Parteitagsrede von Martin Schulz zu Europa unter der Lupe (Teil 1)

In seiner Parteitagsrede vom 07.12.2017 forderte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Vereinigten Staaten von Europa. Ist das des Guten (oder gar des Schlechten) zu viel?

Ausgangspunkt der Forderung waren von Schulz diagnostizierte Missstände, bei denen sich die Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten erschöpfe:

Lasst mich mal etwas aus dem Godesberger Programm von 1959 zitieren. Es heißt dort: „Im demokratischen Staat muss sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muss über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet.“

Was aber ist heute Realität? Global operierende Konzerne wie Apple hinterziehen Milliarden an Steuern, und der irische Staat macht sich zum Komplizen.

Tatsächlich stehen die Staaten der Welt in einem scharfen Steuerwettbewerb miteinander.

Im konkreten Fall hat Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten und wurde daher von der EU-Kommission 2016 aufgefordert, diese nun als rechtswidrige Beihilfe eingestuften Vorteile für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern. Im Jahr 2014 solle Apple nur 0,005 Prozent auf seine in Europa erwirtschafteten und in Irland gebündelten Gewinne gezahlt haben. Irland hätte bis Januar 2017 anfangen müssen, das Geld einzutreiben, unterließ das aber. Deshalb reichte die EU Kommission Klage beim EU-Gericht gegen Irland ein. Am 04.12.2017 wurde vermeldet, dass Irland das Geld nun einziehen und in einem Treuhandfonds lagern will. Das ist kein einlenken. Primär dürfte es darum gehen, zu verhindern, dass für Apple weitere Zinsen auflaufen. Und wenn irgendwann ein Urteil des EU-Gerichts gegen Irland folgen sollte, kann man natürlich immer noch kreativ über die Mittelverwendung entscheiden.

Es stellt sich aber die Frage: wenn Irland in der Causa Apple Täter ist, und unrechtmäßige Steuervergünstigungen verwendet hat, um den Hauptsitz für Europa nach Irland zu locken, warum soll dann Irland die 13 Milliarden überhaupt erhalten dürfen?

Der Apple Hauptsitz ist nach wie vor in Irland – einen Firmenhauptsitz verlegt man schließlich nicht so eben mal. Und nun soll Irland neben dem Erfolg der Tat (den Arbeitsplätzen und den künftigen Steuern von Apple) auch noch die unrechtmäßig Gewährten Beihilfen zurückerhalten? Das ist Täterbelohnung.

Was wäre angemessen? Einerseits müssten die 13 Milliarden an die EU fließen. Andererseits müsste es einen Ausgleich für die unrechtmäßig erlangten Vorteile der Tat selbst geben, etwa indem für eine gleichlange Zeitspanne (vorliegend 11 Jahre) die Steuern von Apple in Irland an die EU abgeführt werden müssten.

Manche Banken handeln in einer unsagbar verantwortungslosen Weise mit den Hypotheken von zehntausenden Menschen, ruinieren sie und bringen ganze Volkswirtschaften ins Wanken.

Fragt sich was und wen Schulz hier meint? Die Immobilienkrise in den USA aus dem Jahr 2008? Die Immobilienblase in Spanien aus demselben Jahr?

Waren damals die Banken schuld? Oder die Aufsichtsbehörden? Oder die Kunden, unter denen es viele Spekulanten gab? Banken sind ein dankbares Opfer von Politikerschelte, aber irgendwann wird berechtigte Kritik auch zum Populismus.

Muss ich mir den gleichen dumpfen Sermon dann auch noch beim SPD-Parteitag des Jahres 2037 anhören?

An den Börsen wird auf die Verknappung von Nahrungsmitteln spekuliert, während weltweit Menschen Hunger leiden.

Wenn Schulz hier von Börsen spricht, meint er vermutlich Warenterminbörsen. Dort werden Vereinbarungen über künftige Rohstofflieferungen (Futures) zu festgelegten Preisen getroffen. Lieferanten und Abnehmer sichern sich so gegen allzu heftige Preissprünge etwa durch Wetterkapriolen ab. Dafür wurden diese Börsen ursprünglich erfunden. Die weltweit wichtigste Börse für Agrarprodukte ist die CBOT in Chicago. Und: der Anteil der kommerziellen Händler, die tatsächlich mit Weizen handeln, von 88% im Jahr 1996 auf 35% in 2008. Das bedeutet, dass im Jahr 2008 65% der Weizenkontrakte von Finanzspekulanten gehandelt wurden.

