Grundstein einer Europäischen Verteidigungsunion – oder Mogelpackung?

Die Idee einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsunion ist nicht neu. Schon zu Beginn der 1950er Jahre äußerte der französische Ministerpräsident René Pleven Überlegungen zu einer Europaarmee. 1952 wurde auf Grundlage des Pleven-Plans sogar tatsächlich die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gegründet. Mitglieder sollten Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten sein. Das Projekt scheiterte 1954, als es im französischen Parlament keine Mehrheit erhielt.

1987 wurde dann zwischen Helmut Kohl und François Mitterrand die Entscheidung für die Gründung eines gemischt-deutsch-französischen Verbandes getroffen und 1989 als Deutsch-Französische Brigade mit einer Stärke von ca. 6.000 Mann auch umgesetzt.

1991 wurde (auf Initiative der Niederlande) die Umsetzung eines Deutsch-Niederländisches Korps beschlossen. Dabei wurden zwei bislang eigenständige Korps, das deutsche I. Korps aus Münster und das 1. niederländische Korps aus Apeldoorn zu einem einzigen vereinigt. Die ständige Mannschaftsstärke liegt bei 1.200, die Einsatzstärke bei 40.000 Soldaten. Die Truppe ist im Prinzip multinational, ihr gehören auch Soldaten anderer Nato-Staaten an (aus den Vereinigten Staaten, aus Norwegen, Spanien, Italien, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Griechenland, Tschechien und Belgien).

Seit 1993 gibt es außerdem das Eurokorps als militärisches Hauptquartier der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg (Rahmennationen), das allen Mitgliedsstaaten der EU und den NATO-assoziierten Staaten offensteht. Gegenwärtig nehmen auch Griechenland, Italien, Polen, Rumänien und die Türkei daran teil. Das Eurokorps besteht aus einem Stab mit Unterstützungseinheiten mit rund 1.000 Bediensteten und kann bis zu 60.000 Soldaten führen.

Schließlich gibt es seit 2003 EU-Battlegroups als jeweils für ein halbes Jahr aufgestellte, multinationale militärische Krisenreaktionskräfte der EU. Die Zusammensetzung der beteiligten Nationen wechselt, so dass schon zahlreiche EU-Länder an Battlegroups beteiligt waren. Der Umfang ist aber bescheiden – in jedem Halbjahr gibt es lediglich zwei Battlegroups mit einer Stärke ca. 1.500 bis 3.000 Mann.

Auch politisch wurde weiter für eine gemeinsame, europäische Armee geworben. Im März 2007 sagte z.B. die deutsche Bundeskanzlerin und damalige EU-Ratspräsidentin, Angela Merkel: „Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die Europäische Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten.“

Zur gleichen Zeit forderte auch der damalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt die Einführung einer europäischen Armee „Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die NATO stärken.“

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte im März 2015 die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee.

Es gab aber immer auch Bremser. Die USA sprachen sich lange (aus Gründen des Verlusts von verteidigungspolitischer Einflussnahme der USA) gegen eine Europaarmee aus. Das Vereinigte Königreich sah die Gefahr einer möglichen Schwächung der NATO und sprach sich deshalb ebenfalls gegen das Projekt aus. Wirkliche zählbares, das über einen Symbolwert hinausgeht, ist deshalb lange Zeit nicht herausgekommen.

Einige Rahmenbedingungen haben sich inzwischen allerdings geändert.

Russland wird zunehmend als aggressiv-expansionistisch wahrgenommen und ist militärisch inzwischen wieder sehr gut aufgestellt, während man in der Nato erst erkannt hat, dass wesentliche Fähigkeiten für die Landes- bzw. Bündnisverteidigung nach Ende des Kalten Krieges verkümmert sind (Details siehe hier).

Das Vereinigte Königreich als bisheriger Bremser einer stärkeren dediziert europäischen Verteidigungsanstrengung ist aufgrund des Brexit aus dem Willensbildungsprozess für die Zukunft effektiv ausgeschieden.

