlich zu einem Rückzug der USA kommt, verhindert dies auch eine Konfrontation zwischen USA und Türkei (und damit eine Zerreißprobe zwischen Nato-Partnern), wenn die Türkei ihre Militäroffensive gegen die Kurden wie geplant fortsetzt. Die von der Türkei bekämpfte Kurdenmiliz YPG ist Teil der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einer multiethnischen Militärallianz, und ein wichtiger Partner Washingtons im Kampf gegen den IS.

Das Pentagon hat mehr als 2.000 US-Soldaten zur Unterstützung der SDF in Nordsyrien stationiert. Auf deren Hilfe haben sich die Kurden bisher verlassen. Ohne die Rückendeckung der USA wären die Kurden dringend auf einen neuen Verbündeten angewiesen. Wer das sein könnte, hat sich schon bei der Afrin-Offensive gezeigt als kurdische Milizen Stellungen zugunsten der syrischen Regierungstruppen räumten. Die aktuellen Entwicklungen könnten also dazu führen, dass sich die Kurden nun rasch mit Assad auf eine Nachkriegsordnung einigen, die ihnen im Gegenzug für Ihre Unterwerfung und Unterstützung zumindest Reste von Autonomie lässt.

Neben den seit 1967 dauerhaft israelisch besetzen Golan-Höhen könnte es in dieser syrischen Nachkriegsordnung dann auch einen türkisch besetzten Afrin-Streifen als eine Art türkische Pufferzone geben. Eine spätere Versöhnung und Rückgabe der türkisch besetzen Gebiete an Assad wäre dabei keineswegs ausgeschlossen. Erdogan hat sich nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im November 2015, der zu beträchtlichen Spannungen führte, bereits im März 2017 wieder mit Russland ausgesöhnt. Eine solche Versöhnung wäre irgendwann, wenn sie für beide Seiten Vorteile bringt, auch zwischen Erdogan und Assad denkbar. Dann allerdings wohl am ehesten als Folge eines Deals zu Lasten der syrischen Kurden.

Trotz allem: der neuerliche Etappensieg des verachtenswerten Regimes in Syrien ist auch ein weiterer Schritt hin zu einem Land, in dem man vielleicht bald wieder friedlich leben kann und dabei im Wesentlichen vom Staat in Ruhe gelassen wird.

So bitter es ist: eine Chance für Frieden in Syrien sehe ich nur in einem Sieg Assads. Dann kann Syrien vielleicht auch wieder zu einem funktionierenden, stabilen Staat werden. Etwas das Libyen auch sieben Jahre nach dem blutigen Ende Gaddafis noch nicht geschafft hat.

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