Gott schütze uns vor Montenegro!

Montenegro ist ein kleines, historisch besonders mit Serbien eng verbundenes Balkanland. Es hat heute etwa 640.000 Einwohner. Montenegro liegt an der Adria. Direkt an der Küste grenzt es im Norden an Kroatien (4.1 Millionen Einwohner, NATO-Mitglied), im Nordwesten dann an Bosnien und Herzegowina (3.5 Millionen Einwohner) und im Nordosten an Serbien (7 Millionen Einwohner). Im folgt die Grenze zum Kosovo (1.9 Millionen Einwohner) im Südosten und im Süden bis zur Küste schließlich die Grenze zu Albanien (2.8 Millionen Einwohner, NATO-Mitglied).

Aufgrund der enormen Aggressivität Montenegros ist es nicht verwunderlich, wenn sich die Nachbarn und im Grunde die ganze Weltgemeinschaft vor den 1.920 aktiven Soldaten und 400 Reservisten der montenegrinischen Streitkräfte fürchten. Immerhin verfügt die Armee über 12 Haubitzen, 18 Raketenwerfer und 6 Truppentransporter, die Marine über 2 einsatzfähige Fregatten und die Luftwaffe über 4 Schulflugzeuge für den Luftkampf (die aktuell zum Verkauf stehen).

Die Aggressivität der Montenegriner ist nicht nur geradezu legendär, sie ist sogar so berüchtigt, dass anscheinend selbst Donald Trump bereits davon gehört hat.

In einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox News am 17.07.2018 wurde er vom Moderator gefragt, was der Zweck der NATO heute sei und warum sein Sohn im Falle eines Angriffes als Soldat in ein kleines Land wie Montenegro (seit dem 05.07.2017 das 29. Mitglied der NATO) gehen solle.
Trump antwortete:

„Ich verstehe, was Sie sagen, ich habe mir die gleiche Frage gestellt. Montenegro ist ein kleines Land mit sehr starken Menschen. Sie sind sehr aggressive Menschen, sie könnten aggressiv werden, und – Gratulation – man ist im Dritten Weltkrieg. Aber so ist es eben, so wurde es eingerichtet. Vergessen Sie nicht, ich bin hier erst seit anderthalb Jahren.“

Abgesehen von der Abwegigkeit einer behaupteten besonderen montenegrinischen Aggressivität und dem nicht vorhandenen Bedrohungspotential der montenegrinischen Streitkräfte, vergisst Trump, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis (!) ist. Die Beistandsgarantie gilt also nicht für den Fall, dass die aggressiven Montenegriner plötzlich ihren brutalistischen Impulsen erliegen und China oder Russland überfallen, sondern für den Fall, dass Montenegro angegriffen wird.

Die friedenssichernde Wirkung des NATO-Bündnisses für seine Mitglieder liegt in der Glaubwürdigkeit der gegenseitigen Beistandsgarantie.

Artikel 5 des NATO-Vertrags lautet:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

Dass die Beistandsgarantie bisher glaubhaft war und die Abschreckungswirkung deshalb funktioniert hat, äußert sich darin, dass der Bündnisfall zum bisher ersten und einzigen Mal am 12.09.2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen werden musste.

Trump hat in seinem Präsidentschaftswahlkampf und auch mehrfach danach die NATO als obsolet bezeichnet. Nach seiner Amtseinführung am 20.01.2017 brauchte er bis zum 09.06.2017, um sich erstmals zur Beistandsgarantie der NATO zu bekennen, nachdem er dies bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel im Mai 2017 noch demonstrativ unterlassen hatte.

Nun drückt Trump unmittelbar nach einem NATO-Gipfeltreffen sein Bedauern über die lästige Beistandsgarantie aus – nicht ohne seine Unschuld zu beteuern: er kann nichts dafür, dass es die Pflicht zum Bestand gibt, da er ja erst seit anderthalb Jahren im Amt ist!

