Foul mit Doppelpass: Österreich besinnt sich auf den Streit mit Italien um Südtirol

Geschichtliche Einordnung

Im Mittelalter war Italien politisch zersplittert. Im Süden herrschte das Königreich Neapel, in der Mitte der Kirchenstaat. Die Gebiete nördlich davon waren Teil des „Königreich Italien“, einem Teilstaat des Heiligen Römischen Reichs (zu dem sonst noch das Königreich Burgund und das Regnum Teutonicorum gehörte). Die Teilstaaten des Königreichs Italien waren aber faktisch unabhängig und über Jahrhunderte Kampfgebiet zwischen regionalen Mächten wie Venedig, Mailand, Savoyen, dem Kirchenstaat und auswärtigen Großmächten wie Frankreich und dem Reich der Habsburger.

Italien ist deshalb – wie Deutschland – ein verspäteter Nationalstaat. Es entstand 1861, zunächst noch ohne Kirchenstaat und ohne Venetien, das noch habsburgisch besetzt war. Preußen nutzte die Situation für ein geheimes Angriffsbündnis mit Italien gegen seinen Rivalen Österreich aus, das es aus dem deutschen Bund drängen wollte. Die Umsetzung erfolgte als Preußen in Holstein einmarschierte, das unter österreichischer Verwaltung stand. Hieraus entwickelte sich der „Deutschen Krieg“, bei dem Preußen gegen den größten Teil des Deutschen Bundes (also neben Österreich z.B. auch Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, Hannover und Sachsen) kämpfte und der zugleich der dritte italienische Unabhängigkeitskrieg ist.

Österreich gewann zwar die militärische Auseinandersetzung mit Italien, verlor aber den Krieg gegen Preußen. Im Ergebnis kam Venetien an Italien, Preußen annektierte große Gebiete (Hannover, Nassau, Hessen-Kassel und die Freie Stadt Frankfurt, der Deutsche Bund wurde aufgelöst und als Zusammenschluss deutscher Staaten blieb nur der preußisch dominierte deutsche Zollverein, zu dem Österreich nicht gehörte und das damit aus der gesamtdeutschen Politik ausschied. Nur 5 Jahre später entstand in der Folge des Deutsch-Französischen Krieg das Deutsche Reich.

Nach dem Krieg von 1866 waren aus italienischer Sicht noch das Trentino (der italienischsprachige Teil Tirols) und Istrien „unerlöste“ italienische Volkstumsgebiete, das es zur Umsetzung der nationalen Einheit noch zu gewinnen galt.

Trotzdem was Italien vor dem 1. Weltkrieg mit Deutschland und Österreich-Ungarn verbündet. Es blieb allerdings zunächst neutral, man vertrat die Meinung der Bündnisfall sei nicht eingetreten, da Österreich und Deutschland die Aggressoren wären. Im Mai 1915 trat Italien dann auf Seite der Alliierten in den Krieg ein und gehörte damit am Ende zu den Siegermächten. Es konnte dadurch Triest und die südlich des Brenners gelegenen Teile Tirols (bis auf Osttirol) annektieren, nicht aber den Rest Istriens und Dalmatien, die an das neu gegründete Königreich Jugoslawien gingen, was in Italien den Eindruck eines „verstümmelten Sieges“ hinterließ.

Ein Teil des annektierten Gebiets, das Trentino, war italienischsprachig. Ein anderer Teil, die heutige italienische Provinz Südtirol, war zu 89% deutschsprachig. Nur 2.9% der Bevölkerung war italienischsprachig. Die italienische Annexion widersprach damit dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, das der US-amerikanische Präsident Woodrow Wilson zuvor in seinen Vierzehn Punkten als alliiertes Kriegsziel verkündet hatte. Wilsons Punkt 9 legte ausdrücklich fest, dass „eine Neuregelung der Grenzen Italien entlang klar erkennbarer nationaler Grenzen durchgeführt werden soll“.

