Nach Jamaika: Gewinner und Verlierer

Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert.

Woran? An der FDP, die die Verhandlungen abgebrochen hat? An den Grünen wegen Kohleausstieg, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und fehlender Bereitschaft bei der Infrastruktur aufs Gaspedal zu drücken? An der Flüchtlings-Obergrenze und bedingungslosen Ablehnung eines Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige durch die CSU?

Das sind zwar einige der zentralen Streitfragen gewesen, aber letztlich ging es um dutzende Politikfelder und an einem oder zwei Punkten das Scheitern festzumachen, scheint dann doch eine zu grobe Vereinfachung.

Das Epizentrum des Konsenses dürfte die CDU gewesen sein. Allein, die Konsenskanzlerin Merkel hat es diesmal nicht geschafft.

Wer sind die Gewinner? Wer sind die Verlierer? Und wie geht es weiter?

Klarer Verlierer dürfte vorerst Angela Merkel sein. Sie hat nun keine realistische Aussicht auf eine Regierungsmehrheit:

Die AfD will Fundamentalopposition – die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Petry wollte die AfD mittelfristig in die Regierung führen und ist mit dieser Position auf dem Parteitag krachend gescheitert. Die Partei wollte die Möglichkeit eines „realpolitischen“ Weges nicht mal diskutieren. Aber ohnehin ist die AfD auch die einzige Partei, die von ausnahmslos allen anderen als möglicher Partner abgelehnt wird.

Die SPD war an der Wahlurne der große Verlierer der Großen Koalition. Nach der Großen Koalition von 2005 stürzte man von 34,2 Prozent auf nur noch 23 Prozent im Jahr 2009 ab. Eine zweiten Großen Koalition kam 2013 nur deshalb zustande, weil die FDP aus dem Stand von 14,6 Prozent (2009) unter die 5 Prozent Hürde gefallen war (2013: 4,8 Prozent). Und wieder musste die SPD Federn lassen und fiel von 25,7 Prozent (2013). Die SPD weiß, dass sie sich entweder in der Opposition regenerieren muss, oder selbst die Regierung führen müsste. Bei aller staatspolitischen Verantwortung wäre die SPD dämlich, wenn sie sich als gefälliger Mehrheitsbeschaffer in die Bedeutungslosigkeit wirtschaften würde.

Damit bliebe rechnerisch noch die Möglichkeit einer Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Linke. Für eine mögliche Koalition mit der Linken haben sich aber bisher nur SPD und Grüne geöffnet. Auch politisch wäre die Schnittmenge einer solchen Konstellation wohl doch eher bescheiden. Bestimmte Themen wie die Verkehrspolitik, Infrastruktur oder verlangsamter Kohleausstieg ließen sich mit Linken-Positionen vermutlich sogar eher vereinbaren als mit den Grünen. Sogar die CSU-Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik ließen sich vielleicht mit der Linken aushandeln, auch wenn sich Wagenknecht und Lafontaine in dieser Frage parteiintern noch nicht durchsetzen konnten. Auch Geld für einzelne teure Leuchtturmprojekte, mit denen sich die Linken in einer Koalition profilieren könnten, wäre ja grundsätzlich vorhanden. Und deshalb scheint mit von allen unwahrscheinlichen Konstellationen eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Linke sogar noch die realistischste zu sein.

Trotzdem dürfte sogar eine Minderheitsregierung der CDU/CSU wahrscheinlicher sein. Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene hat es in Deutschland in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben und wäre wahrhaft historisch. Ist aber vorerst auch unwahrscheinlich. Zu wichtig ist der Gedanke politischer Stabilität und zu stark die Assoziation einer Minderheitsregierung mit politischer Instabilität.

Damit dürfte es letztlich zu Neuwahlen kommen. Der Bundespräsident, überparteilich aber mit SPD-Parteibuch, wird die gescheiterten Jamaika-Partner eine Weile zappeln lassen. Weil es grundsätzlich seiner Rolle entspricht die Parteien zu einer Regierungsbildung anzuhalten und weil es praktischerweise auch ins politische Kalkül passen dürfte, den Jamaika-Parteien den Schwarzen Peter vor die Nase zu halten und sie eine Weile schmoren zu lassen.

Das realistischste Szenario sind also Neuwahlen in ein paar Monaten.

Und hier scheint einiges auf einen Lagerwahlkampf hinzudeuten. Die FDP hat als Schuldigen für das Scheitern die Grünen ausgemacht. Mit der CDU/CSU alleine hätte es geklappt. Es dürften sich also die Blöcke CDU/CSU und FDP auf der einen und SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite gegenüberstehen.

Die FDP dürfte hiervon tendenziell profitieren und als „sicherer Partner“ vielleicht die eine oder andere Stimme von Menschen hinzubekommen, die sonst CDU/CSU wählen würden. Auch der Ausstieg aus den Verhandlungen dürfte sich nicht rächen. Die FDP galt ja als Partei des Regierens um jeden Preis und hat nun mit diesem Image gebrochen. Dass man zwei Tage über die eigentliche Deadline hinaus verhandelt hat, kann Kritikern als Beleg der Ernsthaftigkeit entgegenhalten.

Nur was passiert mit der AfD? Zunächst einmal scheint sie mir Verliererin der Entwicklung zu sein. Sie hat bei der Bundestagswahl 2017 ein hervorragendes Ergebnis von 12,6% gewählt. Dabei hat die AfD nicht nur die rechtsextremen Stimmen geholt (vgl. NPD 2013: 2,2%; NPD 2017: 0,4 %), sondern konnte auch viele Protestwähler mobilisieren. Das Thema schlechthin war dabei die Flüchtlingssituation.

Hier könnte es sich für CDU/CSU durchaus als vorteilhaft erweisen, dass man in den Sondierungen zu Jamaika in diesem Punkt hart geblieben ist. Für den ein oder anderen Protestwähler wird die CDU/CDU damit wieder wählbar scheinen. Und auch Protestwähler, die im Grund doch eine handlungsfähige Regierung wollen, könnten nun wieder zu den anderen Parteien – vermutlich besonders zur CDU/CSU zurückkehren. Auch die neue Petry Partei könnte der AfD am Ende noch einige Stimmen kosten.

Dass die AfD dadurch unter die 5 Prozent Hürde fallen könnte, scheint zwar aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich, aber für viele AfD-Parlamentarier dürfte das schöne Leben mit Abgeordnetendiäten (9.542 Euro pro Monat) und steuerfreier Kostenpauschale (4.318 Euro im Monat) vorbei sein, da viele von Ihnen im neuen Bundestag schlicht nicht vertreten sein dürften.

Das ist besonders bitter, wenn einem dadurch auch noch der zusätzliche Rentenanspruch eines Bundestagsabgeordneten entgeht. Der wird zwar seit dem 01.08.2008 bereits nach einem Jahr gewährt und liegt nach dem ersten Jahr bei 2,5 Prozent der Abgeordnetendiäten und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent. Aber viele AfD Abgeordnete werden es nun wohl nicht mehr auf ein volles Jahr im Parlament bringen. Bei einer vollen Legislaturperiode von 4 Jahren wären sie dagegen später auf eine zusätzliche Rente von 954 EUR pro Jahr gekommen.

An dieser Stelle kann ich mir eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen.

Auch SPD und Linke dürfte die gescheiterte Regierungsbildung eher freuen. Auch wenn sie nicht unmittelbar profitieren, haben sie damit immerhin eine zweite Chance in Neuwahlen doch noch (zusammen mit den Grünen) ein Mandat für die Regierungsbildung zu erhalten.

Neben der AfD scheinen mir die Grünen der zweite Verlierer zu sein. Man wollte nach 12 Jahren endlich wieder mitregieren und eine geglückte Jamaika-Koalition wäre auch eine strategische Neupositionierung gewesen, die eine langfristige Regierungsbeteiligung hätte sichern können. Die Grünen wären damit die Partei gewesen wäre, die mit allen Lagern hätte koalieren können: mit CDU/CSU und Liberalen, mit SPD, Liberalen und Grünen und mit SPD und Linke. Das ist nun zumindest aufgeschoben.

Spannend bleibt erstmal die Frage, was nun aus Seehofer wird. Normalerweise müsste er abtreten. Das könnte die CSU in Bayern wieder stärken, kann aber auch zu einem parteiinternen Nachfolgekrieg führen, bei dem die CSU möglicherweise nicht gut wegkommt.

Aus heutiger Sicht scheint es mir am wahrscheinlichsten, dass es zu Neuwahlen kommt und dabei dann eine Schwächung der AfD und eine knappe Mehrheit für CDU/CSU und FDP herauskommt.

Quellen und Artikel zum Thema:

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