„Die Türkei ist ein Rechtsstaat“ …

Die türkische Regierung legt großen Wert auf die Feststellung, dass die türkische Jusitz unabhängig ist.

Als Außenminister Gabriel Ex-Kanzler Schröder für seinen Einsatz zur Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner dankte, war man in Ankara folgerichtig pikiert. Justizminister Abdülhamit Gül sagte damals: “Diese Behauptung hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Die türkische Justiz ist unabhängig und neutral. Solche Behauptungen von wegen so und so ist das passiert, die Freilassungen sind so und so zustande gekommen, sind keineswegs zu akzeptieren und das ist nicht richtig. Die türkische Justiz entscheidet entsprechend der Beweise im Rahmen der Akte. Die Türkei ist ein Rechtsstaat.”

Steudtner war am 05.07.2017 verhaftet worden und saß über drei Monate lang in einem türkischen Gefängnis. Sein Verbrechen: Er hat bei einem gemeinsamen Workshop verschiedener türkischer Menschenrechts¬organisationen zu den Themen IT-Sicherheit und Umgang mit Stress und Trauma referiert. In der Türkei wurde ihm deshalb Terrorunterstützung vorgeworfen.

Bereits am 20.07.2017 berichtete der Spiegel, dass Erdoğan angeboten habe, den auch heute immer noch inhaftiertem Deniz Yücel freizulassen, wenn die Bundesregierung im Gegenzug zwei nach Deutschland geflüchtete Ex-Generäle der türkischen Armee an die Türkei ausliefere. Am 01.12.2017 berichtete der Spiegel dann, dass es ein ähnliches Angebot auch im Fall Steudtner gab, das aber von Gerhard Schröder abgelehnt wurde.

Der Prozess gegen Steudtner begann am 25. Oktober 2017. Überraschend beantragte die Staatsanwaltschaft die Freilassung Steudtners aus der Untersuchungshaft mit Auflagen. Noch etwas überraschender ordnete ein Gericht in der Nacht zum 26. Oktober die sofortige Freilassung Steudtners gegen Kaution aber ohne sonstige Auflagen an.

Wobei das vielleicht nicht seltsam ist. Die türkische Justiz arbeitet eben Tag und Nacht für den unabhängigen türkischen Rechtsstaat. Da ist so eine Nachtschicht bestimmt nichts Ungewöhnliches. Steudtner konnte jedenfalls ausreisen. Vermittelt hatte den diplomatischen Coup Alt-Kanzler Gerhard Schröder – ein Preis für die Freilassung wurde aber doch gezahlt.

Anfang Dezember 2017 wurde bekannt, dass auch Kanzleramtschef Peter Altmaier im Oktober 2017 zu Geheimverhandlungen über die Freilassung Steudtners und anderer deutscher Staatsbürger in die Türkei gereist war. Altmaiers Zusagen an die Türkei hätten nach Berichten des Spiegels den Durchbruch für Steudtner gebracht, jedoch verheimlichte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage eines Abgeordneten der Linken mit Verweis auf das “Staatswohl”, was der türkischen Regierung für die Freilassung von Altmaier versprochen wurde. Im Focus wird ein Regierungsbeamter allerdings mit der Aussage zitiert: „Für dieses Happy End haben wir einen hohen Preis gezahlt.“

Auch Akif Çağatay Kılıç (AKP), türkischer Minister für Jugend und Sport meinte in der politischen Talkshow „Anne Will“ in der ARD am 12.03.2017: „Aber die Entscheidung wird in Gerichten getroffen. Die Justiz ist unabhängig. Aber wenn mal Entscheidungen getroffen werden, die uns nicht passen, dann können wir doch nicht sagen, die Justiz ist nicht unabhängig.“

Ihm gegenüber saß damals Kanzleramtsminister Altmaier, der sich vermutlich schon damals, sicher aber in der Rückschau, reichlich verarscht vorgekommen sein muss.

Recht erhellend ist ein Interview von Giovanni di Lorenzo, dem Chefredakteur der Zeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, das am 05.07.2017 veröffentlicht wurde. Damals stritt Erdoğan die Existenz unabhängiger Medien ab: „Ich glaube nicht daran, dass es irgendwo in der Welt unabhängige Medien gibt. Irgendwo sind sie alle, ob Print- oder visuelle Medien, abhängig, entweder ideologisch – oder sie verfolgen eigene Interessen.“

Die Behauptung di Lorenzos, dass in Deutschland kein Verleger und schon gar kein Politiker den Zeitungsredakteuren oder den Chefredakteuren sage, was sie zu schreiben haben, fand Erdoğan wenig glaubhaft – er habe das bis heute nicht so erlebt.

