Macron meint es ernst – neue Agenda für Frankreichs Banlieues

Der Ort an dem Frankreich krankt sind die Banlieues, die Randzonen der Großstädte in denen seit den 50er Jahren Wohnraum für meist geringqualifizierte Industriearbeiter geschaffen wurde.

Im Wirtschaftswunder Frankreichs (den „Trente Glorieuses“ (dem dreißig glorreichen bzw. goldenen Nachkriegsjahren von ca. 1946 bis zur Ölkrise 1973/1974). Frankreich warb ähnlich wie auch Deutschland – überwiegend männliche – Arbeitskräfte auf der Basis bilateraler Abkommen an. Im Falle Frankereichs mit Italien (1946), Griechenland (1960), Spanien (1963), Portugal (1964), Marokko (1964), Tunesien (1964), der Türkei (1965) und Jugoslawien (1965). Hinzu kam eine verstärkte Einwanderung aus den ehemaligen Kolonien infolge der Dekolonialisierung. 1964 schloss Frankreich ein Abkommen zur Anwerbung algerischer Arbeitskräfte mit dem nach dem Algerienkrieg (1954-1962) unabhängig gewordenen Land. Aufgrund der Wirtschaftskrise der frühen 1970er Jahre beendete Frankreich 1974 dann alle Anwerbeprogramme für ausländische Arbeitskräfte.

Zum Zeitpunkt des Anwerbestopps lebten 3,5 Millionen Migranten in Frankreich, die insgesamt einen Anteil von sieben Prozent an der Gesamtbevölkerung stellten. Portugiesen und Algerier bildeten mit jeweils rund 20 Prozent die größten Gruppen. Das Ende der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte führte jedoch nicht zu einer Rückkehr der Einwanderer in ihre Heimatländer bzw. einem Ende der Einwanderung. Die meisten Einwanderer blieben in Frankreich und holten ihre Familien nach.

Die Einwanderung nach Frankreich hat kontinuierlich an Gewicht gewonnen und die Bevölkerungszusammensetzung nachhaltig geprägt. Heute leben rund 13,1 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Frankreich. Das sind rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam der überwiegende Teil der Einwanderer noch aus Europa (1962: 79 Prozent). Dieser Anteil ist kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2013 lag er bei 36,5 Prozent. Im Jahr 2005 lebten zum ersten Mal mehr Einwanderer aus afrikanischen Staaten in Frankreich (1962: 15,3 Prozent; 2005: 42,2 Prozent) als aus Europa. 2,5 Millionen von gesamt 5,8 Millionen Ausländern kommen aus Algerien (760.000), Marokko (710.000), Tunesien (259.000) oder anderen Afrikanischen Ländern (811.000). Hinzu kommen 2,3 Millionen Franzosen, die Nachkommen von Einwanderern aus dem Maghreb, also aus ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika sind und 1,3 Millionen Franzosen mit Wurzeln in anderen Regionen Afrikas und in Asien, also in Herkunftsgebieten, aus denen sich die jüngere Zuwanderung nach Frankreich speist.

Regional konzentrieren sich die Einwanderer in Frankreich auf die großen Ballungsgebiete und hier vor allem auf die Vororte – die Banlieues. In den Ballungsgebieten lebten Daten aus dem Jahr 2012 zufolge etwa acht von zehn Einwanderern.

Einwanderer sind in Frankreich mehr als doppelt so häufig arbeitslos wie nichteingewanderte Personen – ihre Arbeitslosenquote lag 2015 bei 20.8 Prozent gegenüber 9.1 Prozent bei Nichteingewanderten. Hohe Arbeitslosigkeit und oft prekäre Beschäftigungsverhältnissen führen dabei zu einem deutlich erhöhten Armutsrisiko. Ein Drittel der Bevölkerung der Banlieues lebte 2009 unter der Armutsgrenze.

Besonders schlimm trifft es dabei die Jugend: 2013 lag die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich bei 27 Prozent, in den Banlieues bei 42 Prozent (aktuell für Frankreich 22.5 Prozent, aktuelle Werte für die Banlieues liegen mir nicht vor). Das Bildungsniveau liegt deutlich unter dem nationalen Level. 53 Prozent der beschäftigten Jugendlichen aus den Banlieues besaßen im Jahr 2010 nur den niedrigsten Schulabschluss.

Bewohner der Problemgebiete werden bereits aufgrund ihres Wohnortes beim Eintritt in das Berufsleben sowie bei der Wohnungssuche außerhalb der Problemviertel diskriminiert. Diese berifft in besonderem Maße Migranten, die mehr als die Hälfte der Vorstadtbewohner stellen.

Die Migranten darüber hinaus durch die Polizei diskriminiert. Nach einer Studie von 2008 berichteten 82.6 % der Menschen mit weißem Aussehen, dass sie in den letzten 5 Jahren nie von der Polizei kontrolliert wurden. 15.5 % wurden 1 bis 5 mal kontrolliert. 2% wurden mehr als 5-mal kontrolliert. Bei Menschen mit arabischem Aussehen gaben 51.5 % an, dass sie in 5 Jahren nie von der Polizei kontrolliert wurden. 26.7 % wurden 1 bis 5-mal kontrolliert. 21.9 % mehr als 5-mal. Ähnlich war es bei Schwarzen. 40.1 % wurden 1 bis 5-mal kontrolliert, 12.9 % mehr als 5-mal.

Insgesamt wurden arabisch aussehende und dunkelhäutige Jugendliche 20-mal häufiger kontrolliert. Ein krasseres Racial Profiling gab es bei einer EU-weiten Erhebung nur noch bei den Roma in Griechenland. Auch in 2009 und 2012 ergaben Studien ähnliche Ergebnisse.

