Europoly. Heutige Ereigniskarte: Europäische Staatsanwaltschaft

Europa ist umkämpft. Verteilungskämpfe ums liebe Geld gab es schon immer. Auch die Kritik an der Bürokratiewut der realitätsfernen EU-Behörden ist alt. Menschen ängstigen sich vor der Globalisierung und kritisieren etwa eine mangelnde demokratische Legitimation bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP. Besonders Eurokrise und Migrationskrise haben Europa angeschlagen.

Es gibt starke nationale Bewegungen, die etwa den EURO abschaffen wollen oder gar EU Austritte befürworten. Großbritannien hängt im Austrittsprozess fest – wie hart der Brexit wird ist völlig offen. Euro-Länder wie Belgien oder aktuell Spanien müssen aufgrund separatistischer Bestrebungen gar um den Fortbestand ihres Landes in seiner gegenwärtigen Form bangen. Gleichzeitig ignorieren die Regierenden in Ungarn und Polen europäisches Recht, wenn es gerade nicht zur eigenen Agenda passt (Vertragsverletzungverfahren gegen Polen wegen der Entmachtung des Verfassungsgerichts und weiteren Justizreformen; Zurückweisung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung durch Ungarn).

An die Vorteile (wie Binnenmarkt, Reisefreiheit, Freizügigkeit, Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt, einfache Zahlung durch gemeinsame Währung, verbesserte Rechtssicherheit, Verbraucherschutz, günstiges Roaming, Sicherheit und Fieden) hatte man sich gewöhnt. Sie sind selbstverständlich geworden und wurden kaum mehr bewusst wahrgenommen. Doch inzwischen haben die Angriffe und ganz besonders der Brexit die Menschen aufgeweckt. Erschreckt hat man festgestellt, dass Europa eben nicht selbstverständlich oder gar alternativlos ist.

Die Zustimmung der Bevölkerung in Europa steigt wieder. Macron, Juncker, Tusk und andere trommeln für neue europäische Reformprojekte – wenn auch nicht immer für die gleichen.

Heute war wieder einmal ein Tag an dem es etwas zählbares in Sachen europäische Integration zu vermelden gibt: das EU-Parlament hat für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt.

Fast muss man sich fragen warum das so lange gedauert hat.

Den Europäischen Gerichtshof als oberstes rechtsprechendes Organ der Europäischen Union gibt es bereits seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1952.

Ein Europäisches Polizeiamt (Europol) zur Koordination bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und für den Informationsaustausch der nationalen Polizeibehörden Europas gibt es immerhin seit 1999.

Warum kommt eine Europäischen Staatsanwaltschaft erst jetzt?

Vermutlich war die Abgabe weiterer nationaler Souveränitätsrechte in der europaskeptischen bis europafeindlichen Stimmung vor dem Brexit einfach nicht mehrheitsfähig. Hinzu kommt das Aufgabengebiet an sich, denn es geht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft um Steuerfragen und Steuern sind ein Feld, in dem die Staaten innerhalb Europas durchaus auch mal scharf miteinander konkurrieren. Ein Schlupfloch wird da schnell mal als Standortvorteil gesehen. Es mutet surreal an, wenn die EU-Kommission Luxemburg und Irland zwingen muss Steuern einzutreiben, ist aber Realität.

Der EU-Haushalt finanziert sich zu etwa 13 % aus den Zöllen auf Einfuhren aus Nicht-EU Ländern (von den Zolleinnahmen erhalten die steuerhebenden Länder 20% als Aufwandsentschädigung, der Rest geht an die EU). Zollbetrug (etwa durch Zigarettenschmuggel) geht also direkt zu Lasten der EU-Kassen.

Außerdem erhält die EU einen Anteil von bis zu 0,3 % der Mehrwertsteuer, die den Mitgliedern eingenommen wird (dieser Satz variiert aufgrund von Sonderregelungen in den einzelnen Ländern und liegt z.B. in Österreich bei 0,225% in Deutschland bei 0,15% und in der Niederlande bei 0,1 %). Diese Einnahmen machen ca. 11% des EU-Haushalts aus. Mehrwertsteuerbetrug schlägt dadurch indirekt auf den EU-Haushalt durch. Wenn weniger Mehrwertsteuer eingenommen wird, fällt auch der EU Anteil daran geringer aus.

Der Rest des EU-Haushalts (ca. 75 %) wird quotal von den Mitgliedsstaaten Grundlage des Bruttonationaleinkommens aufgebracht.

Der Schaden durch aufgrund von Steuerbetrug entgangener Einnahmen für den EU-Haushalt wird auf ca. 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Diese 50 Milliarden sind das Feld, auf dem die Europäische Szaatsanwaltschaft tätig werden soll. Ihre Aufgabe ist die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

Die neue Behörde soll im Jahr 2020 Ihre Arbeit aufnehmen und jährlich ca. 21 Millionen kosten. Man rechnet damit, dass dadurch jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückgeholt werden können.

Eine überfällige und sinnvolle Reform. Aber mit einem kleinen Schönheitsfehler: Irland, Dänemark, Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta machen nicht mit.

Wir sind längst in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten angekommen. Europa kann (wieder) neue Reformen. Aber nicht gemeinsam. Das ist zugleich ermutigend und ernüchternd.

Was bringt wohl die nächste Ereigniskarte? Eine gemeinsame europäische Armee? Ein Eurozonen-Budget? Eine einheitliche Steuerpolitik? Die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen? Eine gemeinsame Asylpolitik? Oder den Austritt weiterer Mitgliedsstaaten?

Der Kampf um Europa hat gerade erst begonnen.

Quellen und Artikel zum Thema

  • Welt: Die plötzliche Rückkehr der Europa-Euphorie
  • Zeit: Orbán will EuGH-Urteil nicht umsetzen
  • Zeit: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
  • Wikipedia: Europäischer Gerichtshof
  • Wikipedia: Europol
  • SWR3: EU zwingt Irland und Luxemburg Steuern einzutreiben
  • Wikipedia: Haushalt der Europäischen Union
  • Webseite der EU-Kommission: Woher kommt das Geld?
  • Wikipedia: Europäische Staatsanwaltschaft
  • Saarbrücker Zeitung: Ein kleiner Durchbruch in schwierigen Zeiten
  • Deutschlandfunk: „Deutschland wird von EU-Staatsanwaltschaft massiv profitieren“
  • tagesschau.de: Weg frei für die EU-Ermittler
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