Dass Erdoğan an eine freie Presse nicht glaubt, hielt ihn am 10.01.2018, am türkischen „Tag der arbeitenden Journalisten“ nicht davon ab, die Pressfreiheit in der Türkei in den allerhöchsten Tönen: “In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.“

Lt. Erdoğan habe die Öffentlichkeit das Recht auf schnelle, richtige und unparteiische Nachrichten, und es sei die Notwendigkeit der Demokratie, dass Medienorganisationen über alle Teile des Landes berichteten, ohne irgendeiner Einschränkung ausgesetzt zu sein. Eine weltoffene Gesellschaft sei nur mit freien, transparenten und gerechten Medienorganisationen möglich.

Allerdings führt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) das Land in ihrer Rangliste der Pressefreiheit seltsamerweise nur auf Platz 155 von 180. Nach unterschiedlichen Angaben von Nichtregierungsorganisationen sitzen zwischen 39 und 151 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Erdoğan misst Freiheit, Transparenz, Gerechtigkeit, Unparteilichkeit und Weltoffenheit offensichtlich mit seinem eigenen, ganz speziellen Maßstab.

Doch zurück zum Interview von Giovanni di Lorenzo mit Erdoğan: im Zusammenhang mit dem Fall Deniz Yücel, dem Terrorpropaganda vorgeworfen wurde, weil er ein Intervew mit einem Kurdenführer aus den Reihen der PPK führte, wies di Lorenzo darauf hin, dass er selbst in seiner Laufbahn auch bereits rechtsextreme und linksextreme Terroristen interviewt habe oder solche, die als Terroristen verdächtigt wurden. Di Lorenzo wollte wissen, ob jemand, der dies als Journalist tue, in Erdoğans Augen schon selbst Terrorist oder Unterstützer sei.

Erdoğan antwortete: „Meines Erachtens ist er einer, der den Terroristen unterstützt, weil er weiß, dass diese Person ein Terrorist ist. Worüber sollten Sie schon ein Interview mit einem Terroristen führen? Und wo sollten Sie das veröffentlichen? Wenn Sie die Gedanken eines Terroristen in Ihrer Publikation abdrucken, was ist das dann? Das ist die Veröffentlichung des Terrorismus selbst. Sie leisten damit Beihilfe zur Propaganda der Terroristen. Das wird auch von den Anklageorganen überall auf der Welt so bewertet, weil sie sagen: Das ist Beihilfe für die Gedanken der Terroristen, und das ist ein Verbrechen.“

In Hinblick auf die Justiz meinte Erdoğan: „Die Türkei hat eigene Gebote und Regeln. Und es geht hier um unabhängige Justiz. Eine unparteiische Justiz. Und die macht, was die Verfassung der Türkischen Republik, ihre Gesetze ihr gebieten. (…) Schauen Sie, wir können der Justiz keine Anweisungen erteilen. Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Wenn er (gemeint ist Deniz Yüzel) unschuldig ist, wird es einen Freispruch geben. Wenn er schuldig ist, wird in einem Rechtsstaat ein entsprechendes Urteil gefällt. Wir können uns da nicht einmischen. Denn immer wenn wir mit Kanzlerin Merkel sprechen oder mit anderen Ländern wie den USA, sagen sie uns: Die Justiz ist unabhängig.“

Tatsächlich war die Justiz in der Türkei lange unabhängig und galt als mehrheitlich AKP-kritisch. Seit Gründung der Türkischen Republik 1923 galt das Justizsystem als eine Festung der Kemalisten. Vor allem das Verfassungsgericht, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte und die Staatsanwälte waren nach den Militärs die stärksten Verfechter des in der Verfassung festgeschriebenen Laizismus und von Beginn an der 2001 von Erdoğan mitgegründeten AKP an gegenüber argwöhnisch.

Am 1. Mai 2007 annullierte das türkische Verfassungsgericht auf Antrag der Opposition die Wahl des damaligen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten durch das Parlament. 2008 entschied das Verfassungsgericht gar über einen Verbotsantrag gegen die AKP, der von Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya eingereicht worden war. Yalçınkaya warf der AKP vor, ein “Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten” zu sein. Die Partei Erdoğans entging nur knapp der Auflösung: Sechs der elf Richter – also eine Mehrheit – stimmten für die Auflösung der AKP. Sieben Stimmen wären aber nötig gewesen. Da trotzdem überdeutlich klar geworden war, dass die Justiz eine ernste Gefahr für Erdoğans Regierung darstellte, begann er gegen unliebsame Juristen vorzugehen.