Seit der Machtergreifung der Faschisten in Italien im Jahr 1922 wurde die deutsche Mehrheit in Südtirol mit dem Ziel einer vollständigen Assimilierung gewaltsam unterdrückt:

Ab 1923 wurden die deutschen Ortsnamen durch italienische ersetzt, der Schulunterricht in deutscher Sprache abgeschafft, deutschsprachiger Privatunterricht wurde strafrechtlich verfolgt. Deutschsprachige Zeitungen wurden zensiert und später ganz verboten. Ab 1924 wurde in allen Kindergärten die Verwendung der italienischen Sprache angeordnet, private Spielstuben wurden verboten. 1924 wurde Italienisch als alleinige Amtssprache eingeführt und in den folgenden Jahren die einheimischen deutschsprachigen Beamten, insbesondere das Verwaltungspersonal, größtenteils entlassen. Ab 1925 wurde bei Gericht nur noch die italienische Sprache zugelassen. Ab 1926 wurden deutsche Rufnamen (Franz → Francesco), und teils auch Familiennamen romanisiert (Müller → Molinari). Ab 1927 wurden deutsche Inschriften auf Grabsteinen verboten. Alle Neubauten mussten im italienischen Baustil ausgeführt werden.

Da diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Ergebnis führten, die Südtiroler zu assimilieren, wurde zusätzlich versucht durch gezielte inneritalienische Migration nach Südtirol eine mehrheitlich italienischsprachige Bevölkerung herbeizuführen. Zwischen 1921 und 1939 wanderten 56.000 Italiener nach Südtirol.

Im Mai 1939 schlossen Benito Mussolini und Adolf Hitler den Stahlpakt. Die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien wurde anerkannt und es wurde ein Umsiedlungsabkommen geschlossen (Heim-ins-Reich-Doktrin). Zehntausende Südtiroler (rund 86 % hatten sich für die Abwanderung entschieden) wurden in das Deutsche Reich umgesiedelt. Mit dem Sturz Mussolinis und dem deutschen Einmarsch in Norditalien endete die Umsiedlung 1943 allerdings vorzeitig.

Am Ende dieser Periode (und bis heute) hatte die Hauptstadt der Provinz Südtirol, die Stadt Bozen, eine mehrheitlich italienische Bevölkerung. Auch nach dem 2. Weltkrieg förderte Italien Arbeitsmigration nach Südtirol. 1961 betrug der italienische Bevölkerungsanteil in Südtirol 34,3 % (zur Erinnerung: 1910 waren es 2.9 %). Seitdem wächst die deutschsprachige Volksgruppe allerdings kontinuierlich. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 gaben 69,4 % der Einwohner Südtirols Deutsch als Muttersprache an, 26,1 % Italienisch und 4,5 % Ladinisch.

Am Rande der Pariser Friedenskonferenz 1946 wurde zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Republik Italien die Grundlage für ein Autonomiestatut für Südtirol und die deutschsprachigen Gemeinden des angrenzenden Trentino ausgehandelt (Gruber-De-Gasperi-Abkommen). Darin wurde auch die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol verankert, die bis heute von der österreichischen Bundesregierung ausgeübt wird.

Die italienische Regierung fasste diie italienischsprachige Provinz Trentino und die mehrheitlich deutschsprachige Provinz Südtirol aber 1948 zu einer Region zusammen, wodurch die politischen Vertreter der deutschsprachigen Südtiroler gegenüber den italienischen Parteien in eine Minderheitenposition gebracht wurden. Auch andere Bestimmungen des Vertrages blieben im Verlauf der 1950er Jahre zum Großteil unerfüllt. Das Klima politischer und ökonomischer Marginalisierung führte dazu, dass einige separatistisch gesinnte Südtiroler (Befreiungsausschuss Südtirol, BAS) ab Mitte der 1950er Jahre versuchten durch terroristischen Aktivitäten eine Loslösung Südtirols von Italien zu erzwingen.