In Deutschland sind nach öffentlichen Kampagnen gegen das „Geschäft mit dem Hunger“ im Jahr 2013 die meisten Finanzinstitute aus direkten Spekulationen mit Agrarrohstoffen ausgestiegen. Ausnahmen sind die Deutschen Bank und die Allianz. Die Deutsche Bank ist (zusammen mit Goldman Sachs, Barclays, JP Morgan und Morgan Stanley) eine der fünf führenden Investmentbanken, die an den globalen Rohstoffmärkten investiert. Im Jahr 2012 verdienten diese 5 Banken gemeinsam 1 Milliarde US-Dollar an der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Wie groß ist der Weltmarkt für Lebensmittel überhaupt? Unmittelbare Zahlen habe ich dazu nicht gefunden und kann mich der Frage daher nur annähern.

Lt. Industrieverband Agrar hat der Weltmarkt für Pflanzenschutzmittel im Jahr 2016 ein Volumen von 49,92 Milliarden Dollar. Lt. International Seed Federation hatte der globale Saatgutmarkt im Jahr 2012 ein Volumen von ca. 47 Milliarden Dollar. Lt. Weltagrarbericht von 2013 wurden im Jahr 2008 Weltweit 49,9 Milliarden Dollar für Agrarforschung ausgegeben.

Wenn allein für Pestizide, Saatgut und Forschung jährlich 150 Milliarden ausgegeben werden, muss der Nahrungsmittelmarkt selbst notwendigerweise um ein vielfaches größer sein.

Im Weltagrarbericht 2013 wird angegeben, dass 2011 weltweit 2,3 Milliarden Tonnen Getreide produziert wurden. Ich habe mal versucht den Handelswert zu überschlagen. Reis wird aktuell für 240 USD/Tonne gehandelt. Mais liegt bei 132 USD/ Tonne. Weizen bei 183 USD/Tonne. Bei einer zugegeben sehr groben Vereinfachung würde ich den Getreidemarkt deshalb auf ca. 415 Milliarden USD schätzen. Das ist aber natürlich nur der Getreidemarkt. Es fehlen Obst, Nüsse, Kaffee, Kakao, Zucker und was es sonst noch so an Pflanzen gibt, aber auch Rinder, Schweine, Geflügel und alle tierischen Produkte wie Milch und Käse. Wir reden also von einem Billiarden-Markt.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé behauptet auf seiner Webseite 1,7 Prozent Anteil am Weltmarkt zu haben. Das Unternehmen hatte 2017 einen Jahresumsatz von 88,8 Milliarden Franken. Damit kommt man auf ein Gesamtvolumen von 5,223 Billiarden Franken oder 4,469 Billiarden Euro. Dieser Wert scheint mir aufgrund eigener Recherchen durchaus plausibel, zumal der Lebensmittelmarkt ja nicht nur die Rohstoffe (wie Weizen), sondern auch die Endprodukte (wie Cornflakes oder Bier) beinhaltet.

Wie groß kann in einem Billiarden-Markt der Einfluss von Finanzspekulanten sein, wenn diese damit Spekulationsgewinne im Bereich eines 1000stels des Marktvolumens erzielen? Der Weltagrarbericht betont die Hebelwirkung:

“Obwohl nur ein kleiner Teil der landwirtschaftlichen Produktion international gehandelt wird – selbst bei Getreide weniger als 14 Prozent – haben Weltmarktpreise eine enorme Hebelwirkung. Sie diktieren gerade in kleineren Ländern mit ungeschützten Märkten die nationalen Preise. Heimische Produzenten werden von städtischen Märkten sofort verdrängt, wenn sie höhere Preise fordern.” (Weltagrarbericht 2013, Seite 14 unten)

Allerdings richtet sich die Kritik an anderer Stelle dahin, dass Finanzspekulanten die Preise nach oben treiben. Davon würden die lokalen Bauern aber im Prinzip profitieren – und könnten aufgrund der besseren Preise in ihre Produktion reinvestieren, sie professionalisieren und ausweiten.