Ein bedeutender Etappensieg bei der Einflussnahme auf die Justiz gelang Erdoğan am 12.09.2010 mit einem Verfassungsreferendum durch das die Zahl der Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte von sieben auf 22 Personen erhöht wurde, wobei nunmehr vier Mitglieder vom Staatspräsidenten (also von Erdoğan) direkt ernannt werden. Der Hohe Rat ist für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig, kann diesen Fälle zuteilen und entziehen und ist für Beschwerden und Disziplinarmaßnahmen verantwortlich.

2011 berichtete Emine Ülker Tarhan, eine ehemalige Richterin am Kassationshof und Präsidentin des von ihr 2006 mitgegründeten Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte Yarsav, in einem Interview mit der FAZ über den Druck auf die Justiz: „Als das türkische Verfassungsgericht einige Gesetze aufhob, weil sie verfassungswidrig waren, beschuldigte man es, den Platz der Legislative einnehmen zu wollen. Als der Verwaltungsgerichtshof einige aufsehenerregender Urteile fällte, warf man ihm vor, den Platz der Exekutive einnehmen zu wollen. (…) Als der Verwaltungsgerichtshof befand, dass Kopftücher in Universitäten unzulässig seien, veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung Fotos des Vorsitzenden Richters und von Mitgliedern seiner Kammer. Die Schlagzeile: „Diese Richter waren es.“ Kaum war der Artikel erschienen, wurde auf die Richter geschossen. Einer von ihnen starb.“

Im Dezember 2013 erschütterte ein Korruptionsskandal die Türkei, bei dem auch die Söhne mehrerer AKP-Minister festgenommen wurden, denen Geldwäsche vorgeworfen wurde. Erdoğans Getreue machen die Bewegung des seit 1999 im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich, der in der Polizei und der Justiz zahlreiche Anhänger gehabt haben soll. Die Ermittlungen seien ein “Putsch der Justiz”. Erdoğan ließ nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte in die Provinzen versetzen oder gleich ganz entlassen.

Erdoğan verabschiedete eine weitere Justizreform und reduzierte die Zahl der Mitglieder des Hohen Rates wieder auf 13 Personen. Die Leitung des Rates oblag nun dem Justizminister aus den Reihen der AKP. Die Ermittlungsfreiheit der Staatsanwaltschaften wurde eingeschränkt. Bei der Wahl neuer Mitglieder des Rates konnte die AKP im Oktober 2014 weitgehend ihre Wunschkandidaten stellen. Acht der zehn neu zu besetzenden Stellen wurden an Juristen vergeben, die von der AKP unterstützt wurden. Die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre wurden im Januar 2015 abgeschlossen. Im November 2015 hatte der Hohe Rat Ermittlungen gegen 5.000 Richter und Staatsanwälte eingeleitet, die angeblich Fethullah Gülens „Parallelstruktur“ angehören sollten. Im März 2016 wurden im Rahmen dieser Maßnahmen 680 Richter und Staatsanwälte als angebliche Gülen-Sympathisanten in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Anfang Juni 2016 wurden nochmals rund 3.700 Richter und Staatsanwälte ausgewechselt, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Eine der Maßnahmen war auch die Versetzung des Richters Murat Aydin aus Izmir nach Trabzon. Aydin wollte den Paragrafen der Präsidentenbeleidigung auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen – ein Lieblingsinstrument Erdoğans, um lästige Kritiker mundtot zu machen.

Ende Juni 2016 hat das türkische Parlament einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der einen Abbau von Richterstellen vorsieht und Erdoğan das Recht einräumt, Richter persönlich zu benennen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Zahl der Mitglieder im Kassationshof von 516 auf 310 gesenkt wird, im Staatsrat von 176 auf 116. Kassationshof und Staatsrat sind zwei der höchsten Gerichte des Landes. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verloren alle Mitglieder der Gerichte außer der Führungsriege ihre Posten. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte war dann für die Neuwahl zuständig. Da Erdoğan diesen Rat bereits unter seine Kontrolle gebracht hatte, wurden bei der Neubesetzung nur regierungsfreundliche Juristen berücksichtigt.