1960 verkündete der österreichischen Außenminister Bruno Kreisky vor der UNO-Generalversammlung den Streitfall zwischen Österreich und Italien in der Südtirolfrage. Dies führte zu einer diplomatischen Lösung.

1972 trat somit das Zweite Autonomiestatut als Verfassungsgesetz in Kraft, das einen bedeutenden Ausbau der Autonomie Südtirols mit sich brachte. 1992 gab die italienische Regierung der österreichischen bekannt, die Vereinbarung zur Streitbeilegung seine im vollen Umfang umgesetzt, womit der Umsetzungsprozess allerdings 18 Jahre länger dauerte als avisiert – eigentlich sollten die 1972 vereinbarten Maßnahmen innerhalb von 2 Jahren umgesetzt werden. Österreich richtete daraufhin nach Zustimmung der Südtiroler und Tiroler Politiker eine „Streitbeilegungserklärung“ an Italien und an die Vereinten Nationen.

Südtirol verfügt über weiterreichende Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen, die nicht wie in den anderen Regionen vom Staat, sondern von ihnen selbst finanziert werden müssen. Daher gewährt das Sonderstatut auch eine weiterreichende finanzielle Autonomie: etwa neun Zehntel der Steuereinnahmen bleibt in Südtirol.

Südtirol hat sich inzwischen zur wohlhabendsten Region Italiens entwickelt. Das BIP pro Kopf liegt dort 47 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Außerdem profitiert Südtirol vom europäischen Integrationsprozess, der eng mit dem Schengener Abkommen und der Einführung des Euro verbunden ist.

Was trotz einer durch Ungerechtigkeiten und Unterdrückung belasteten Geschichte in Südtirol durch die Einräumung weitgehender Autonomierechte gelungen ist, ist genau das, was die Situation in einem Land wie Spanien mit seiner nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien noch retten könnte.

Foul mit Doppelpass

Die neue rechts-rechtpopulistische Koalition in Österreich plant nun deutschsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu geben. Der Südtiroler Heimatbund, dessen Ziel die Wiedervereinigung von Südtirol mit Österreich ist, will sich mit einer Plakataktion in Wien dafür zu bedanken.

Sollte das tatsächlich umgesetzt werden, dürfte das in Italien als massive Provokation empfunden werden, “weil damit zumindest auf symbolischer Ebene infrage gestellt wird, dass Südtirol voll zu Italien gehört” (Zitat Rainer Bauböck, Experte für Staatsbürgerschaftsfragen am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz).

Bekanntlich wird auf Provokationen wird oft mit Provokationen reagiert. Die österreichische Politik könnte dazu führen, dass in Italien der Autonomiestatus Südtirols vermehrt infrage gestellt wird.

In einem bereits gelösten Konflikt werden künstlich frische Spannungen erzeugt. Im Prinzip wird – ohne jede Not – das Feuer eines bereits erloschenen Vulkans leichtfertig wieder angezündet.

Warum?

Wer einen österreichischen Pass hat, wird dadurch wahlberechtigt.

Südtirol ist politisch rechtskonservativ dominiert. Die der ÖVP nahestehende Südtiroler Volkspartei (SVP), siegte bei den Landtagswahlen 2013 mit 46 Prozent der Stimmen (was für die SVP sogar noch ein schlechtes Ergebnis war) vor den Südtiroler Freiheitlichen (die der FPÖ nahestehen) mit fast achtzehn Prozent. Eine deutschsprachige sozialdemokratische Partei gibt es in Südtirol nicht.

Durch die Initiative könnten 345.000 deutschsprachige Südtiroler einen österreichischen Pass erhalten. Ein Stimmpotential von etwa 4 % das deutlich in Richtung der ÖVP und FPÖ tendiert. Damit liegt der Verdacht einer legalen Wahlmanipulation zu eigenen Gunsten nahe.

Außerdem wird Symbolpolitik für die nationalistisch und revisionistisch eingestellten Teile der eigenen Wählerschaft betrieben, was dem Ganzen den fauligen Geruch faschistoider Politik verleiht.

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