In dieser Zeit hat er bereits sein Möglichstes getan um die Glaubhaftigkeit der NATO-Beistandsgarantie zu unterminieren. Es stehen uns noch mindestens 2 ½ Jahre Trump bevor – und eine Wiederwahl ist keineswegs unwahrscheinlich.

In Russland und China wird man vermutlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen, wie Donald Trump die NATO demontiert. Für den Weltfrieden entstehen dadurch aber neue Risiken.

Aktuell befinden wir uns in einer Übergangsphase zwischen zwei Weltordnungen: der unipolaren US-dominierten Weltordnung der 90er und 00er Jahre und einer bereits erkennbaren, neuen, multipolaren Weltordnung, die der Situation der Weltpolitik vor dem 1. Weltkrieg gleicht.

Die USA ist bereits heute nicht mehr jener Welthegemon, der sie mit dem Zerfall der Sowjetunion zunächst wurde. China ist ökonomisch und militärisch im Wesentlichen auf Augenhöhe und droht den USA über den Kopf zu wachsen. Russland ist auf der Weltbühne zurück und schreckt dort auch vor aggressiven Aktionen (Intervention in der Ukraine, Annexion der Krim, Intervention in Syrien, Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und in die Brexit-Abstimmung) nicht zurück.

Und es ist keineswegs so, dass es keine Begehrlichkeiten gäbe. Russland hätte vermutlich nichts dagegen, statt nur der Krim gleich die ganze Ukraine zu annektieren. Im NATO-Land Estland sind 25.48 % der Bevölkerung Russen, weitere 2.05 % sind Ukrainer, 1.14 % Weißrussen. Im NATO-Land Lettland sind 26.9% der Bevölkerung Russen, 3.3% Weißrussen und 2.2 % Ukrainer. Im NATO-Land Litauen beträgt der russische Bevölkerungsanteil nur 5.81 %. Hinzu kommen noch 1.19% Weißrussen und 0.54% Ukrainer. Allerdings ist Litauen das Land, das im Osten an die russische Enklave Kaliningrad mit seinen 942.000 russischen Einwohnern grenzt. Will man dieses Gebiet mit dem restlichen russischen Territorium verbinden, käme man um eine Annexion Litauens nicht vorbei. Auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es starke russische Minderheiten als deren Schutzmacht sich Russland sieht, etwa in Kasachstan (25.8 %)

China hat zwar vermutlich keine direkten Ambitionen im NATO-Gebiet, wohl aber in Hinblick auf andere Staaten und Territorien, die sich unter dem Schutz der USA wähnen, bzw. von diesem Abhängig sind, etwa die aus chinesischer Sicht „abtrünnige Provinz“ Taiwan. Wenn die USA schon die Beistandsgarantie innerhalb der NATO in Frage stellt, würde eine Annexion Taiwans dann mehr als einen formalen Protest hergeben? China könnte das Risiko gering einschätzen, sich bedienen – und könnte am Ende falsch liegen.

Das bisherige weltpolitische Gleichgewicht ist erschüttert. Ein neues muss sich erst einstellen. Eine aus der Balance geratene Weltordnung ist anfälliger für Kriege. Dass Unberechenbarkeit Trumps Kernprogramm darstellt, vergrößert die ohnehin vorhandenen Risiken. Dies gilt im besonderen Maße, falls Trump gegen Ende seiner Präsidentschaft zu dem Schluss käme, dass er für seine Widerwahl einen Krieg benötigt, also eine Situation, bei der sich die Bevölkerung im Angesicht einer äußeren Bedrohung traditionell hinter ihrem Anführer versammelt.

Nicht die nicht vorhandene Aggressivität Montenegro bedroht den Weltfrieden, sondern die von Donald Trumps zur Tugend erhobene und zelebrierte Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit. Er ermuntert damit die geopolitischen Rivalen der USA zu aggressiven Abenteuern, die am Ende in eine Konfrontation zwischen militärischen Titanen münden kann. Mit Konsequenzen, die ein friedensverwöhnter Europäer sich in seinen wildesten Albträumen nicht ausmalen kann.

Gott schütze uns vor Donald Trump!

Quellen und Artikel zum Thema:

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