Parteitagsrede von Martin Schulz zu Europa unter der Lupe (Teil 2)

In seiner Parteitagsrede vom 07.12.2017 forderte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Vereinigten Staaten von Europa. Ist das des Guten (oder gar des Schlechten) zu viel?

— Fortsetzung von Teil 1

Wenn bei den Brexit-Verhandlungen ernsthaft gefordert wird, dass Freizügigkeit für Kapital, Waren und Dienstleistungen gelten soll, nicht aber für Menschen, dann ist das nicht mein Europa.

Die EU zeichnet sich durch Freizügigkeit für Menschen, Waren und Dienstleistungen und Kapital aus. Aber ist Europa nur die EU? Sind Norwegen, die Schweiz oder Island kein Teil von Europa? Soll das Vereinigte Königreich kein Teil von Europa mehr sein, wenn es aus der EU ausscheidet?

In meinem Europa bleiben Norwegen, die Schweiz, Island, Großbritannien oder auch die Balkanstaaten, die noch nicht den Weg in die EU gefunden haben, integrale Bestandteile des Ganzen, der europäischen Idee und der europäischen Wertegemeinschaft. Europa ist größer als die EU oder mögliche künftige Vereinigte Staaten von Europa.

Was irgendjemand meint in Verhandlungen fordern zu wollen, ändert im Übrigen nichts. Problematisch wäre nur, wenn man den entsprechenden Forderungen nachgeben würde. Soweit ich das beurteilen kann, will das … niemand. Also grenzt sich Schulz mit seinen markigen Worten in Wahrheit auch von niemandem ab.

Wenn Staaten ihre Haushalte nicht ausgleichen können, müssen sie mit drakonischen Strafen aus Brüssel rechnen. Setzen sie aber die Gewaltenteilung außer Kraft, dann ist die Kommission machtlos. Das ist ganz sicher nicht mein Europa.

Welche drakonischen Strafen mussten denn bisher von einem Mitgliedstaat wegen eines nicht ausgeglichenen Haushalts tatsächlich bezahlt werden?

Die Antwort: keine.

Möglich wären im Strafkatalog Geldstrafen von 0,2 bis zu 0,5 Prozent des BIP oder auch die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage in „angemessener Höhe“ bis das übermäßige Defizit korrigiert ist.

Aber nicht einmal Dauersünder Griechenland, das nur aufgrund dreier milliardenschwerer Rettungspakete an der Staatspleite vorbeigerammt ist, musste Sanktionen wegen seines Defizits in Kauf nehmen.

Die Sanktionen machen ja auch nicht wirklich Sinn. Einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen. Man gibt ihm stattdessen eine Wolldecke, damit er wenigstens nicht erfriert.

Die Konsequenz eines geregelten und unterstützten Ausscheidens aus der Währungsunion wäre vermutlich sinnvoller als Geldstrafen. Die angeblich so drakonischen Strafen sind in der Realität jedenfalls Luftnummern.

Ich stimme mit Schulz darin überein, dass die Gefährdung der Gewaltenteilung bedrohlicher ist, als ein Haushaltsdefizit. Die Europäische Union ist ein Bündnis demokratischer Staaten – und muss es auch bleiben. Das demokratische Fundament ist aktuell in Polen und in Ungarn gefährdet. In beiden Ländern hat die Regierung die Judikative gezielt geschwächt, aber auch in die Medienlandschaft eingegriffen, um eine regierungskonforme Berichterstattung zu fördern oder zu erzwingen.

Allerdings ist es nicht so, dass keine Konsequenzen drohen würden.

2014 wurde durch die EU ein mehrstufiges Verfahren zum Schutz der Rechtstaatlichkeit geschaffen. Hintergrund waren Auseinandersetzungen mit Ungarns rechtskonservativem Premier Viktor Orban nach seinem Wahlsieg 2010. Die Kommission sah die Medienfreiheit sowie die Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz in Gefahr. Zur Anwendung kam das Verfahren dann im Januar 2016 bei der Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Ergebnis war die „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ vom 27.07.2016. Polen hatte drei Monate Zeit sie umzusetzen. Polen änderte die Reform, aber die Änderungen waren nach Einschätzung der EU-Kommission unzureichend. Eine neue Nachbesserungsfrist lief bis zum 21.02.2017, verstrich aber ergebnislos.

