Nahostkonflikt: Trump verspricht Lösung … und hält sein Feuerzeug an die Zündschnur

Eigentlich ist Israel auf Frieden angewiesen. Das Land hat 8.6 Millionen Einwohner. 6.4 Millionen sind Juden, 1.8 Millionen sind Araber. Weitere Gruppen stellen den Rest der Bevölkerung.

Israel grenzt an die arabische Welt mit 423 Millionen Muslimen. Dazu kommen umliegende Weite Teile der muslimischen Welt, wie die Türkei mit 80 Millionen Einwohnern, Iran mit 80 Millionen Einwohnern, Pakistan mit 207 Millionen Einwohnern und weitere Länder wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Afghanistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Kasachstan (zusammen nochmals ca. 110 Millionen Menschen).

Bis heute haben Algerien, Libyen, Sudan, Dschibuti, Somalia, Syrien, Irak, Kuwait, Said-Arabien, Jemen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch die Existenz Israels nicht anerkannt. Die meisten arabischen Staaten unterhalten auch keine offiziellen Beziehungen zu Israel bzw. haben diese abgebrochen.

6.4 Millionen jüdische Israelis, umgeben von etwa einer Milliarde Muslime, die die bloße Existenz des Staates Israel gar nicht oder nur als ungewünschte politische Realität anerkennen.

Israel lebt in einem permanenten Belagerungszustand – eine Rolle dabei spielt auch der Jom-Kippur Krieg von 1973 als Ägypten und Syrien Israel am höchsten jüdischen Feiertag überfielen. Israel gewann den Krieg zwar, aber nur unter erheblichen Verluste (10.000 Tote oder Gefangene, 23% der Panzer zerstört, 35% beschädigt, 35% der Luftwaffe verloren).

Israel kann es sich nicht leisten auch nur einen Krieg zu verlieren. Denn das wäre wohl der Endpunkt des Staates Israel, egal wie viele Kriege man selbst vorher gewonnen hat (bisher sind das 8 Kriege). Und Israel weiß das. Entsprechend militarisiert ist die Gesellschaft. Es gibt eine 32-monatige Wehrpflicht für Männer und eine 24-monatige für Frauen. Bei Wehrdienstverweigerung (von Männern) gibt es Haftstrafen. Von der Wehrpflicht sind israelische Araber sowie alle nichtjüdischen, schwangeren oder verheirateten Frauen ausgenommen. Die Personalstärke liegt bei 176.500, die sich aus der den 6.4 Millionen jüdischen Staatsbürgern rekrutieren.

Das ist fast dieselbe Stärke wie die der deutschen Bundeswehr, mit 178.847 Soldaten, die auf immerhin 73,6 Millionen Personen in Deutschland lebende Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft zurückgreifen kann. Um ähnlich militarisiert wie Israel zu sein, müsste die Bundeswehr 2 Millionen aktive Soldaten haben – und wäre dann die zweitgrößte Armee der Welt, vor den USA (1.4 Millionen Soldaten, 325 Millionen Einwohner) und hinter China (2.3 Million Soldaten, 1.4 Milliarden Einwohner).

Hinzu kommt eine in Israel äußerst starke Einbindung der Reservisten. Männer müssen bis zum 42. Lebensjahr einen Monat im Jahr Reservedienst leisten, Frauen bis zum 24. Lebensjahr. Die Reservisten behalten dadurch einen hohen militärischen Ausbildungsgrad. Im Verteidigungsfall stehen deshalb sehr schnell bis zu 620.000 Soldaten zur Verfügung. Nochmal übertragen auf Deutschland: dieser Mobilisierungsgrad würde einer Stärke von 7.13 Millionen Soldaten entsprechen.

Ein so hoher Militarisierungsgrad kann dauerhaft keiner Gesellschaft gut tun. Und doch ist es genau das, was dem israelischen Staat 69 Jahre lang das Überleben gesichert hat.

Seit dem gewonnen Sechstagekrieg von 1967, also seit 50 Jahren, hält Israel das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt. Stark genug, um es in einem Tausch Land gegen Frieden (wie bei Ägypten mit der Rückgabe der Sinai-Halbinsel) zurückgeben zu können, ist Israel. Nur: man will es nicht.