Das eigentliche Problem scheint mir nicht die (fragwürdige und abzulehnende) Spekulation mit Nahrungsmitteln zu sein, sondern dass lt. Webseite weltagrarbericht.de im Jahr 2016 zwar insgesamt die Rekordmenge von 2,5 Milliarden Tonnen Getreide weltweit geerntet wurden, davon aber nur 43% für die Lebensmittelproduktion verwendet wurden. Der Rest wurde zu Tierfutter, Sprit und Industrierohstoffen verarbeitet.

Und wenn in Kenia Rosen oder in Äthiopien Kaffee für Europa angebaut wird, fehlt diese Anbaufläche natürlich für Grundnahrungsmittel.

Schließlich: wenn die “dritte Welt” ohne hohe Zollschranken billige Rohlebensmittel nach Europa exportieren darf (damit wir preiswerte Bananen bekommen) und ohne hohe Zollschranken billig Fertigprodukte importieren darf (damit wir unsere veredelten Lebensmittel exportieren können), dann kann sie im Ergebnis keine eigene verarbeitende Industrie aufbauen, die lokale Absatzmärkte schaffen würde und über neue Arbeitsplätze dazu beitragen könnte, den Teufelskreis von Hunger und Armut zu durchbrechen.

Finanzspekulation mit Lebensmitteln ist unmoralisch, aber sie ist nicht der Kern allen Übels. Sie zu regulieren wäre Sache der Aufsichtsbehörden. Und auch jeder Konsument ist Bankkunde und kann sich seine Bank selbst aussuchen – ich zum Beispiel bin kein Kunde der Deutschen Bank. Und werde es auch ganz bestimmt nicht werden.

Großkonzerne verkaufen Wasser als Luxusgut, während fast 850 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser haben und darüber krank werden.

Ich finde diese Aussage ärgerlich. Mit Wasser als Luxusgut ist die Flasche Gerolsteiner oder San Pellegrino oder Vittel gemeint, wie man sie so oder ähnlich in jedem Supermarkt kaufen kann.

Der Verzicht auf eine Flasche San Pellegrino führt aber nicht dazu, dass irgendwo in der Sahara jemand an Trinkwasser käme. Auch die Einstellung der Produktion von Mineralwasser weltweit würde rein gar nichts dazu beitragen.

Wenn sich Herr Schulz am Verkauf von Mineralwasser stört, sollte er erstmal Kaffee, Bier und Wein verbieten.

Eine Kaffeepflanze braucht Wasser, um zu wachsen. Der Farmer benötigt Treibstoff und Maschinen, deren Produktion ebenfalls Wasser benötigt. Die Helfer auf der Plantage müssen kochen und waschen, der Kaffee muss gereinigt werden. Auch für die Veredlung, den Transport und den Zwischenhandel wird Wasser benötigt – bis hin zum Trinkwasser, mit dem die Kaffeemaschine befüllt wird. Hinzu kommen noch der Abwasch sowie das Wasser für die Produktion von Milch und Zucker.

Aufgrund all dieser Faktoren wurde berechnet, dass für einen Liter Kaffee 18.857 Liter Wasser verbraucht werden. In einem Liter Wein stecken 872 Liter Wasser und für die Herstellung eines Liters Bier braucht man 295 Liter Wasser.

Da trinke ich doch lieber eine Flasche San Pellegrino im Restaurant – und zu Hause (jedenfalls wenn ich allein bin) frisches Leitungswasser, das ich nicht mal die Wohnung hochschleppen muss.

Das billige, populistische Bashing von Mineralwasserproduzenten punktet bei mir jedenfalls nicht.

Solche Auswüchse lassen Menschen den Glauben an die Steuerungskraft von Politik verlieren. Ein System, das solche Auswüchse zulässt, muss verändert werden. Das ist die Aufgabe von sozialdemokratischer Politik.

Wenn wir der Meinung sind, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass dieser Grundsatz – und ich erinnere an das Godesberger Programm – durch den Primat der Politik auch durchgesetzt wird. Wenn die Freiheit des Marktes Wohlstand und Fortschritt nur für wenige bedeutet, dann ist das gar keine Freiheit.