Damit gibt es nun die Möglichkeit Artikel 7 des EU Vertrages zu aktivieren. Nach Artikel 7 des EU Vertrags ist eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats möglich, wenn der Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Artikel 2 des EU-Vertrags verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Ein entsprechendes Verfahren gegen Polen wird gerade vom Europäischen Parlament vorbereitet. Das Parlament beschloss mit 430 Stimmen (entspricht 57,33 %), dass der Innenausschuss die wesentliche Verletzungen der europäischen Grundwerte durch Polen auflisten soll. Auf dieser Grundlage will das Parlament später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Für die Einleitung des Verfahrens reicht dann der Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder eines Drittels der EU-Kommission.

Zur Feststellung der Gefahr einer Verletzung ist allerdings die Zustimmung des Parlaments mit 2/3 der abgegeben Stimmen und des EU-Ministerrats mit 4/5 Mehrheit erforderlich. Nach der Feststellung einer Gefahr richtet der EU-Ministerrat an den Mitgliedstaat entsprechende Empfehlungen und prüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für die Feststellung noch vorliegen.

Die endgültige Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundwerte nach Artikel 2 EU-Vertrag kann ebenfalls von einem Drittel der Mitgliedstaaten oder der Kommission, nicht aber vom Parlament beantragt werden; dieses muss der Feststellung aber zustimmen. Die Feststellung obliegt in diesem Fall dem Europäischen Rat (das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union), der hierbei einstimmig zu beschließen hat.

Und hier ist ein möglicher Haken, den auch Ungarn steht nicht viel besser da als Polen und könnte einen Beschluss gegen Polen verhindern.

Ausweg wäre dann evtl. nur noch ein gemeinsames Verfahren gegen beide Länder.

Insgesammt scheint das Verfahren aber zu schwerfällig zu sein, um wirksam zu sein.

Wenn wir Milliarden für Bankenrettungen mobilisieren können, aber für Jobs für junge Leute nur Kleckerbeträge zur Verfügung stehen, dann ist das sicher nicht mein Europa.

Nachdem ich kurz zu dem Thema recherchiert habe, scheint es mir als würden auch Milliarden für „EU-Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit“ mobilisiert. Die entsprechenden Maßnahmen werden in einer 4-seitigen Übersicht der EU-Kommission mit diesem Titel vorgestellt.

Die Monetäre Förderung erfolgt über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und mit der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche (YEI).

Die Fördermittel im Rahmen der YEI umfassen 3,2 Milliarden EUR aus einer eigens geschaffenen EU-Haushaltslinie für Jugendarbeitslosigkeit sowie mindestens weitere 3,2 Milliarden EUR an nationalen Zuweisungen aus dem ESF umfassen.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste arbeitsmarktpolitische Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung und sozialer Integration seiner Bürgerinnen und Bürger in Europa und hat ein Volumen von 10 Milliarden EUR jährlich, von den 68% also 6,8 Milliarden in Projekte fließen, die auch jungen Menschen zugutekommen.

Mir war das neu und ich war ehrlich überrascht. Im Gegensatz zu mir muss Schulz aufgrund seiner vorherigen Funktion im Europaparlament diese Projekte aber kennen.

Die Deutsche Bank hielt einst (1994 im Fall der Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider) offene Handwerkerrechnungen in Millionenhöhe für Peanuts. Es war der erste schwere Kratzer im Image der einst renommiertesten deutschen Bank. Heute hält Schulz Milliardenbeträge für Kleckerbeträge.

Es mag legitim sein, mehr Geld zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zu fordern, aber es ist nicht legitim wider besseren Wissens so zu tun, als würden nur nicht näher spezifizierte Kleckerbeträge für arme, arbeitslose Jugendliche in die Hand genommen, während für reiche, arrogante Banken Milliarden aufgewendet werden.

Ich habe immer für Europa gekämpft – das wisst ihr – aber ich habe für das solidarische Europa gekämpft, ein Europa, das für die Menschen da ist.

Es gibt bereits ein solidarisches Europa. Es funktioniert über die Regionalpolitik der EU. Diese soll durch Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen und durch die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken.

Die Ausgaben hierfür sind der zweitgrößte Posten des EU-Budgets. Insgesamt liegt das EU-Budget aktuell bei 145 Milliarden Euro pro Jahr. 34% davon fließen in die Unterstützung unterentwickelter Regionen und benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen in der EU.

