Österreich: zu Kurz gegriffen

Heute wurde in Österreich gewählt.

Die Ausgangslage:

Bei den Wahlen von 2013 kam es zu einer Neuauflage der Koalition aus SPÖ und ÖVP regiert, die aber beide bei der Wahl das jeweils schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhren. Stärkste Kraft und Kanzlerpartei blieb die SPÖ mit 26,82 %, gefolgt von der ÖVP bei 23,99 %, der rechtspopulistischen FPÖ bei 20,51 %.

Außerdem im Parlament vertreten waren die Grünen (12,42%), das populistische Team Stronach, die Partei des gleichnamigen österreichisch-kanadischen Milliardärs (5,73%) und die liberale Partei NEOS (4,96). Von diesen spielt Team Stronach inzwischen politisch keine Rolle mehr, tritt nicht wieder bei der Wahl 2107 an und plant sich als Partei aufzulösen.

Rund lief es zwischen den Regierungspartnern SPÖ und ÖVP nicht. Schon seit 2014 wurde immer wieder über Neuwahlen diskutiert. Nach dem Scheitern der Koalition einigte man sich auf Neuwahlen, die schließlich am Sonntag stattfanden.

In den Umfragen vom Anfang Mai lag die FPÖ bei 32%, die SPÖ bei 28%, die ÖVP bei 23%, die Grünen bei 8%, die NEOS bei 6%.

Die Rechtpopulisten der FPÖ drohten also stärkste Kraft zu werden und evtl. erstmals auch den Kanzler stellen zu können.

Danach ist noch einiges passiert.

Der angeschlagene ÖVP Vorsitzende Mitterlehner machte am 10.05. den Weg für den jungen, sehr beliebten und eloquenten Außenminister und ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz frei, der den durch durchgesetzte Satzungsänderungen gestärkten Parteivorsitz übernahm und seine Partei als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ positioniert ins Rennen schickte. Fast sofort verbesserten sich die Umfragewerte der ÖVP auf um die 32%.

Die Grünen zerlegten sich zwischenzeitlich selbst. Nach einer Abstimmungsniederlage bei der Listenwahl verließ der Parteigründer Peter Pilz die Grünen und gründete die Liste Peter Pilz.

Und in der Endphase des Wahlkampf schlug die Silberstein-Affäre um den von der SPÖ für den Wahlkampf engagierten (und für Schmutzkübelkampanien bekannten) israelischen Politikberater Tal Silberstein höchste Wellen.

Zwar trennte sich die SPÖ schon im August von Silberstein, als dieser in Österreich wegen des Verdachts auf Bestechung im Zusammenhang mit einer Diamantenmine in Guinea verhaftet wurde. Das half ihr aber nicht viel, als Ende September bekannt wurde, dass dieser unter Vorspiegelung falscher Urheberschaft mit FaceBook Aufritten Stimmung gegen Sebastian Kurz machte:

„Wir für Sebastian Kurz“ sollte den Eindruck erwecken, von der ÖVP selbst oder von Fans des ÖVP-Kandidaten betrieben zu werden, und durch radikalisierte Positionen liberale Wähler verschrecken;

„Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ suggerierte eine Urheberschaft durch politisch weit rechts stehende, FPÖ-nahe Kräfte und bediente teils rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Schemata. Damit sollte sowohl Kurz, als auch der FPÖ geschadet werden.

(Quelle: Wikipedia)

Als Reaktion auf die Veröffentlichung trat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurück, betonte aber, dass es keine Geldflüsse der SPÖ für das Dirty-Campainging-Team von Silberstein gegeben habe: „Wir haben diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben. An der SPÖ Spitze stelle man sich unwissend. Der Hauptgeschädigte sei ohnehin SPÖ Parteichef Christian Kern.