Deshalb muss die SPD beantworten, wie unter den Bedingungen der Globalisierung dem demokratischen Willen auf nationaler, auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschafft werden kann. Wir müssen uns als die politische Kraft erweisen, die fähig ist, das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern – selbstbestimmt, sicher und frei. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück.

Aber es reicht eben nicht mehr aus, das nur national zu tun. Der Nationalstaat hat in der globalisierten Welt viel Gestaltungsmacht verloren. Seien wir so ehrlich, und sagen wir das den Wählerinnen und Wählern.

Vieles, was wir tun müssen, um ihr Leben besser zu machen, können wir gar nicht mehr im Deutschen Bundestag – auch nicht mehr im Bundeskanzleramt – machen. Globale Regeln müssen global durchgesetzt werden, und hierfür brauchen wir Europa. Deshalb müssen wir Europa stärken. Deshalb sind wir die Europapartei. Und nur Europa kann in dieser Globalisierung die Regeln durchsetzen, die ihre Auswüchse, die ich beschrieben habe, unter Kontrolle bringen. Deshalb müssen wir Europa stärken.

Das einzige Schulz-Argument, dass (mich) überzeugen könnte, ist die einer harmonisierten Steuerpolitik. Alles andere ist im Grunde nicht viel mehr als billiger Populismus.

Was ich schmerzlich vermisse, ist Europa als Friedensprojekt.

Der Gedanken der Europäischen Union ist aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs gewachsen, aus der Erkenntnis, dass es so einen Krieg in Europa niemals wieder geben darf. Unseren Großeltern und Eltern war die Zukunft ihrer Kinder wichtiger als die Fortführung von Hass, Rache und historischen Erbfeindschaften.

Und wenn auch uns, den Kindern und Profiteuren, die wir unser ganzes Leben lang in Frieden leben durften, uns unsere eigenen Kinder und Enkelkinder wichtig sind, darf man diese Zeit und diesen Geist nicht vergessen und erst Recht nicht auf den Müllplatz der Geschichte werfen, wie es neuerdings einige fordern.

Nur ein entschlossenes Europa kann dem Klimawandel effektiv entgegentreten. Nur ein starkes Europa kann die Plattformgiganten, wie Facebook oder Google, dazu zwingen, unsere Regeln und Grundrechtestandards zu akzeptieren.

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Europa alleine kann ihm nicht effektiv entgegentreten. Der Kampf gegen den Klimawandel wird durch das Pariser Abkommen, dem außer der USA alle Länder der Welt beigetreten sind, vorangetrieben.

Innerhalb Europas gibt es ein gewisses Maß an Koordination, aber auch nationale Sonderwege. In Deutschland gibt es etwa Atomausstieg und Energiewende im Sinne erneuerbarer Energie – obwohl bestimmte Probleme erneuerbarer Energien noch nicht gelöst sind. Primär ist das die Grundlastversorgung. Da noch keine guten Speichertechnologien zur Verfügung stehen, gibt es da ein Problem, wenn keine Sonne scheint und wenig Wind weht. Ein Industrieland ist aber in besonderem Maße auf eine sichere Stromversorgung angewiesen. Hier profitieren wir vom Pluralismus der europäischen Ansätze – etwa wenn wir in solchen Zeiten Atomstrom aus Frankreich importieren.

Würde es der Akzeptanz Europas wirklich helfen, wenn man Deutschland die französische Klimapolitik mit Kernkraft (Reaktorsicherheit, Endlagerproblematik) aufzwingen würde, oder wenn man Frankreich zur Energiewende nach deutschem Muster zwingen würde (höhere Strompreise, Grundlastproblem)?

Die „Plattformgiganten“ zu europäischen Regeln und Grundrechtestandards zu zwingen, funktioniert bereits mit der heutigen Europäischen Union.

Nur ein offenes Europa kann es jungen Menschen ermöglichen, sich in mehreren Sprachen und Ländern zuhause zu fühlen.

Um es jungen Menschen zu ermöglichen, sich in mehreren Sprachen oder Ländern zuhause zu fühlen wäre Schulunterreicht in Fremdsprachen kein schlechter Ansatz. Realistisch betrachtet hat das aber Grenzen. Mehr als zwei oder drei „wichtige“ Fremdsprachen zu erlernen macht a priori kaum Sinn. Ich sehe nicht, dass künftig gesteigerten Wert auf Unterricht in Dänisch, Portugiesisch, Griechisch, Bulgarisch oder Slowakisch gelegt werden sollte.