Die europäischen Völker haben sich zusammengeschlossen, weil sie erkannt haben, dass sie alleine gegenüber bestimmten Entwicklungen machtlos sind. Ja, sie haben sich auch zusammengeschlossen, weil sie nur durch gelebte Solidarität gemeinsam stark sind. Das ist das Europa, von dem wir mehr brauchen.

Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: was ist bitte mit dem Friedensprojekt Europa?

Der Anfangspunkt für die Europäische Union ist die Europäische Gemeinschaft, oder besser die drei Europäischen Gemeinschaften: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1957) und die Europäische Atomgemeinschaft (1957).

Die älteste der drei Gemeinschaften ist die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (auch Montanunion genannt). Sie ging auf den Plan des französischen Außenministers Robert Schuman zurück. Aus sachlicher Sicht ging dabei um zollfreien Zugang zu Kohle und Stahl, also eine recht eng begrenzte Freihandelszone. Politisch war sie etwas Neues.

Durch drei Kriege in weniger als 100 Jahren (1870–1871, 1914–1918 und 1939–1945) und das frische Trauma des 2. Weltkriegs hatte Frankreich zunächst versucht das „Deutschland-Problem“ durch Allianzen (unter Einschluss der Sowjetunion) zu kontrollieren, seine staatliche Einheit aufzulösen oder Westdeutschland um das Rheinland, das Ruhrgebiet und das Saarland zu amputieren.

Diese Bemühungen sind am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Deshalb und aufgrund des sich abzeichnenden Konflikts mit der Sowjetunion erkannte man, dass man den Frieden langfristig nur durch Überwindung der Feindschaft und Aufbau eines neuen, gemeinsamen (aber natürlich vorzugsweise französisch dominierten) Machtblocks langfristig sichern kann. Deutschland ergriff die ausgestreckte Hand ohne Zögern (was teils auch daran lag, dass das Land noch mehr am Boden lag als Frankreich und seine internationale Ächtung überwinden wollte).

Kernziel dieser neuen deutsch-französischen Partnerschaft, die die deutsch-französische Feindschaft ersetzte, war die Verunmöglichung eines weiteren Krieges wie des Zweiten Weltkriegs, dessen Trümmerlandschaften die Beteiligen noch jeden Tag vor Augen hatten.

Die entscheidende Vertiefung hin zur EG war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1957. Mit dieser wurde ein gemeinsamer Markt mit freiem Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr, gemeinsamer Handelspolitik gegenüber Drittstaaten und gemeinsamen europäischen Institutionen geschaffen. Die wichtigsten Gründerväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft waren der französische Politiker Jean Monnet, der belgische Politiker Paul-Henri Spaak und der niederländische Politiker Johan Willem Beijen.

Wer wage von „bestimmten Entwicklungen“ schwafelt, gegen die Völker alleine machtlos gewesen wären, kennt die Geschichte nicht – oder interessiert sich nicht dafür.

Nicht das Europa der Banken und der multinationalen Konzerne, nicht das Europa der teilweise absurden Regulierungen! Das brauchen wir auf keinen Fall. Nein, wir brauchen das Europa der Bürger.

Natürlich brauchen wir ein Europa der Banken und der multinationalen Konzerne. Das sind ja genau die Akteure, die sich dem Zugriff rein nationaler Akteure geschickt entziehen und diese gegeneinander ausspielen.

Aber das Europa der teilweise absurden Regulierung? Welches Europa soll das sein? Meint Schulz, dass Deutschland alleine keine absurden Regulierungen zusammengebracht hat und immer wieder neu zusammenbringt?

Was man bräuchte, wären Politiker die einmal herausarbeiten welche Regulierungen es in Europa gibt, von denen die Menschen einen echten und spürbaren Vorteil haben, z.B. die Abschaffung der Roaming Gebühren für Mobiltelefone seit dem 15.06.2017.

Wir brauchen das Europa, das sich zusammenschließt, weil es durch den Zusammenschluss seine Menschen schützt. Wir brauchen das Europa, das schützt, das soziale Europa, das demokratische Europa. Wir brauchen das sozialdemokratische Europa, und genau dafür treten wir ein.

Ja, wir brauchen ein demokratisches Europa.

Nein, wir brauchen kein sozialdemokratisches Europa. Das wäre zu eng gedacht. Oder sollen die Konservativen und Liberalen nach Grönland emigrieren?

Nur dieses Europa gibt es aktuell nicht, und wir müssen es schaffen.