Das Magazin profil, dass den Fall zusammen mit der Tageszeitung Die Presse aufdeckte schätzt das Budget für die Negativ-Kampagne auf 500.000 Euro. Auch Inputs und Inhalte kamen von einem langjährigen SPÖ-Mitarbeitern.

Der Silberstein Mitarbeiter Peter Puller behauptete wiederum ihm seien durch den Sprecher von ÖVP-Chef Kurz 100.000 Euro dafür geboten worden, Interna aus dem Wahlkampf der SPÖ an die ÖVP weiterzugeben. Ein Treffen hat der Kurz-Sprecher eingeräumt, einen Bestechungsversuch bestreitet er dagegen. Es sei nur darum gegangen, Puller dazu zu überreden wieder für die ÖVP zu arbeiten.

Heute nun hat Österreich gewählt.

Stand der Hochrechnungen lt. Liveticker des ORF um 20:43:

Die Nationalratswahl ist geschlagen: Die ÖVP liegt laut Hochrechnung mit 31,6 Prozent deutlich auf Platz eins. Dahinter folgt die SPÖ mit 26,9 Prozent. Die FPÖ kommt mit 26 Prozent auf Platz drei. Tragisch ist das Bild zurzeit für die Grünen: Mit 3,9 Prozent würden sie den Einzug in den Nationalrat verpassen. Fix dabei ist dagegen NEOS mit 5,1 Prozent. Den Einzug schafft nach den aktuellen Zahlen auch die Liste Pilz mit 4,3 Prozent.

(Quelle: ORF)

Klarer Wahlsieger sind damit die ÖVP (+7,6%) und die FPÖ (+5,5%). Kaum zu 2013 verändert sind dagegen die SPÖ (+0,1%) und die NEOS (+0,2%). Eine krachende, möglicherweise katastrophale Niederlage droht den Grünen, die mit 3,9% knapp unter der in Österreich gültigen 4% Hürde liegen und 8,6% zu 2013 verloren haben. 4,3% gegen davon auf das Konto der Liste Peter Pilz, der die Grünen erst im Juli im Streit verlassen hat.

Der Auftrag zur Regierungsbildung wird nun an ÖVP Chef und Wahlgewinner Kurz gehen. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ ist wahrscheinlich, aber auch nicht ausgemacht. Jede Koalition der drei großen Parteien könnte eine Regierung bilden und keine Koalition wurde im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen.

Neben einer ÖVP geführten Regierung wäre also grundsätzlich auch eine SPÖ / FPÖ Regierung möglich. Eine Konstellation, die einen Verhandlungspoker sicherlich begünstigt.

Probleme bei der Regierungsbildung könnte auch noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (ehemaliger Vorsitzender der Grünen) machen. Der hat angedeutet, dass er einzelne Minister ablehnen könne. Der Bundeskanzler könne Personen vorschlagen, es sei aber das Recht des Bundespräsidenten Ernennungen abzulehnen, wenn er kein Vertrauen zu einer Person hat. Das dürfte auf die rechtpopulistische FPÖ, den natürlichen Feind der Grünen und aus heutiger Sicht wahrscheinlichsten Partner der ÖVP, gemünzt sein.

Das Wahlergebnis steht endgültig übrigens erst am Donnerstag fest. Die Auszählung der fast 890.000 Wahlkarten beginnt erst am Montag. Bis dahin müssen die Grünen noch hoffen und zittern.

Auf die Regierungsbildung selbst wird es aber keinen großen Einfluss haben. Die kleinen Parteien (NEOS, Pilz, evtl. Grüne) werden für Koalitionen nicht benötigt.

Zwar stellt das Wahlergebnis einen Rechtsruck dar. Bedenkt man aber, dass noch im Mai ein einseitiger Wahlsieg der FPÖ inkl. FPÖ-Kanzler und FPÖ geführter Regierung drohte, muss man sagen, dass es deutlich schlimmer hätte kommen können. Kurz sei Dank kam es erstmal anders.

Quellen und Artikel zum Thema:

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