Nur ein solidarisches Europa kann der asozialen Steuerflucht effektiv Grenzen aufzeigen.

Das primär asoziale ist nicht so sehr die Steuerflucht an sich. Steuerflucht bzw. Steuervermeidung, kann man auch als Selbstverteidigung gegen einen übergriffigen Staat interpretieren. Wirklich asozial ist die Schaffung von Steuerschlupflöchern zur Animation von Steuerflucht.

Seit 1998 war die SPD immerhin 15 Jahre lang an der Regierung beteiligt. Womit die CDU/CSU natürlich ebenfalls nicht entlastet ist. Bei der Schließung von Steuerschlupflöchern hat sich keine Regierungspartei wirklich mit Ruhm bekleckert.

Nur ein entschiedenes Europa kann den internationalen Terrorismus bekämpfen, und nur ein einiges Europa, kann die Herausforderungen der Migration solidarisch bewältigen.

Terrorismusbekämpfung ist wichtig, aber in Westeuropa kamen in den letzten beiden Jahren zusammengenommen 150 Menschen durch Terrorismus ums Leben (132 in 2016 und 31 in 2017). 1972 waren es 405, 1974 waren es 411, 1980 waren es 418, 1988 waren es 440. Im Vergleich der letzten Jahrzehnte ist die Terrorproblematik in Westeuropa also zurückgegangen.

2015 gab es in der EU 25.700 Tote durch Verkehrsunfälle. Die Europäische Kommission schätzt, dass jedes Jahr 700.000 Europäer durch die Folgen des Rauchens ums Leben kommen.

Die persönliche Betroffenheit und der Einfluss eines Terroranschlags auf das persönliche Sicherheitsgefühl ist hoch. Als reale Gefahr ist der Terrorismus aber im Vergleich zu anderen Gefahren, an die wir uns gewöhnt haben, eigentlich zu vernachlässigen.

Das tröstet keinen Angehörigen eines Terroropfers, sollte aber die Politik erden, wenn es darum geht Grundrechte einzuschränken oder Errungenschaften wie die Reisefreiheit durch Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen zu unterminieren.

Wer Kernfelder seiner Politik an der gefühlten Terrorgefahr ausrichtet, macht sich damit indirekt zur Marionette, an der ein Islamist oder Rechtsradikaler zupft, um unsere liberale Gesellschaft zu spalten und zu untergraben.

Die zentrale Herausforderung der Migration ist nicht die solidarische Verteilung, wie das bei Schulz anklingt, sondern die Verhinderung ungewollter Migration.

Das alles schaffen wir nicht mehr national.

Man kann diesen Satz positiv wie negativ interpretieren.

Europa als Lösung. Ein überzeugter Europäer kann sich da wiederfinden.

Aber ein zentrales Problem der Europapolitik und Europaerfahrung der Menschen ist auch, dass Europa ein wunderbarer Sündenbock für all das ist, was Politiker national nicht hinbekommen.

Auf die Spitze getrieben hat das die britische Politik. Jahrzehntelang wurde für alles Schlechte und alles, was man selbst nicht hinbekam, Europa die Schuld in die Schuhe geschoben. Als Ergebnis konnten dann ein paar Populisten diese Stimmung, garniert mit ein paar Lügen, nutzen, um die Brexit Abstimmung zu gewinnen.

Steuerschlupflöcher etwa gibt es nicht nur international, sondern auch national. Mit Cum-Ex Geschäfte konnten sich Banken dank Gesetzeslücken jahrelang die Kapitalertragsteuer, die nur einmal gezahlt wurde, mehrfach vom Finanzamt erstatten lassen. Zwischen 2005 und 2011 hat der Staat dadurch mindestens 7,2 Milliarden EUR verloren. Es gibt auch Schätzungen, die von 12 Milliarden Euro Gesamtschaden ausgehen.

Das Versagen der deutschen Behörden im Fall des islamistischen Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hat nichts mit fehlenden europäischen Reglungen zu tun.