Aha. Es gibt also kein demokratisches Europa?

Diese These scheint mir trotz der Probleme in Polen und Ungarn dann doch etwas gewagt.

Wenn wir wollen, dass Europa auch dauerhaft stark bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es handlungsfähig ist und dass es einen spürbaren Unterschied macht im Leben der Menschen.

Also zum Beispiel durch eine gemeinsame Währung, offene Grenzen oder gleiche Freiheitsrechten, über die der Europäische Gerichtshof wacht, oder auch über Abschaffung der Roaminggebühren.

Ja. Das wäre nicht schlecht. Haben wir aber schon.

Jedenfalls solange es nicht sabotiert wird, wie durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich.

Wir brauchen kein europäisches Spardiktat, aber wir brauchen endlich Investitionen in ein Eurozonenbudget, um Wachstum in der Eurozone zu generieren.

Das Wachstum in der Eurozone lag vor zwei Jahren bei 1.6 % im Vergleich zum Vorjahr (Q3, 2015). Seitdem beschleunigte es sich auf 2,5% im Vergleich zum Vorjahr (Q3, 2017). In so einer Situation macht Deficit-Spending zur Ankurbelung der Wirtschaft keinen Sinn. Es würde dazu führen, dass die Wirtschaft überhitzt und danach umso tiefer fällt. Nur wäre dann kein Geld mehr da, um dem Fall entgegenzuwirken. Vielleicht sollte Schulz nochmal seinen Keynes lesen.

Sparen nennt man es gemeinhin wenn man Geld zu Seite legt. Es ist der Verzicht auf den Verbrauch von Einkommen oder Gütern und Dienstleistungen (Konsumverzicht) zwecks späterer Verwendung.

Was Schulz Spardiktat nennt, ist nicht Sparen, sondern der Verzicht auf zusätzliche Verschuldung, also der Verzicht darauf Geld zu verbrauchen, dass man nicht hat. Es ist der Verzicht darauf, Rückzahlungsverpflichtungen einzugehen, die aufgrund der damit verbunden Zinszahlungen den Handlungsspielraum für die Zukunft immer weiter einengen. Was für ein Individuum oder ein Unternehmen gilt, gilt auch für einen Staat. Schulden zu machen kann temporär sinnvoll bzw. notwendig sein, aber die Schulden müssen tragfähig bleiben, sonst droht die Insolvenz.

Die Staaten haben davor sich retten lassen, indem Sie die Europäische Zentralbank durch ihr unverantwortliches Handeln dazu gezwungen haben, die Zinsen künstlich gegen Null bzw. sogar unter Null zu drücken, um schlimmeren Schaden zu verhindern. Das kann aber kein Dauerzustand bleiben. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, muss der Verschuldungsgrad (durch nicht durch neue Schulden finanziertes Wirtschaftswachstum oder durch Schuldenabbau) wieder auf ein Niveau gedrückt worden sein, dass zu normal hohen Zinsen bewältigt werden kann.

Solange die Zinsen noch unter null oder nahe bei null sind, bzw. sein müssen, sollte sich ein verantwortungsbewusster Politiker mit der Forderung nach schuldenfinanzierten Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft tunlichst zurückhalten. Wenn der Karren jetzt wieder gegen die Wand gefahren wird, kann man den Zins nämlich nicht um weitere 5 oder 10 Prozent absenken. Als Rettungsmaßnahme bliebe dann irgendwann nur noch eine radikale Währungsreform mit allen damit verbundenen Kollateralschäden. Und das kann eigentlich keiner wollen.

Ein Eurozonenbudget mag aber aus anderen Gründen sinnvoll sein. Wir sind mir der nur teilweisen Einführung des Euro schließlich ohnehin bei einem Europa der zwei Geschwindigkeiten angekommen. Wenn man die Notwendigkeit eines Kerneuropas sieht, das künftig neue Aufgaben übernehmen soll, dann entstehen dafür Ausgaben, die durch Einnahmen gedeckt werden müssen. Also braucht man ein entsprechendes Budget.

Wir brauchen einen europäischen Finanzminister, der diesen Unterbietungswettbewerb beim Steuerdumping eindämmt und der endlich der unsäglichen Steuerflucht ein Ende setzt in Europa.