In der Woche vor dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15./16.07.2016 wurden 1.500 Richter und Staatsanwälte in den Präsidentenpalast „eingeladen“. Die Juristen mussten in ihren Roben erscheinen, die Teilnahme war verpflichtend, die Reisekosten wurden von der Regierung übernommen worden. Ziel war, die Justiz endgültig auf Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu bringen. Unabhängige Beamte sollten befördert werden, Juristen, die die Regierung hinterfragten, sollten ihre Anstellungen verlieren. Bei dem Termin ging es auch um die Neubesetzung der am Kassationshof und im Staatsrat frei gewordenen Stellen.

Nur wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschversuch wurden auf einen Schlag 2.745 Richter abgesetzt oder suspendiert – fast 20 Prozent der schätzungsweise rund 15.000 Richter und Staatsanwälten in der Türkei. Bei allen diesen Richtern und Staatsanwälten wurde die „Mitgliedschaft in der Parallelstruktur“ als Grund für die Maßnahme angegeben. Auch zwei Verfassungsrichter, Alparslan Altan und Erdal Tercan, wurden festgenommen und beschuldigt, an der vereitelten Machtübernahme beteiligt gewesen zu sein. Beide Verfassungsrichter wurden mit einstimmigem Beschluss der übrigen Mitglieder des Verfassungsgerichts von diesem ausgeschlossen. Zuvor war Alparslan Altan von 2011 bis 2015 sogar Präsident des Verfassungsgerichtes gewesen.

Nimmt man die Entlassungen vom März 2016, vom Juni 2016 und vom Juli 2016 zusammen, kommt man auf 7.125 Entlassungen, bei 15.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte insgesammt. Fast 50% der „unabhängigen“ Justiz wurden entlassen bzw. ausgetauscht. Die Justiz wurde mit den Reformen und der konsequenten Entfernung kritischer Richter faktisch zum reinen Erfüllungsgehilfen der Exekutive gemacht.

In einem Interview mit der WAZ berichteten im Oktober 2017 zwei nach Deutschland geflohene ehemalige Richter von der Gleichschaltung der türkischen Justiz. Sven Rebehn, der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, der die beiden unterstützt sagte im Interview, “dass der türkische Staatspräsident den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei unbeirrt fortsetzt”. In weiten Teilen der Justiz herrsche ein Klima der Angst. “Wer es wagt, sich gegen Erdoğans Linie zu stellen, muss um Beruf, Freiheit und wirtschaftliche Existenz seiner Familien fürchten.”

Vor diesem Hintergrund hat es mich sehr erstaunt hat – und letztlich zur Recherche für diesen Artikel bewogen, dass es trotz allem anscheinend tatsächlich noch Reste einer unabhängigen Justiz in der Türkei gibt.

Das türkische Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen untergeordneter Gerichte korrigiert, oft zum Ärger der Regierung. Zum Beispiel im Fall des ehemaligen Chefredakteurs der Tageszeitung “Cumhuriyet”, Can Dündar.

Die Cumhuriyet hatte am 29.05.2015 unter der Überschrift “İşte Erdoğan’ın yok dediği silahlar” („Hier sind die Waffen, die Erdoğan leugnet“) über Munition berichtet, die der türkische Geheimdienst MIT im Jahr 2014 per LKW an islamistische Milizen in Syrien geliefert hat. Unmittelbar danach stellte Präsident Erdoğan persönlich Strafanzeige gegen Dündar wegen des Verdachts auf Spionage und forderte eine lebenslange Haft. Erdoğan sprach von Beleidigung und übler Nachrede gegen den Geheimdienst und drohte öffentlich, Dündar werde einen hohen Preis für seinen Bericht bezahlen.

Nachdem die AKP am 1.11.2015 die absolute Mehrheit im Parlament zurückerobert hatte, begann Dündars Verfahren. Am 26.11.2015 wurde er zusammen mit dem Leiter des Hauptstadtbüros, Erdem Gül, wegen des Verdachts der Spionage und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Mit den Berichten über Waffenlieferungen des Geheimdienstes MIT an syrische Extremisten seien zudem Staatsgeheimnisse verbreitet worden. Am 25.02.2016 erklärte das türkische Verfassungsgericht die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Dündar und Gül für nicht rechtens. Die beiden wurden daraufhin am 26. Februar 2016, nach drei Monaten Untersuchungshaft, entlassen. Erdoğan kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit den Worten: “Ich sage es offen und klar: Ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht. Ich respektiere sie auch nicht.”