1980 wurde Ostjerusalem völkerrechtswidrig annektiert. Diese Annektierung ist international nicht anerkannt – von keinem einzigen Land der Welt. 1967 gab es dort 66.000 Palästinenser und wenige hundert Juden in Ostjerusalem. Seitdem wurde der Bau jüdischer Siedlungen intensiv vorangetrieben. Der Ostteil der Hauptstadt soll durch Wohnungsbaupolitik nach und nach ethnisch jüdisch werden. 2008 lebten dort 195.000 Juden (43%) und 260.000 Araber (57%). Inzwischen sollen in und um Ostjerusalem 300.000 Juden leben.

Weitere 350.000 jüdische Siedler leben in schätzungsweise 355 israelischen Siedlungen und Außenposten (illegalen Siedlungen) im Westjordanland. Alle Siedlungen werden praktisch von der israelischen Regierung materiell und ideell unterstützt und von der israelischen Armee geschützt. 42 % des Westjordanlands befinden sich bis heute unter israelischer Kontrolle. Außerdem hat Israel 2002 mit dem Bau einer 708 Kilometer langen Mauer bzw. Grenzbefestigung begonnen, von der bis 2014 70 Prozent fertig gestellt wurden. Es werden damit 10% des Westjordanlandes von diesem abgetrennt – eine neue faktische Außengrenze Israels geschaffen. Der Internationale Gerichtshof hat die Grenzanlage im Jahr 2004 für gesetzwidrig erklärt, die UN Generalversammlung hat den Mauerbau im selben Jahr mit 150 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen verurteilt.

Diese Politik ist der Grund warum es für Israel selbst immer unmöglicher wird, mit den Palästinensern Frieden zu schließen und einen echten unabhängigen und überlebensfähigen Palästinenserstaat zuzulassen. Denn für einen solchen Frieden müssten immer mehr eigener Bürger wieder umgesiedelt werden. Nur: wenn auch auf Gedeih und Verderb Fakten geschaffen werden, kann es am Ende zum Verderb führen.

Nach der einseitigen Räumung (israelischer Abkoppelungsplan bzw. Sharon-Plan) des Gaza-Streifens im Jahr 2005 wurde die israelische Zivilbevölkerung von dort aus jahrelange mit insgesamt mehreren tausend Qassam- und Katjuscha-Raketen beschossen – auch das traumatisierend für die Israelis und eine Bekräftigung des gefühlten permanenten Belagerungszustands.

Allerdings war der Grund für den Abkopplungsplan nicht Freundlichkeit gegenüber den besetzten Palästinensern, sondern die Erkenntnis der Aussichtslosigkeit einer Umwandlung des Gaza-Streifens in ethnisch jüdisches Gebiet und der Unwille die 1.75 Millionen Einwohner des Gebiets zu israelischen Staatsbürgern zu machen – und dadurch die jüdische Kontrolle über den Staat zu gefährden.

Der Gaza-Streifen entspricht dem was in Südafrika die schlimmsten Homelands waren. Aber wo man Südafrika wegen der Apartheid international ächtete, genießt Israel bei aller Kritik, die es auch gibt, immer noch sehr viel Unterstützung bis hin zu klarer Bevorteilung in den USA und weiten Teilen der westlichen Welt.

Der Wunderheiler

Präsident Trump hat am 24.11.2017 angekündigt, dass er das Problem lösen werde: „Werde heute Morgen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darüber sprechen, wie man dem Chaos, das ich im Nahen Osten geerbt habe, Frieden bringen kann. Ich werde es alles hinbekommen. Aber was für ein Fehler, in Leben und Dollar (6 Billionen), dass es überhaupt dazu gekommen ist!“

Die Zündschnur

Und jetzt hat der designierte Wunderheiler des Nahen Ostens angekündigt die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die USA wären dann das einzige Land der Welt mit Botschaft in Jerusalem. Es waren einmal mehr. Vor 1980 hatten 13 Staaten Ihre Botschaft in Jersualem. Dann annektierte Israel Ostjerusalem und bezeichnete das vollständige und vereinigte Jerusalem als Hauptstadt Israels. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte die Annexion Ostjerusalems für nichtig (UN-Resolution 478) und empfah allen Staaten, deren Botschaften ihren Sitz in Jerusalem hatten, diese aus Jerusalem abzuziehen. Das taten auch alle 13 Staaten.