Ja, der Konkurrenzkampf der Staaten ist ein Problem. Aber ist ein europäischer Finanzminister wirklich die Antwort? Welche Kompetenzen sollte er haben? Finanzpolitik ist einer der sensibelsten Bereiche staatlicher Souveränität und birgt auch erhebliches Konfliktpotential.

In Österreich gibt es keine Erbschaftssteuer und keine Vermögenssteuer. In Deutschland gibt es Erbschaftssteuer, aber keine Vermögenssteuer. In Frankreich gibt es beide Steuern. Was ist richtig? Soll wirklich einer national gewählten sozialistischen oder sozialdemokratischen Regierung künftig die Möglichkeit genommen werden eine Vermögenssteuer einzuführen? Oder einer liberalen Regierung die Möglichkeit verwehrt werden, die Erbschaftssteuer abzuschaffen?

Wenn man den Gestaltungsspielraum nationaler Regierungen so rigoros beschränkt, muss man sich nicht wundern, wenn bald auch von Sozialdemokraten und Liberalen gegen Europa polemisiert wird.

Es braucht vermutlich eher einen verbindlichen Rahmen für die Steuergesetzgebung der Länder, der ähnlich wie der Euro-Stabilitätspakt (Defizit, Verschuldungsgrenzen) gemeinsame Spielregeln und Grenzen festlegt, aber auch noch Spielraum für nationalstaatliche Entscheidungen lässt.

Wir brauchen einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne, damit dieses Lohndumping – ich sprach davon – beendet wird.

Einem wirtschaftlich schwächer entwickelten Land, das sich nicht durch Zollgrenzen vor Wettbewerb schützen kann, darf man nicht auch noch die Möglichkeiten der Steuergesetzgebung und den Vorteil niedrigerer Löhne aus der Hand nehmen. Wenn man es doch tut und meint die Konsequenzen dann mit „solidarischen“ Transferzahlungen kompensieren zu können, macht man ganze Länder zu Sozialhilfeempfängern.

Mindestlöhne sind wirtschaftspolitisch umstritten. Wenn sie Sinn machen, dann aber nicht als Schutz vor billiger Konkurrenz, sondern als Schutz vor Armut. Ihr legitimer Zweck ist, dass Arbeitslöhne zur Sicherung der Grundbedürfnisse reichten sollen. Deshalb muss sich ein Mindestlohn an der lokalen Kaufkraft orientieren (z.B. niedrigere Mieten in Rumänien).

Ein gemeinsamer europäischer Mindestlohn wäre für einige Länder zu niedrig, für andere viel zu hoch und deshalb schädlich. Wenn es einen europäischen Rahmen dafür geben sollte, müsste dieser an die Armutsdefinition und die Kaufkraft der jeweiligen Länder angepasst sein. Dann aber würde er nicht die Schutzwirkung in Hinblick auf heimische Arbeitsplätze entfalten, die Schulz suggeriert, wenn er gegen die Schließung von Siemens-Standorten und Verlagerung nach Osteuropa wettert.

Europa ist unsere Lebensversicherung. Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.

Hier stimme ich zu.

Und macht Euch doch keine Illusionen: In anderen Regionen dieser Erde wird anders gedacht als bei uns, und da wird übrigens auch anders produziert als bei uns. Die haben keine Menschenrechte, die haben kein Streikrecht, da gibt es nicht die Gewerkschaften, die auf gleicher Augenhöhe mit dem Kapital agieren könnten. Da gibt es die Kinderarbeit, da gibt es die hemmungslose Ausbeutung der Ressourcen und der Menschen. Ja, klar produzieren die billiger als wir. Ja, das ist wohl so.

Europa ist also die Insel der Seligen. In Japan oder Australien herrscht Kinderarbeit. Brasilianer haben kein Streikrecht. In Mexiko gibt es keine Gewerkschaften. Und in Kanada werden hemmungslos Ressourcen und Menschen ausgebeutet. Das ist natürlich Quatsch.

In Deutschland haben Beamte kein Streikreicht. Es gibt es Kinderarbeit, zum Beispiel für Kinder über 13 Jahren in landwirtschaftstypischen Tätigkeiten wie Ernte, Selbstvermarktung der Produkte, Versorgung der Tiere – was etwa auf Bauernhöfen im elterlichen Betrieb auch nicht unüblich ist. Und wenn man am Rand eines Braunkohletagebaus steht, könnte man auch auf die Idee kommen, dass Deutschland seine Ressourcen hemmungslos ausbeutet. Das ist Realität.