Am 25.04.2016 wurde Dündar wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ zu einer Geldstrafe von etwa 29.000 Türkischen Lira (9.000 Euro) verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Dündar Erdoğan, dessen Sohn Bilal Erdoğan und mehrere Minister in seinen Kolumnen beleidigt habe. Während Dündar am 6.05.2016 auf die Urteilsverkündung wartete, wurde ein Schusswaffenattentat auf ihn verübt. Dündars Frau und sein Anwalt konnten den Attentäter überwältigen, Dündar wurde nicht verletzt. Das Gericht hob das Ausreiseverbot gegen Dündar und Gül auf, der daraufhin Anfang Juli nach Deutschland ausreiste. Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 wurde Dündar in Abwesenheit zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt. Die Türkei strebt seine Auslieferung an. Der Attentäter wurde währenddessen im Oktober 2016 aus der Untersuchungshaft entlassen.

Am 11.01.2018 entschieden die Verfassungsrichter nun mit elf zu sechs Stimmen, dass die Untersuchungshaft gegen die Publizisten Mehmet Altan und Sahin Alpay rechtswidrig ist. Beschuldigte könnten nicht alleine auf der Grundlage von Zeitungstexten und Meinungsbeiträgen als vermeintliche Terrorhelfer weggesperrt werden, wie im Fall Altan und Alpay geschehen.

Wie stark dies im Gegensatz zum Rechtsverständnis Erdoğans steht, verdeutlich das bereits zitieirte Interview von Giovanni di Lorenzo mit Erdoğan, der Interviews mit Terroristen eindeutig als Terrorbeihilfe einordnete: „Wenn Sie die Gedanken eines Terroristen in Ihrer Publikation abdrucken, was ist das dann? Das ist die Veröffentlichung des Terrorismus selbst. Sie leisten damit Beihilfe zur Propaganda der Terroristen. Das wird auch von den Anklageorganen überall auf der Welt so bewertet, weil sie sagen: Das ist Beihilfe für die Gedanken der Terroristen, und das ist ein Verbrechen.“

Im gleichen Interview behauptete Erdoğan: „Die Türkei hat eigene Gebote und Regeln. Und es geht hier um unabhängige Justiz. Eine unparteiische Justiz. Und die macht, was die Verfassung der Türkischen Republik, ihre Gesetze ihr gebieten. (…) Schauen Sie, wir können der Justiz keine Anweisungen erteilen. Die Türkei ist ein Rechtsstaat.“

Nun also sieht das türkische Verfassungsgericht eine rechtliche Frage wieder einmal anders als der Präsident, der beteuert hat, dass die unparteiische türkische Justiz mache, was die Verfassung der Türkischen Republik ihr gebiete.

Und was passiert?

Ein Istanbuler Gericht weigerte sich noch am selben Abend, die Vorgabe der Verfassungsrichter zu erfüllen und Altan und Alpay aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Man wolle die genaue Begründung abwarten, hieß es in einem Statement.

Vize-Premier Bekir Bozdag kritisierte auf Twitter, das Verfassungsgericht habe seine Kompetenzen überschritten. Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, lokale Gerichte hätten über den Fall zu entscheiden, das Verfassungsgericht könne den Vorgang nicht bewerten.

Das türkische Verfassungsgericht hat keine eigene Durchsetzungsmacht – es ist darauf angewiesen, dass seine Entscheidungen respektiert und durchgesetzt werden. Möglicherweise wird seine Entscheidung nun einfach ignoriert und auf diese Weise der Rechtsstaat in der Türkei endgültig beerdigt.

Vielleicht fügt sich Erdoğan aber auch vordergründig und bereitet die Entmachtung oder Gleichschaltung des Verfassungsgerichts mit einer weiteren Justizreform vor. Ganz einfach wird das nicht, da die meisten Verfassungsrichter nach regulärem Lauf der Dinge noch viele Jahre im Amt sein würden, so dass die Zusammensetzung des Gremiums nicht ohne weiteres wunschgemäß verändert werden kann.

Ein Weg unliebsame Verfassungsrichter loszuwerden, wäre die Verurteilung wegen einer Straftat, die die Entlassung aus dem Richteramt erfordert. Das wiederum dürften auch die Gerichte leisten können, die Erdogan bereits kontrolliert.

Artikel und Quellen zum Thema:

2 Kommentare

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .