Populistisch und verlogen: Kopftuchverbot ja. Beschneidungsverbot nein.

Aktuell wird in Deutschland und Österreich über ein Kopftuchverbot für Mädchen diskutiert, die noch nicht in der Pubertät sind.

In Österreich bereitet man bereits eine Gesetzesvorlage vor, mit der das Tragen von Kopftüchern an Kindergärten und Grundschulen verboten werden soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will so muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung schützen und der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegen treten.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) will nun ebenfalls ein Kopftuchverbot für junge Mädchen zu prüfen. Kinder unter 14 Jahren könnten nicht selbstbestimmt entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen. FDP-Chef Christian Lindner unterstützt ein Kopftuchverbot. Das stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen.

Auch bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) findet der Gedanke Anklang. Ein Kopftuch bei Kindern habe nichts mit Religion zu tun und nehme den Kindern die Chance, selbst zu entscheiden. Deshalb sei das ein guter Vorschlag, den man umsetzen wolle.

Sogar der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meininger befürwortet gegenüber der “Bild”-Zeitung ein Kopftuchverbot, weil es dazu beitrage, Diskriminierung aus religiösen Gründen zumindest tendenziell den Boden zu entziehen. Meininger fordert, eine “bewusste Demonstration religiöser Symbole bei religionsunmündigen Kindern” zu unterlassen.

Soweit die Nachrichtenlage.

Dass eine liberale Partei wie die FPD die Verbotskeule schwingt, ist an sich schon seltsam. Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt. Liberalismus richtet sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Willkür und den Missbrauch von Macht bzw. Herrschaft. Nach den Grundsätzen des Liberalismus müsste es der Staat ertragen, wenn ein Kind mit einer Kippa, einem Kreuz oder einem Kopftuch in die Schule kommt.

Im konkreten Fall scheint der Liberalismus aber dem Zeitgeist geopfert zu werden – um nicht zu sagen dem Populismus. Unter dem Deckmantel der Anti-Diskriminierung soll faktisch ein Ausgrenzungs-Gesetz erlassen werden. Denn Anti-Diskriminierung setzt nicht bei dem an, der diskriminiert wird, sondern bei dem der diskriminiert. Und: wer es als Kind nicht aushält, ein Kopftuch zu sehen, ohne deswegen zu diskriminieren, wird das als Erwachsener vermutlich noch viel weniger hinbekommen.

Dabei ist die Zahl der muslimischen Mädchen, die in Kindergarten oder Grundschule ein Kopftuch tragen, verschwindend gering. Damit wird deutlich, dass es hier nicht um die Lösung eines realen Problems geht, sondern um die Botschaft, “den Islam” in die Schranken zu weisen. Es geht um nichts anderes als Ausgrenzung. Der geneigten Wählerschaft soll demonstriert werden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.

Dabei wird in Kauf genommen, dass es auf Seite, der mit einem Verbot bedrohten, zu Trotzreaktionen und Entfremdungsprozessen kommen kann. Damit fördert die Initiative einerseits Parallelgesellschaften und führt auf der anderen Seite dazu, dass Betroffene, die später ein Kopftuch tragen wollen, von ihrem Umfeld dann als Fremdkörper und Störung der Normalität wahrgenommen werden.

Die von den Befürwortern angeführten Argumente sind dabei auf geradezu schmerzhafte Weise fadenscheinig. Wenn Ministerpräsident Armin Laschet findet, ein Kopftuch nehme den Kindern die Chance, selbst zu entscheiden, dann ignoriert er damit, dass ein Kind bei einem Verbot natürlich auch nicht die Chance hat, sich für ein Kopftuch zu entscheiden. Ein staatliches Verbot ist dabei sogar ein noch deutlich radikalerer Eingriff in die Wahlfreiheit als ein elterliches Gebot.