Aber natürlich zielt Schulz mit seiner etwas grobporigen Kritik tatsächlich auf Länder wie China, Indien, andere südostasiatische Länder oder weite Teile Afrikas.

Aber: Auch in Europa hat es eine lange Zeit gegeben, in der es keine Menschenrechte, kein Streikrecht, keine Gewerkschaften und Kinderarbeit gab und in der die hemmungslose Ausbeutung der Ressourcen und der Menschen (nicht nur der eigenen, sondern auch der Kolonien) an der Tagesordnung waren.

Und: erfolgreiche Länder entwickeln sich tendenziell wirtschaftlich in Richtung europäischer Standards.

Man kann nicht realistisch erwarten, dass ein Land den Prozess hin zu europäischen Standards heute beginnt und morgen abschließt. Aber es herrscht keineswegs überall außerhalb Europas die Steinzeit.

China etwa weiß selbst, dass es seine Ressourcen nicht dauerhaft ausbeuten kann wie in den letzten Jahrzehnten – und investiert deshalb gerade 310 Milliarden Euro in erneuerbare Energien. In durch Luftverschmutzung besonders schwer belasteten Regionen wurde ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke erlassen und bereits 2015 wurde die Einführung der Euro-5-Norm im Verkehrssektor festgelegt, um Fahrzeuge mit besonders hoher Luftverschmutzung von den Straßen zu entfernen. National tritt die Euro-5-Norm 2017 in Kraft. Bis 2030 soll zudem der Anteil der Kohle am gesamten Energieverbrauch von 66,6 % auf unter 50 % fallen, während der Anteil der erneuerbaren Energien von knapp 10 % im Jahr 2012 auf 25 % im Jahr 2030 gesteigert werden soll.

Und da gibt es die klugen Köpfe, die uns sagen: Ihr müsst so werden, wie die sind. Nein, da bin ich anderer Meinung. Wer auf unseren Markt in Europa will, den reichsten Markt der Welt, der muss dann auch unsere Standards akzeptieren. So machen wir Europa zum Schutz für die Menschen auf diesem Kontinent.

Ich kenne keinen deutschen Politiker, der programmatisch auf die Einführung von Kinderarbeit setzt.

Wenn ich mich recht erinnere gehört die SPD zu den größten Blockierern beim Kohleausstieg – weil ein wichtiger Teil ihrer historischen Klientel aus diesem Sektor stammt. Wenn es um Arbeitsplätze geht, kann man auch mal hemmungslos Ressourcen ausbeuten und die Umwelt verpesten.

Von dieser Kritik abgesehen hat Schulz aber recht, wenn er fordert, dass bestimmte Mindeststandards auch für Warenimporte durchgesetzt werden sollen und dass diese Mindeststandards tendenziell im Laufe der Zeit ansteigen sollten.

Wenn man sich die Ausführungen von Schulz zu Lohndumping bzw. Mindestlohn in Europa vergegenwärtigt, drängt sich aber der Verdacht auf, dass es Schulz auch hier primär um die Einführung neuer protektionistischer Handelsschranken geht, um die heimische Wirtschaft zu schützen und etwa in Afrika auf Jahrzehnte hinaus die Entwicklung einer eigenen verarbeitenden Industrie zu verhindern.

Wenn man Migration verhindern will, muss man aber auch wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Und das bedeutet, dass man nicht die volle Breite europäischer Standards und Regelungen an Entwicklung- und Schwellenländer anlegen darf.

Seit 1925 – mit dem Heidelberger Programm – fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. Das bedeutet konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer- und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlingspolitik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein.

Am wichtigsten scheint mir persönlich die Handlungsfähigkeit in Hinblick auf die Äußere Sicherheit im Sinne einer echten Europäischen Verteidigungsunion mit gemeinsamen Streitkräften, statt kleinen temporären gemeinsamen Verbänden wie den EU-Battlegroups mit lächerlichen 1500 bis 3500 Soldaten.

In Hinblick auf die Flüchtlingspolitik scheint mir die zentrale Frage nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern die Verhinderung ungewollter Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen.

Geldpolitik ist nicht Sache der EU, sondern der Europäischen Zentralbank. An deren Unabhängigkeit sollte tunlichst nicht gekratzt werden.

Innere Sicherheit, Klimaschutz, Steuerpolitik oder der Kampf gegen Steueroasen bedürfen zwar der Koordination – aber nicht zwangsweise einer zentralen Steuerung auf europäischer Ebene.

