Deutschland macht sich zum Komplizen Erdogans: Drei von vier Asylbewerbern aus der Türkei erhalten keinen Schutz

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhielten von 9413 türkischen Asylbewerbern in diesem Jahr nur 2112 einen Schutzstatus.

Das Bundesamt für Migration argumentiert in Ablehnungsschreiben, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, dass die Antragsteller nicht konkret gefährdet seien. Verwiesen wird auch auf eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Demnach könne davon ausgegangen werden, dass die Türkei „als Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“ Folter und Misshandlungen unterbinden werde, „um den Beitritt zur Europäischen Union nicht zu gefährden“. (Quelle: tagesschau.de)

Dabei muss inzwischen auch der allerletzte wissen, dass es in der Türkei keinen Rechtsstaat mehr gibt. Wer sich von Beruf wegen damit beschäftigt, muss auch wissen, dass in der Türkei gefoltert wird.

Schon vor dem Putsch griff das Verfolgungsklima der Türkei sogar über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Im April 2016 wurde zum Beispiel bekannt, dass das türkische Konsulat in Rotterdam in einer E-Mail Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen dazu aufriefen, „zu melden, wenn Personen unseren verehrten Präsidenten, die Türkei oder die türkische Gesellschaft generell erniedrigen, kleinreden, beleidigen und zum Hass gegen sie aufstacheln.“

Unmittelbar nach dem Scheitern des Putschversuchs vom 15.07.2016, bezeichnete Erdogan diesen als „ein Geschenk Gottes“ und versprach eine „Säuberung aller Institutionen“. Bereits einen Tag nach dem missglückten Putschversuch wurden 2.745 Richter suspendiert. Das beweist, dass die Entlassungs- und Verhaftungslisten bereits in der Schublade lagen und man nur noch auf einen passenden Anlass wartete. Im Ergebnis macht das aus dem Putschversuch einen gescheiterten Präventivschlag.

Nach mehreren weiteren Suspendierungswellen wurden inzwischen 160.000 Beamte suspendiert. 50.000 Menschen wurden verhaftet und sitzen überwiegend ohne Anklage im Gefängnis, darunter 17.000 Frauen in Begleitung von über 500 Kindern.

Drei Tage nach dem Putsch wurden wegen mutmaßlicher Beteiligung am Putschversuch verhaftete Offiziere im Staatsfernsehen mit Prellungen und Blutspuren in den Gesichtern vorgeführt.

Hier das Video dazu:

Die Bilder machen bereits für sich genommen deutlich, dass die Türkei vor Folter nicht zurückschreckt.

Die Botschaft der Ausstrahlung war auch:

Gesetze gegen Misshandlung in Polizeigewahrsam und gegen Folter zählen nichts mehr. Wer sich gegen Erdogan stellt wird mit voller Härte – auch jenseits des Gesetzes – verfolgt.

Am 24. Juli 2016 berichtete Amnesty International es gäbe glaubwürdige Beweise, denen zufolge Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen in der Türkei gefoltert werden:

Zwei Rechtsbeistände, die Gefangene in Ankara vertreten, gaben gegenüber Amnesty International an, dass Häftlinge gesehen hätten, wie hochrangige Militäroffiziere im Gewahrsam von Polizeikräften mit einem Knüppel oder mit Fingern vergewaltigt wurden.

Eine in der Sporthalle der Polizeizentrale in Ankara beschäftigte Person berichtete über einen Gefangenen, der schwere Verletzungen und eine Schwellung am Kopf aufwies, was darauf schließen lässt, dass er geschlagen wurde. Der Gefangene soll nicht mehr in der Lage gewesen sein, gerade zu stehen oder seine Augen zu fokussieren, und verlor schließlich das Bewusstsein. Während manchen Inhaftierten eine begrenzte medizinische Versorgung gewährt wurde, verweigerte die Polizei diesem Gefangenen offenbar trotz seiner schweren Verletzungen die dringend nötige Behandlung. Ein Polizeiarzt soll gesagt haben: „Lass ihn sterben. Wir sagen einfach, dass er schon tot hier ankam.“

Die in der Sporthalle der Polizeizentrale in Ankara beschäftigte Person sagte zudem aus, dass dort 650-800 Soldaten festgehalten werden, von denen mindestens 300 Anzeichen von Misshandlung aufweisen, darunter Prellungen, Schnitte oder Knochenbrüche. Etwa 40 Personen sind so schwer verletzt, dass sie nicht laufen können, und zwei Personen können nicht aufrecht stehen. Eine Frau, die dort in einer separaten Einrichtung untergebracht war, wies Prellungen im Gesicht und am Oberkörper auf.

Polizeikräfte sollen Bemerkungen gemacht haben, die darauf schließen lassen, dass sie für Schläge verantwortlich waren und dass Gefangene geschlagen wurden, um sie „zum Sprechen zu bringen“.

Im Allgemeinen scheint es, als würden die inhaftierten hochrangigen Militäroffiziere am schlimmsten behandelt.