Auch das Diskriminierungs-Argument ist verfehlt. Unter Kleinkindern, Kindergartenkindern und Grundschülern ist es tendenziell erstmal relativ egal, ob jemand grün, gelb, schwarz, blau oder weiß ist, ein Kopftuch, eine Lederhose oder eine Strickjacke trägt. Diskriminierung ist Elternsache. Und schwappt dann natürlich irgendwann auch durch Nachahmung auf die Ebene der Kinder über. Die Annahme, dass man durch ein Kopftuchverbot eines muslimischen Mädchens, das von einer kopftuchtragenden Mutter zur Schule gebracht wird, irgendetwas an der Diskriminierungssituation des Kindes ändern kann, scheint da erkennbar abwegig.

Zwar dürfte es die Regel sein, dass gerade jüngere Kinder relativ kritiklos die Sachen anziehen, die ihre Eltern für sie bereitlegen. Ich gehe aber davon aus, dass ein Mädchen, das partout kein Kopftuch tragen möchte, dies – jedenfalls in der Schule – auch hinbekommen wird. Schließlich geistern die Eltern nicht ständig in der Schule herum und kontrollieren, was die Kinder gerade für Kopfbedeckungen aufgesetzt haben. Es kann natürlich passieren, dass etwa andere Kinder darüber berichten, aber immerhin ist Petzen unter Kindern verpönt. Und wenn es doch herauskommt und es ein Donnerwetter gibt, heißt das nicht zwangsläufig, dass die Eltern sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Kinder können verdammt stur und bockig sein, wenn ihnen etwas wichtig ist. Das ist zwar unbequem aber sicher auch nicht immer schlecht.

Absurd wird die Mädchen-Kopftuchdebatte und die Forderung “bewusste Demonstration religiöser Symbole bei religionsunmündigen Kindern” zu unterlassen, wenn man das Thema Jungen-Beschneidung dagegen hält, bei der im Rahmen einer Körperverletzung ein irreversibles religiöses Symbol gesetzt wird.

Dass es sich bei einer Beschneidung um eine Körperverletzung handelt, war in Deutschland schon länger unstrittig, es blieb allerdings bis zu einem Urteil des Landgerichts Köln im Jahr 2012 unklar, ob es sich evtl. um eine (im Sinne der Sozialadäquanz) zulässige Körperverletzung handelt.

Das Landgericht Köln kam zu dem Schluss, dass

„die in der Beschneidung zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, wenn sie denn erforderlich sein sollte, jedenfalls unangemessen ist. (…) Zudem wird der Körper des Kindes durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung läuft dem Interesse des Kindes später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können zuwider. Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet.“

Als Reaktion auf dieses Urteil wurde dann diese besondere Form der Körperverletzung an Kindern am 12. Dezember 2012 durch den Deutschen Bundestag (mit 434:100 Stimmen bei 46 Enthaltungen) durch das “Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes” legitimiert.

§ 1631d
Beschneidung des männlichen Kindes
(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.
(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Fast alle politischen Parteien haben mehrheitlich für dieses Gesetz gestimmt. Gegen den Gesetzentwurf haben nur die Vertreter der Linken gestimmt (dort: 57.89 % dagegen, 22.37 % Prozent dafür, Rest nicht abgestimmt oder Enthaltungen). Bei den Grünen haben exakt 50 % der Parlamentarier für das Gesetz gestimmt, bei der SPD waren es 60.96 % Befürworter.

Besonders hoch war die Zustimmung zur Erlaubnis einer religiös motivierten Körperverletzung von männlichen Kindern mit 90.71 % bzw. 84.95 % bei CDU und FDP – also bei genau den Parteien, die nun meinen Kopftücher für Mädchen unter 14 Jahren verbieten zu müssen.

Das angeblich weil Kinder unter 14 Jahren nicht selbstbestimmt entscheiden könnten, ob sie ein Kopftuch tragen wollen. Dass Jungen ohne Selbstbestimmungsmöglichkeit einer Körperverletzung mit irreversiblen Folgen unterzogen werden, stört dieselben Politiker dagegen nicht.

Womit endgültig klar sein dürfte, dass er den genannten Politikern und Parteien nicht um das Kindeswohl, sondern um Wählerfang mit populistischen Mitteln geht.

Quellen und Artikel zum Thema:

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.