Eine Verlagerung der Entwicklungshilfe auf europäische Ebene wäre wahrscheinlich sinnvoll, weil Entwicklungshilfe immer auch Außenpolitik ist. Womit wir bei dem Punkt sind, der mir in der Aufzählung fehlt: eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die diesen Namen auch verdient.

Und deshalb frage ich Euch: Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor – hundert Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss; hundert Jahre später – spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?

Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung. Ein solcher Verfassungsvertrag muss von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Völker Europas mit einbezieht.

Ich will Euch eines sagen: Wenn wir mit den Menschen diskutieren, dann können wir sie auch überzeugen, dann können wir sie für diese großartige Idee gewinnen. Ich habe weniger Angst vor den Menschen als vor mancher taktisch handelnden Regierungszentrale.

Sicher. Ich kann mich genau daran erinnern. Schulz hat mit den Menschen diskutiert. Er hat sie überzeugt. Dann gewann er die Bundestagswahl und regiert seitdem mit absoluter Mehrheit.

Oder hab ich das nur geträumt?

Dieser Verfassungsvertrag muss deshalb mit den Menschen erarbeitet werden. Wenn wir ihn haben, dann muss er in den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union heraus. Lasst uns endlich den Mut aufbringen, Europa beherzt voranzubringen! Nicht dieses Drehen an Stellschräubchen! Lasst uns Mut haben!

Wer eine weitere Integration nicht akzeptiert, wird aus der EU geschmissen? Wie soll das praktisch funktionieren? In der EU ist so ein Rauswurf-Mechanismus ja nicht vorgesehen. Wie schwer ein Austritt bereits zu bewerkstelligen ist, wenn man sich einig ist, dass der Staat ausscheiden soll und will, und er nicht mal Eurogruppenmitglied ist, sieht man gerade an Großbritannien. Wie verhandelt man da bitte den Tritt in den Hintern von Griechenland, Polen oder Ungarn?

Und wie kann man ernsthaft auf den Gedanken kommen, dass das eine gute Idee sein könnte? Zur Erinnerung: Europa = Friedensprojekt.

Sollen wir die Osteuropäischen Länder durch ein Integrationsdiktat in die Arme Russlands treiben oder sollen Sie „blockfrei“ zwischen Resteuropa und Russland treiben, bis man dort auf den Gedanken kommt, ein paar Panzer zu schicken und den Ostblock zwangsweise wiederzubeleben?

Oder spekuliert Schulz darauf, dass Polen und andere Staaten sich am Ende aus Angst vor Russland schon fügen werden?

Wenn man die Vereinigten Staaten von Europa ins Leben rufen möchte, muss es als neue Organisation parallel zur bestehenden Europäischen Union geschehen, damit die bereits bestehenden Errungenschaften nicht zurückgedreht werden.

Europa zu stärken heißt nicht nur, Gestaltungsmacht zurückzugewinnen. Es heißt auch, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Es geht in den nächsten Jahren – ich muss das leider hier in dieser Dramatik sagen – um die Zukunft der europäischen Einigung. Denn obwohl wir gerade in unserem Land sehen, dass die Pro-Europäer wieder Zuspruch gewinnen, dass Pulse of Europe sich mit Leidenschaft für die Europäische Union einsetzt, erleben wir auch das Erstarken der Kräfte, die Europa am liebsten zerschlagen würden.

Hier hat Schulz Recht, zieht aber die falschen Schlüsse. Wenn überall in Europa europaskeptische Stimmen laut werden, heilt man das nicht durch Zwangsintegration. Deshalb hat Integration bei aller Europabegeisterung auch Grenzen.

Dass Katalonien sich von Spanien trennen will liegt nicht nur an der unterschiedlichen Sprache und fehlender Autonomie, sondern auch an den Finanzen. Auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der Lombardei oder Veneziens haben sehr viel mit erzwungenen innerstaatlichen Finanztransfers von wohlhabenderen Regionen in weniger wohlhabende Regionen zu tun. Wenn man das weiß, kann man aber nicht verantwortungsvoll eine Europäische Sozialunion fordern, wie sich Schulz sein „soziales Europa“ vorzustellen scheint. Wobei den Leuten damit ja nicht mal geholfen wäre – man würde sie letztlich nur zu Sozialhilfeempfängern degradieren.