Der US-Kongress beschloss 1995, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, da Israel – wie alle Staaten – das Recht habe, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Diese Willenserklärung wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. Seitdem unterzeichneten alle US-Präsidenten alle 6-Monate ein Dekret, dass das Gesetzt für jeweils weitere 6 Monate außer Kraft setzte, um die befürchteten negativen Folgen für den Friedensprozess zu verhindern.

Trump tat dies nun nicht mehr und kündigte in Telefonaten mit dem Palästinenserpräsidenten Abbas, dem jordanischen König und dem türkischen Präsidenten an, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die Reaktionen

Der Sprecher von Palästinenserpräsidenten Abbas sagte, der Präsident habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben.

Nabil Shaath, langjähriger Unterhändler der palästinensischen Seite, warnte, ein solcher Schritt würde jede Chance auf Frieden zerstören. Shaath sagte: „Wir wollen keine Gewalt, aber wir werden Gewalt nicht verhindern können“.

Auf Gewalt deutet auch die Reaktion der Hamas. Sie meint, die USA würden Israel damit bei dem „Verbrechen“ unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und „von Palästinensern zu leeren“. Man werde denn „die Palästinenser dazu aufrufen, die Intifada wiederaufleben zu lassen“.

Auch der jordanische König Abdullah warnte den US-Präsidenten vor „gefährlichen Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit der Region“. Die Entscheidung untergrabe die Bemühungen der amerikanischen Regierung, den Friedensprozess wieder aufzunehmen“ und es seien als Reaktion „alle Optionen auf dem Tisch, auch jene, die international genutzte Luftwaffenbasen betreffen könnten“ – von der jordanischen Luftwaffenbasis Azraq aus fliegt neben den Amerikanern auch die deutsche Luftwaffe Einsätze in Syrien und dem Irak.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit dem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Jerusalem sei die rote Linie der Muslime. Er kündigte für den Fall einer Statusänderung Jerusalems ein Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul an, wo er „die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen“ werde.

Auch in Europa und Deutschland wird der Vorstoß Trumps abgelehnt und verurteilt.

Warum macht man ohne jede Not etwas so Dämliches?

Donald Trump und des israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kennen sich schon lange und sind befreundet.

Wichtiger: Mit den Eltern seines Schwiegersohns, Jared Kushner, ist Netanyahu seit Jahrzehnten befreundet. Jared Kushner kommt aus einer jüdisch-orthodoxen Familie und sein Vater Charles Kushner ist ein Großspender für den israelischen Premier und für diverse Projekte in Israel.

Laut „New York Times“ hat Netanjahu bei einem US-Besuch sogar einmal im Kinderzimmer Jared Kushners übernachtet. Als 17-Jähriger nahm Kushner an einer Führung durch das KZ Auschwitz-Birkenau teil, die Netanjahu – schon damals Premier – leitete.

Als er in die achte Klasse ging, kam die ältere Schwester einer Klassenkameradin bei einem Selbstmordanschlag im Gazastreifen ums Leben. Er kennt die Palästinenser als Täter, nicht als Opfer.

Jared Kushner ist der Nahost-Sonderberater von Trump. Dass ihm Israel nahe steht ist ihm nicht zu verübeln. Alles andere wäre sehr merkwürdig.

Kushners Engagement für Israel wurde dabei sogar schon Teil der Russland-Ermittlungen: er hat dafür gesorgt, dass der spätere Sicherheitsberater des Präsidenten Flynn nach dem Wahlsieg aber vor der Vereidigung Trumps versucht hat die Politik des noch amtierenden Präsidenten Obama zu untergraben, indem er versuchte Russland un andere Länder dazu zu bewegen eine Israel-kritische Resolution Ägyptens im UN Sicherheitsrat zu verhindern. Problematisch ist das, weil es in den USA gesetzlich verboten ist.

Und: wer nicht annähernd neutral ist, kann nicht vermitteln. Und wer eine Seite einseitig bevorzugt, kann am Ende leicht alle ins Chaos stürzen. Wie das in der Praxis funktioniert, müssen wir leider gerade beobachten.

Quellen und Artikel zum Thema:

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