Katalonien: Sie wollen es wirklich!

Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments ist der Unabhängigkeitswunsch der katalanischen Bevölkerung klar zum Ausdruck gekommen.

Und das obwohl seit dem Unabhängigkeitsreferendum etwa 3000 Unternehmen Ihren Hauptsitz aus Katalonien verlegt haben, darunter La Caixa, die größte Sparkasse Spaniens (348 Milliarden Bilanzsumme, 32.000 Mitarbeiter), die Banco Sabadell (201 Milliarden Bilanzsumme, 26.000 Mitarbeiter), der Mautautobahnbetreiber Abertis (4,9 Milliarden Umsatz, 16.500 Mitarbeiter), der Versorger Gas Natural (19,6 Milliarden Umsatz, 18.800 Mitarbeiter) oder die Immobiliengesellschaft Colonial (Immobilienbestand im Wert von ca. 5,5 Milliarden Euro) und viele weitere.

Obwohl es Polizeigewalt im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendum gab. Obwohl Katalonien von Spanien nach der Unabhängigkeitserklärung unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Obwohl die wichtige Tourismusbranche aufgrund der Auseinandersetzungen einen Dämpfer bekommen hat. Obwohl viele der wichtigsten Politiker, die sich für die Unabhängigkeit eingesetzt haben verhaftet wurden oder ins Ausland fliehen mussten. Obwohl die EU< den Katalanen, die auf Hilfe hofften zu verstehen gegeben hat, dass es sich um einen innerspanischen Konflikt handele, in den man sich nicht einmischen werde. Obwohl auch der Papst die Vermittlung in dem Konflikt abgelehnt hat. Trotz aller wirtschaftlichen Nachteile und der enttäuschten Hoffnung auf die Unterstützung und Vermittlung von Dritten, haben die Katalanen den Wunsch nach Unabhängigkeit heute an der Wahlurne bekräftigt:

Die drei Parteibündnisse, die für eine Abspaltung Kataloniens sind, kamen auf zusammen 47.49 Prozent und 70 von 135 Parlamentssitze (51.85 Prozent). Die drei Parteien, die für die Einheit mit Spanien sind, kamen auf zusammen 43.49 Prozent (und 57 Sitze) Eine Partei, die sich nicht eindeutig festgelegt hat, kommt auf 7.45 Prozent (und 8 Sitze).

Anders als beim Unabhängigkeitsreferendum gibt es auch kein Legitimationsproblem aufgrund der Wahlbeteiligung. Das Referendum war zwar mit 90 Prozent der Stimmen angenommen worden, aber eigentlich hatten damit nur 38.97 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt – nämlich 90 Prozent von den 42.3 Prozent der Wahlberechtigten, die tatsächlich am Referendum teilgenommen hatten).

Diesmal haben fast 82 Prozent der 5.5 Millionen wahlberechtigten Bürger abgestimmt – ein neuer Rekordwert für Katalonien bei einer Regionalwahl.

All das sollte den Politikern in Madrid endlich einmal zu denken geben. Mit Zwang kann man nicht überzeugen und ein Staat kann auf Dauer als Zwangsgemeinschaft nicht erfolgreich oder auch nur überlebensfähig sein.

Wenn man dauerhaft den Willen der Mehrheit ignoriert, nimmt das System Demokratie schaden. Wer glaubt, nicht mehr mit demokratischen Mitteln für seine Rechte kämpfen zu können, wird am Ende militant. Wenn der katalanische Separatismus nicht in einen katalanischen Terrorismus münden soll (analog zur ETA im Baskenland, die in den 50 Jahren von 1959 bis Juli 2009 823 Menschen getötet hat), dann muss sich Spanien sehr schnell eine neue Antwort einfallen lassen.

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