Und jetzt soll es Europapolitik auch noch hinbekommen, dass sich junge Menschen in mehreren Sprachen und Ländern zuhause fühlen? Dabei ist Bildungspolitik in Deutschland noch nicht mal Bundessache, sondern Ländersache.

Wer Europa auflädt, was es nicht leisten kann, bereitet den Boden für Enttäuschung über unerfüllte Versprechen. Ein bisschen mehr Realismus und Eigenverantwortung darf es schon sein.

Die traurige Wahrheit ist aber auch: Europa ist heute in vielen Fragen handlungsunfähig. Und schlimmer noch:

Auch Europa funktioniert eben nicht immer nur für die Menschen, sondern leider allzu oft eben für die Großkonzerne.

Wenn Unternehmen, die übrigens häufig mit europäischen Geldern subventioniert worden sind, Standorte nach Osteuropa verlagern, dann ist das Lohndumping auf Kosten der Belegschaften. Das ist nicht mein Europa.

Wenn in Polen oder Rumänien weniger verdient wird als in Deutschland, ist das wohl kaum Lohndumping. Lt. DGB wird von Lohndumping gesprochen, wenn für eine Vollzeitbeschäftigung Löhne vereinbart werden, die unterhalb des Existenzminimums liegen. Auch Löhne unterhalb des tariflichen Niveaus der jeweiligen Branche gelten als Dumping, ebenso Entgelte von weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Lohnes für eine Tätigkeit.

Unternehmen, die ihre Standorte nach Osteuropa verlagern, brauchen aber in der Regel sehr gut qualifizierte Mitarbeiter und zahlen – für das jeweilige Land, bzw. die Region – überdurchschnittliche Gehälter.

Deutschland verfügt über erhebliche Wettbewerbsvorteile. Deshalb ist das Land Exportweltmeister. Anderen Ländern nun niedrige Löhne als unredlichen Wettbewerbsvorteil vorzuwerfen, ist da verfehlt. Durch neue Arbeitgeber entsteht Wettbewerb: um Arbeitskräfte. Und die führen zu höheren Löhnen. Und die führen zu höherer Kaufkraft. Und die führen dazu, dass mehr oder bessere Produkte gekauft werden können. Zum Beispiel solche aus Deutschland.

Die Neiddebatte über Subventionen in Osteuropa ist ebenfalls völlig verfehlt.

Ja, natürlich profitieren diese Länder von Subventionen. Aber sie verlieren auch junge, gut qualifizierte Arbeitskräfte, z.B. Ärzte und Pflegekräfte, die hier händeringend gesucht werden.

Nur, was bedeutet es für die Demographie eines Landes wenn, wie in Portugal oder Griechenland, aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der schlechten Perspektiven dort jährlich zehntausende Menschen wegziehen?

Die Länder vergreisen und exportieren Menschen, die für uns später die Rente finanzieren, in Ihren Geburtsländern aber zur Finanzierung der Rente der eigenen Bevölkerung fehlen.

Aus Griechenland sind von 2008 bis 2014 ca. 500.000 vorwiegend junge Menschen ausgewandert. In Portugal haben im Jahr 2012 nach Angaben der Statistiker 121.418 Menschen das Land verlassen.

Osteuropa hat nicht nur Vorteile in Form von Subventionen durch Europa, sondern steht einerseits aufgrund des Binnenmarkts unter dem Wettbewerbsdruck der starken deutschen Exportwirtschaft und verliert andererseits junge und hochqualifizierte Menschen an die reicheren westeuropäischen Länder.

Trotzdem profitieren am Ende unter dem Strich beide. Wer aber kurzsichtig eine Neiddebatte lostritt, weil in Deutschland gerade 2.600 Arbeitsplätze wegfallen und sich ein bisschen herumpoltern gegen Arbeitgeber und Ausländer immer gut verkaufen lässt, der erweist Europa einen Bärendienst.

Wenn er das zu einer Zeit tut, in der wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung haben, darf man sich schon wundern, was das soll. Auch in Sachsen, das mit den Siemens-Standorten in Leipzig und Görlitz besonders betroffen ist, wurde gerade erst die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Einführung der Statistik im Jahr 1991 verkündet (128.500 Personen, 6.1 Prozent).

— Ende Teil 1 —

Weiter zu Teil 2.

Quellen und Artikel zum Thema:

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