Kakofonie aus Übersee: Gesundheitsversicherung, Puerto Rico, Pressefreiheit

Heute gibt es gleich drei frische Trumpeltaten.

Trumpeltat #1

    Da der republikanisch dominierte US Kongress es nicht geschafft hat, sich auf eine Reform zu einigen untergräbt Präsident Trump Obamacare nun per Dekret.

    Der von Obama initiierte Affordable Care Act (ACA bzw. Obamacare) war eine große Reform mit zahlreichen Regelungen und Umsetzungsbestimmungen. Kernaspekte sind:

    Eine beinahe-Pflichtversicherung.. Im Prinzip ist danach jeder Amerikaner verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen, wenn er nicht anderweitig (z.B. durch seinen Arbeitgeber) abgesichert ist. Eine Befreiung gibt es für Angehörige einiger weniger religiöser Gruppen, hinzu kommt eine Härtefallklausel für Leute, die nicht arm genug für das Gesundheitsfürsorgeprogramm für Personenkreise mit geringem Einkommen (Medicaid) sind, sich aber eine Versicherung nicht leisten können. Wer nicht befreit ist und sich trotzdem nicht versichert, muss eine Strafe von bis zu 2 % des Einkommens leisten.

    Ein definierter Mindeststandard an Leistungen und das Verbot der Ablehnung eines Versicherungsantrags und von erhöhten Versicherungsbeiträgen wegen Vorerkrankungen.

    Die Subvention aus Steuermitteln zugunsten einkommensschwacher Versicherter (Steuer von 3,8% auf Zinserträge und Dividendeneinkommen, Zuschlag von 0,9% auf die Einkommenssteuer ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 200.000 Dollar).

    Kritik und Effekte

    Die Kritik der Republikaner richtet sich insbesondere gegen den Aspekt der Versicherungspflicht und gegen die Subventionierung.

    Durch Obamacare haben etwa 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung erhalten, die vorher keine hatten. Der Anteil nicht versicherter Personen an der Bevölkerung sank von 16 & im Jahr 2010 auf 8.9% im Jahr 2016.

    Trump Dekret

    Trumps neues Dekret erlaubt eine Minimal-Krankenversicherung für die die festgelegten Mindeststandards an Leistungen des Affordable Care Act nicht gelten sollen. Im Prinzip wird es jungen, gesunden Menschen damit ermöglicht Versicherungen abzuschließen, die nichts kosten aber auch keinen wirklichen Schutz bieten. Dadurch fallen diese jungen, gesunden Versicherten aus der Solidargemeinschaft heraus und tragen nicht mehr zu ihrer Finanzierung bei. Im Ergebnis führt dies dazu, dass sich die Versicherungskosten für den älteren und kränkeren Rest der Versicherten entsprechend erhöht.

Trumpeltat #2

    Am 20 September wurde Puerto Rico, ein Außengebiet der Vereinigten Staaten mit 3,4 Millionen Einwohnern, vom Hurrikan Maria getroffen. Durch die Naturkatastrophe wurde die Stromversorgung der Insel fast vollständig zerstört.

    Die Katastophenhilfe für Puerto Rico lief nur langsam an. Trumps Krisenmanagement wurde immer wieder kritisiert und es wurde ihm in diesem Zusammenhang auch Rassismus unterstellt.

    Nachdem die Bürgermeisterin der Hauptstadt von Puerto Rico sich am 29.09. angesichts des schleppenden Anlaufs der Katastophenhilfe direkt um Hilfe bittend an Trump wandte, warf dieser ihr am 30.09. armselige Führungsqualitäten vor.

    Noch immer hat die Hilfe nicht alle Menschen erreicht. Auch drei Wochen nach dem Sturm haben erst 16% der Puerto-Ricaner wieder Zugang zu Strom und ein Drittel der Bevölkerung hat keinen gesicherten Zugang zu sauberen Trinkwasser. Die Menschen fühlen sich in Stich gelassen.

    Und nun hat Trump angedroht die Hilfstruppen abzuziehen. Puerto Rico habe seine Lage selbst zu verantworten (da die Infrastruktur bereits vor dem Sturm marode war) und man könne den Katastrophenschutz, nicht für immer auf Puerto Rico lassen.

Trumpeltat #3

    Trump stellte bei einem Interview anlässlich eines Besuchs des kanadischen Premierministers die Pressefreiheit in Frage.

    Er sagte den Journalisten:

    ‚It is frankly disgusting the way the press is able to write whatever they want to write‘

    Übersetzt:
    „Es ist offen gesagt ekelhaft, dass die Presse schreiben kann, was sie schreiben will.“

    Zuvor hatte er NBC (wegen eines Berichts über angebliche Pläne das Atom-Arsenal zu verzehnfachen) über Twitter angegriffen. Es handele sich um Fake News. Und fuhr dann fort: „Bei all den Fake News, wann ist da der Punkt erreicht, an dem es angebracht ist, über einen Entzug der (Sende)Lizenz nachdenken?“

    Im Original:

Quellen und Artikel – Gesundheitsversicherung:

  • FAZ: Trump geht per Erlass gegen „Obamacare“ vor
  • VOX: Trump’s executive order to undermine Obamacare, explained
  • New York Times: Foiled in Congress, Trump Signs Order to Undermine Obamacare
  • TheAtlantic: How Trump’s Executive Order Might Raise Costs for the Sick

    Quellen und Artikel – Puerto Rico:

    Quellen und Artikel – Pressefreiheit:

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