Gute und schlechte Nachrichten aus Katalonien

Da es immer schön ist, wenn ein Artikel mit einer positiven Note endet, hier zunächst die schlechten Nachrichten:

Die Protagonisten der Katalonienkrise sind schon lange auf Konfrontationskurs. Statt miteinander zu verhandeln und eine Lösung zu finden, wurde herummanövriert, um den jeweils anderen als Schuldigen dastehen zu lassen. Auf Schlag folgte Gegenschlag. Am Ende drückten beide das Gaspedal durch – und heute kam es zur Kollision.

Nachdem es gestern zeitweise möglich schien, die Krise durch Neuwahlen erst einmal zu entschärfen, kam der Rückzieher vom Rückzieher. Beide Parteien haben nun die ganz dicken Knüppel hervorgeholt:

Am Freitag um 15:28 Uhr hat das katalanische Parlament mit 70 zu 10 Stimmen für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Zwei Parlamentarier enthielten sich, 53 verließen vor der Abstimmung aus Protest das Parlament.

Danach twitterte das Parlament: „Wir haben abgestimmt, wir haben gewonnen, wir haben proklamiert.“

Um 16:12 stimmte dann der Spanische Senat der Einleitung von Zwangsmaßnahmen gemäß Artikel 155 der Spanischen Verfassung mit 214 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, und einer Enthaltung zu.

Etwas später, um 18:55, teilte die spanische Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie ein Verfahren wegen Rebellion gegen Kataloniens Regionalpräsident, Carles Puigdemont, einleitet. Man werde nächste Woche Anklage erheben. Die Höchststrafe für Rebellion ist 30 Jahren Haft.

Um 20:28 beschloss die spanische Regierung dann die Absetzung der Regionalregierung von Katalonien, die Auflösung des katalanischen Parlaments und Neuwahlen für den 21. Dezember.

Währenddessen versammeln sich auf den Straßen Barcelonas die Unterstützer der Unabhängigkeit, um die neu gegründete Republik zu verteidigen.

Damit ist der Totalschaden in der Beziehung zwischen Spanien und Katalonien eingetreten.

Die Separatisten wollen mit aller Macht die Unabhängigkeit, die Zentralregierung in Spanien will sie mit aller Macht verhindern. Die Frage, die sich nun stellt ist, wie weit die Beteiligten tatsächlich zu gehen bereit sind. Aktuell geht es noch darum, den anderen als Schuldigen dastehen zu lassen. Folgerichtig rufen beide Seiten vordergründig zu Ruhe auf.

Der Spanische Ministerpräsident Rahoj twittert: „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen“. Und der Sprecher der in Katalonien regierenden Koalition Lluis Corominas ruft zur „friedlichen und demokratischen Verteidigung der Einrichtungen in Katalonien“.

Die aktuelle Phase des Duells: Recht und Gesetz gegen friedlichen Wiederstand und zivilen Ungehorsam.

Wie geht es weiter?

Die Separatisten, fast die Hälfte der katalonischen Bevölkerung, sind hoch motiviert. Das Verhalten Madrids nach dem Referendum hat sie noch zusätzlich radikalisiert.

Natürlich wird man von spanischer Seite zunächst versuchen die Köpfe der „Rebellen“ zu erwischen, aber am Ende kann man nicht ein Drittel oder die Hälfte der Bevölkerung einsperren.

Und es gibt auch eine eigene katalanische Polizei mit 17.000 Mitgliedern, die trotz Anweisung aus Madrid nicht gegen das Unabhängigkeitsreferendum am 01.10.2017 eingeschritten ist. Ob weiter passiv bleibt, oder sich (ein Teil) aktiv auf die Seite der neu ausgerufenen Republik schlägt ist völlig offen.

Die spanische Regierung hat deutlich mehr Machtmittel an der Hand, um ihre Position gewaltsam durchzusetzen und selbst militärische Drohpotentiale wurden bereits aufgebaut. Schon am 11.10. sagte der spanische Generalstabschef der Zeitung El País: „Wir sind Militärs und mögen es, Pläne zu machen und vorauszuschauen“. Derzeit baue das Militär in Katalonien seine logistischen Kapazitäten aus, um auf „jedwede mögliche Situation“ vorbereitet zu sein. Die aktiven Generäle, mit denen die Zeitung sprach, waren sich einig, dass sich die Armee nicht einschalten sollte, solange es die Zentralregierung nicht anordnet.

Es kann also durchaus noch zu Bildern von Demonstranten gegen Panzer kommen.

Auch wenn im Moment die friedliche Wiederherstellung der Spanischen Einheit, bzw. die friedliche Verteidigung der katalanischen Unabhängigkeit im Mund geführt werden, kann es mit dem Frieden schnell vorbei sein.

Schon der Versuch den von Madrid abgesetzten katalanischen Regionalpräsident Puigdemont festzunehmen, oder auch die Parlamentarier, die für die Unabhängigkeit gestimmt haben und sich in den Augen der spanischen Justiz damit ebenso der Rebellion schuldig gemacht haben dürften, kann zu einer auch gewaltsamen Konfrontation führen.

Die versprochenen guten Nachrichten: Bisher ist noch niemand gestorben.

Quellen und Artikel zum Thema:

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