Und vor allem hat Europa eingesehen, dass man sich auf die USA unter Führung Trumps nicht mehr bedingungslos verlassen kann:

Mitte Januar 2017, kurz vor seiner Amtseinführung als US-Präsident, bezeichnete Donald Trump die Nato als obsolet. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg im April revidierte Trump seine Meinung doch noch: „Ich habe gesagt, sie sei obsolet. Sie ist nicht mehr obsolet“.

Nachfragen zu Artikel 5, dem Beistandspakt („„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird …“) wich Trump aber aus und das selbst noch beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel am 25.05.2017. Stattdessen kritisierte er die versammelten Bündnispartner: “23 von 28 Mitgliedstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie für die Verteidigung zu zahlen haben. Das ist nicht fair gegenüber dem amerikanischen Volk und den amerikanischen Steuerzahlern.“

Die Beistandsgarantie wurde von Trump dann am 09.06.2017 zwar erstmal anerkannt, die Zahl derer, die naiv genug sind, an die Verlässlichkeit eines Donald Trumps glauben, dürfte aber eher gering sein.

Die Bereitschaft zum ernsthaften gemeinsamen verteidigungspolitischen Handeln ist vor allem der Einsicht in die eigene Schwäche und einer erzwungenen Emanzipation von den Vereinigten Staaten geschuldet. Es schwingt darin die Erkenntnis, die Angela Merkel vom Nato-Gipfeltreffen im Mai mitgebracht hat und in Ihrer Bierzeltrede am 29.05.2017 wie folgt auf den Punkt brachte:

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

Jetzt haben also am 13.11.2017 23 von 28 EU-Staaten eine „permanente strukturierte Zusammenarbeit“ im Verteidigungsbereich beschlossen. Nicht dabei sind Dänemark und Großbritannien. Irland, Malta und Portugal haben sich noch nicht festgelegt.

Der Vertragstext beinhaltet 20 Verpflichtungen der Partner und ist hier einsehbar. Kernpunkte sind:

  • gemeinsame Rüstungsprojekte
  • Verpflichtung zur regelmäßigen, realen (also inflationsbereinigten) Erhöhung der Verteidigungshaushalte
  • Bekenntnis zum 2% Ziel des Anteils der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben
  • Anstieg der Verteidigungsinvestitionen auf 20 % der Gesamtausgaben für Verteidigung
  • Anstieg der Forschungsausgaben auf 2 % der Gesamtausgaben für Verteidigung
  • Bereitstellung von Soldaten für Krisenreaktionskräfte (die schon erwähnten EU-Battlegroups).
  • Verpflichtung die gemeinsame Nutzung vorhandener Kapazitäten zu prüfen, um die vorhandenen Ressourcen zu optimieren und deren Gesamtwirksamkeit zu verbessern.
  • Vereinfachung und Vereinheitlichung grenzüberschreitender Militärtransporte in Europa zur Ermöglichung einer raschen Entsendung von militärischem Material und Personal (eine Art „Militär-Schengen“)
  • Verpflichtung zur Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte (z.B. durch gemeinsame technischer und operative Normen)

Natürlich ist das schon mal was. Es wird sogar hier und da schon als Grundstein einer Europäischen Verteidigungsunion gefeiert.

Nur: ein Grundstein ist kein Haus.

Zu einer Verteidigungsunion fehlt es an einem Beistandspakt. Ebenso fehlt es in den Verpflichtungen an der Umsetzung einer echten, gemeinsamen europäischen Armee.

Wenn es bei dem bleibt, was beschlossen wurde und das dann etwas mehr oder etwas weniger von den 23 teilnehmenden Staaten umgesetzt wird, dann ist auch diesmal am Ende nichts zählbares herausgekommen.

Quellen und Artikel zum Thema:

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