Vielen in der Sporthalle und in anderen Einrichtungen Inhaftierten wurden die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zusammengebunden und man zwang sie, stundenlang zu knien. Die Kabelbinder wurden den Berichten zufolge oft sehr fest zugeschnürt und fügten den Betroffenen Verletzungen zu. Einigen Gefangenen wurden für die Gesamtdauer ihrer Haft die Augen verbunden.

Rechtsbeistände berichteten von Personen, die in blutigen T-Shirts für die Vernehmung zur Staatsanwaltschaft gebracht wurden.
Die Personen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, sagten außerdem, dass Häftlinge ihnen gegenüber angegeben haben, die Polizei würde ihnen bis zu drei Tage lang kein Essen und zwei Tage lang kein Wasser geben.

Eine Anwältin, die im Gerichtsgebäude Çağlayan in Istanbul arbeitet, berichtet über dort inhaftierte Personen, die unter starker emotionaler Belastung leiden. Ein Gefangener soll versucht haben, sich aus einem Fenster im sechsten Stock zu stürzen, während ein anderer seinen Kopf wiederholt gegen die Wand schlug. (Quelle: Amnesty International

Hier ein Video, das den Transport von Gefangenen in die Sporthalle zeigt:

Am 27. Juli 2016 wurden 16 Fernsehstationen, 23 Radiostationen, 45 Tageszeitungen, 15 Magazine und 29 Verlagshäuser durch die türkische Regierung geschlossen, am 29. September 2016 nochmal weitere 8 Radiostationen und 12 Fernsehstationen.

Lt. Reporter ohne Grenzen wurden weit über 100 Journalisten inhaftiert.

Seit dem 1.09.2016 kann der türkische Staat Eigentum beschlagnahmen. Zur Enteignung eines Unternehmens reicht ein Vorwurf der politischen Nähe zu dem islamischen Prediger Fethullah Gülen. Ein Einspruch dagegen ist nicht möglich.

Als Verwalter des beschlagnahmten Eigentums werden Erdogan-treue AKP-Funktionäre eingesetzt, die sich persönlich bereichern indem Sie dich die Unternehmen aneignen oder hemmungslos ausplündern. Mehr als 1.000 Unternehmen mit einem geschätzten Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar wurden beschlagnahmt.

Mit einem Präsidentendekret von Ende August 2017 wurde die Maximaldauer für Untersuchungshaft in der Türkei verlängert. Die maximale Dauer von Untersuchungshaft, also die Zeit, in der ein Verdächtiger ohne Anklage und ohne Urteil im Gefängnis verbringen kann, wurde auf sieben Jahre erhöht.

Zum Auftakt des Prozesses am 01.08.2017 gegen 486 mutmaßliche Putschisten wiederrief der Kronzeuge der Anklage (der Pilot Müslim Macit) sein Geständnis, mit dem eine Gülen-Beteiligung am Putsch belegt werden sollte, und sagte es sei unter „Druck“ zustande gekommen. Einige der Angeklagten bestätigen, dass sie am Putschversuch beteiligt waren, leugneten aber, dass sie Gülenisten sind. Andere wiederum bestätigen, dass sie Gülen-Anhänger sind – leugneten aber, dass sie am Putsch beteiligt waren.

Die Schlußfolgerung zu diesem Prozeß von Boris Kálnokys in der Zeitung Welt lautete: „Zuerst kommt das Konzept – Gülen ist der Täter –, das Verfahren aber dient vor allem der Illustration der These. „Schauprozess“ nannte man das früher.“

Nach der Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner am 26.10.2017 sind aktuell noch 8 deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in der Türkei in Haft.

Natürlich darf man sich für Peter Steudtner freuen, dass er nun wieder in Freiheit ist. Aber es mutet schon etwas seltsam an, dass für den deutsch aussehenden mit deutschem Namen ausgestatteten Steudtner ein ehemaliger Bundeskanzeler als Unterhändler akquiriert wurde, um die Freilassung zu erwirken, während die anderen deutschen Staatsbürger mit weniger deutschem Aussehen und weniger deutschem Namen wie Deniz Yücel oder Mesale Tolu oder Özel Sögüt noch in Haft sind und in ihrem Fall keine vergleichbaren Anstrengungen erkennbar waren.

Wenn die Türkei die noch inhaftierten Deutschen nicht ebenfalls freilässt, muss als nächster Schritt etwas folgen, dass der Türkei weh tut, z.B. eine tatsächliche, unmissverständliche Reisewarnung, die so deutlich ausfällt, dass kein Reiseunternehmen aus Deutschland mehr darüber nachdenkt, Reisen in die Türkei anzubieten.

Wer politisch Verfolgte in ein Land wie die Türkei ausliefert macht sich mitschuldig. Es ist schlicht skandalös und völlig unverantwortlich Asylbewerber, die Schutz vor Erdogan suchen abzulehnen.

Quellen und Artikel zum Thema:

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