Auch Steuer- und Finanzpolitik kann man nicht gänzlich zentralisieren, wenn man mittelfristig die Akzeptanz von Europa nicht untergraben will.

Der Schlüssel für die Akzeptanz Europas ist das Subsidiaritätsprinzip, eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt. Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist, aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen. Hilfe zur Selbsthilfe soll aber immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein.

Womit wir im Prinzip wieder bei den beiden Punkten wären, die ich als vorrangige Aufgaben von „Vereinigten Staaten von Europa“ schon angerissen habe: der Verteidigungsunion mit gemeinsamen Streitkräften und einer gemeinsamen Außenpolitik.

Schlagkräftige gemeinsame Streitkräfte sind notwendig, um sich von den USA unabhängig zu machen und auf Augenhöhe zu Russland zu bleiben.

Eine gemeinsame Außenpolitik – und damit meine ich keine Koordination nationaler Außenminister mir Ermittlung des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern die Abschaffung der nationalen Außenminister und Ersetzung durch einen europäischen Außenminister – wäre erforderlich, damit Europa auf internationaler Ebene wirksam auftreten, gestalten und vermitteln kann.

Guckt Euch an, was in Polen passiert, wo unsere gemeinsamen Grundwerte systematisch untergraben werden und die EU handlungsunfähig ist, etwas dagegen zu tun!

Hier wäre ein konsequentes Vorgehen im Sinne einer Suspendierung der Mitgliedschaft ausreichend.

Alternativ kann auch ein Kerneuropa (die Vereinigen Staaten von Europa) ohne Polen geschaffen werden.

Schaut nach Ungarn! Dieses Land hat uns nicht nur in der Flüchtlingskrise die Solidarität verweigert. Es schließt jetzt auch große Deals mit China ab und entfernt sich immer weiter von der Europäischen Gemeinschaft.

Auch hier kann man analog zu Polen reagieren.

Schaut auf die Wahlergebnisse in den Niederlanden, in Frankreich, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch bei uns in Deutschland! Überall erstarken die Rechten und Ultranationalisten, die mit unserer Vorstellung von freier und offener Gesellschaft nichts am Hut haben, die ihre Länder am liebsten abschotten wollen und für ein Weltbild stehen, das von gestern ist.

Wenn man die bereits aufgezählten Länder zusammen nimmt, bleibt für die Vereinigten Staaten von Europa irgendwann nur noch Schweden und Malta.

Richtig ist: es gibt in sehr vielen Ländern rechten, nationalistische, rechtsextreme und ultranationalistische Tendenzen. Das darf man nicht ignorieren und lediglich ein ultra-pro-europäisches Programm auf Gedeih und Verderb dagegenhalten.

Deshalb sage ich Euch: Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.

Wer das ignoriert nach Nachrichten, die wir alle nicht für möglich hielten – beim Brexit oder bei der Wahl von Trump – der verspielt nachlässig die Zukunft unseres ganzen Kontinents.

Deshalb müssen wir ausloten, wie wir zur besten Lösung für ein anderes, ein besseres Europa kommen.

Die besten Lösungen sind selten die radikalen, also etwa ein Europäischer Zentralstaat.

Europa kann sich nicht dauerhaft am langsamsten orientieren. Die Lösung ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Der Name „Vereinigte Staaten von Europa“ wäre aber vermutlich unglücklich gewählt, da es ein Feindbild der Nationalisten ist und weil Europa kein Abziehbild der Vereinigten Staaten sein kann.

Wenn es einen „Europäischen Staatenbund“ gäbe, müsste er dem Subsidiaritätsprinzip folgen, stark föderalistische Züge haben und auch den späteren Austritt eines Mitgliedsstaates ermöglichen, um von der Mehrheit der Bürger dauerhaft akzeptiert zu werden.

Ich füge hinzu: Auch wir als SPD haben eine besondere Verantwortung dafür. Denn weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble kann sich die Europäische Union weiß Gott nicht leisten!

Wir legen Euch heute einen Leitantrag vor, den das Präsidium und der Parteivorstand einstimmig verabschiedet haben, der genau dieser Logik folgt und eine Kehrtwende in der Europapolitik einleiten will. Gerade in der Europapolitik darf es kein „Weiter so!“ mehr geben.

Europapolitik à la Martin Schulz erscheint mir nach dieser Rede allerdings noch etwas fataler.

Quellen und Artikel zum Thema:

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