Ausgegrenzt, diskriminiert und perspektivlos ist das Resultat Wut und Aggression und eine erhöhte Anfälligkeit für Kriminalität und Radikalismus. Zusätzlicher Diskriminierungsdruck entsteht, durch eine Häufung islamistischer Anschläge ab 2015, die im traditionell laizistischen Frankreich dazu führen, dass das Misstrauen gegen den muslimischen Mitbürgern zugenommen hat. Es gibt ein dreifaches Stigma: sozial, ethnisch und religiös.

Das bisherige Rezept was einerseits in die Vorstädte zu investieren – laut der Agentur für Städtebaurenovation (Anru) sind bis heute 75 Milliarden Euro in die Wohnsiedlungen gesteckt worden – andererseits wurde auf Härte in der Polizeiarbeit gesetzt. Der konservative Innenminister und spätere Präsident Nicolas Sarkozy schaffte 2003 die damals noch vorhanden bürgernahen Streifen (Quartierpolizei) ab und ersetze sie durch hochgerüstete, ortsfremde Einsatzkräfte, um die Ordnung aufrecht zu erhalten und Randalierer in die Schranken zu verweisen.

Die sozialen Probleme wurden mit diesen Rezepten nicht reduziert. Wie auch? Menschen genug zu geben, dass die gerade nicht rebellieren, ohne Ihnen Chancen zu geben Ihre Situation nachhaltig zu verbessern und sie dann niederzuknüppeln, wenn sie doch aufmucken, ist im Grunde menschenverachtend. Es ist eine Art sozialer Kontrakt, mit dem die Benachteiligten über den Tisch gezogen und unten gehalten werden.

Der neue Präsident Emmanuel Macron hat seine Kandidatur vor fast einem Jahr im Banlieue Bobigny angekündigt. Nach Ortsbesuchen in den Banlieues Clichy-sous-Bois, in Roubaix und in Tourcoing hat er am Dienstag einen neuen Aktionsplan für die Vorstädte angekündigt.

Die Radikalisierung habe sich eingenistet, weil sich die Republik abgemeldet hatte. Nie werde er die Millionen von Banlieue-Einwohnern mit einigen Tausend Radikalisierten verwechseln. Die Existenz tausender Radikalisierter (Macron vermied das Wort Islamisten) zwinge aber auch die übrigen Franzosen, sich infrage zu stellen. Macron ließ durchblicken, dass die in Frankreich bisher verfolgte Scheckheftpolitik zugunsten der Banlieue-Zonen gescheitert sei.

In seiner Rede sagte Maron, er gar nicht wisse, was „eine Politik für die Reichen“ heißen solle. Er wolle die Idee aus der Welt räumen, dass es eine ehrgeizige Wirtschaftspolitik für die erfolgreichen Franzosen geben könne und eine Sozialpolitik für die schwierigen Wohnviertel. In den benachteiligten Vierteln wolle er durch eine Politik der Emanzipation und vollen Zugang zum öffentlichen Gemeingut helfen. Die Intervention staatlicher Akteure wolle er auf Hilfe zur Selbsthilfe begrenzen. Viel zu oft seien die Bewohner in der Vergangenheit wie Unmündige behandelt worden. Der Staat könne nicht alles und staatliche finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen könnten nicht das Alpha und Omega der Politik sein.

Wie will Macron das Problem konkret angehen:

  • Erhöhung des Jahresbudget der Anru auf zehn Milliarden Euro im Jahr
  • Schaffung einer „Polizei der Alltagssicherheit“ aus 10.000 kaum bewaffneten Funktionären (Ähnlich der Quartierpolizei, die Sarkozy 2003 anschaffte). Die Mitglieder der neuen Einheit sollen vorwiegend in den betroffenen Vierteln angeworben werden
  • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Banlieues – Firmen werden mit 15.000 Euro auf drei Jahre subventioniert, wenn sie Banlieue-Bewohner aufgrund bestimmter Kriterien anstellen; die Hälfte des Betrages gibt es bei Teilzeitverträgen.
  • Verbesserung des Lehrstellenangebots und der beruflichen Weiterbildung
  • Unternehmen, die nordafrikanische Jobbewerber bei der Einstellung oder Beförderung diskriminieren, sollen nicht mehr nur bestraft werden, sondern gleichsam an der Pranger kommen: Die Namen der schlimmsten Sünder würden in Zukunft öffentlich gemacht.
  • Volle Bildungschancen. Die Klassenstärke in den ersten beiden Grundschulklassen ist in den benachteiligten Einzugsgebieten auf 15 Schüler reduziert worden.
  • Besserer Zugang zu Bibliotheken und anderen kulturellen Angeboten

Dass Flexibilisierungen des Arbeitsmarkts, wie sie Macron bereits für Frankreich auf den Weg gebracht hat, wirken können und tatsächlich geeignet sind Arbeitslosigkeit zu verringern, hat in Deutschland Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 vorgemacht.

Das ist keine Politik, mit der man sich durchgängig Freunde machen kann. Wenn etwa staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wegfallen, gibt es unvermeidbar auch Menschen, denen es nach Wegfall dieser Maßnahmen schlechter geht.

Wenn dafür aber ernst gemacht wird mit Bildung und Chancen, dann können Menschen auf Ihren eigenen Beinen stehen. Und das ist etwas, das Menschen nicht nur stillhält, sondern Ihnen zu einer Perspektive, zu Erfolgen, zu Selbstvertrauen und Würde verhilft.

Auch wenn es eine Wunderheilung (oder meinetwegen plötzlich erblühende Landschaften) sicher nicht zu erwarten sind, scheint mir der neue Ansatz Macrons in Hinblick auf die Banlieues nachhaltig und geeignet die Situation der Betroffenen mittelfristig in die richtige Richtung zu lenken.

Quellen und Artikel zum Thema:

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