Rechtstaat in der Türkei: Tot wie ein rostiger Nagel – Kommentar zur Entlassung von Deniz Yücel

Nach einem Jahr und zwei Tagen, davon 290 Tage in strenger Einzelhaft wurde Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen.

Anlass seiner Verhaftung waren zwei Artikel in der Tageszeitung Welt über von Hackern der Gruppe RedHack erbeutete und auf Wikileaks veröffentlichte e-Mails von Berat Albayrak, Energieminister und Schwiegersohn des Staatspräsidenten Erdoğan. Die Mails stammten aus dem Zeitraum April 2000 bis Ende September 2016 und belegen, wie die türkische Regierung und insbesondere Albayrak Einfluss auf die Medien genommen hat, sowie Kontakte der türkischen Regierung zur Terrormiliz Islamischer Staat.

Yücel wurde wegen seiner Berichterstattung Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Die Anklage lies aber über ein Jahr auf sich warten. Trotz der nun erfolgten Anklage wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ und einer durch die Staatsanwaltschaft geforderten von 18 Jahren wurde Yücel nun nicht nur aus der Haft entlassen, sondern durfte auch noch ausreisen.

Das hat mit einem Rechtsstaat rein gar nichts zu tun und ist eine Aneinanderreihung von willkürlichen staatlichen Gewalthandlungen, angefangen mit der Verhaftung eines Journalisten, der nichts anderes tut als seiner Arbeit nachzukommen.

Die maximale Dauer einer Untersuchungshaft in der Türkei ist 2 Jahre mit Möglichkeit der Verlängerung um weitere 3 Jahre. Die Ungewissheit, ob man morgen, in einer Woche, einem Monat, einem Jahr oder erst nach 5 Jahren freikommt ist eine seelische Tortur.

Einzelhaft, wie sie Deniz Yücel über neun Monate lang erdulden musste, wird von Kritikern auch als Vernichtungshaft und als Form der Folter betrachtet. Zu den möglichen Folgen gehören erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des vegetativen Nervensystems (erhebliche Störungen im Hormonhaushalt, Beeinträchtigung von Organfunktionen, Essstörungen, gestörtes Durstgefühl, starke Hitzewallungen und/oder Kältegefühle), erhebliche Beeinträchtigung der Wahrnehmung und der kognitiven Leistungsfähigkeit und weitere Beeinträchtigungen (Selbstgespräche, bipolare Störung, Depression, soziale Kontaktstörungen, posttraumatisches Stresssyndrom).

Von Vertretern der türkischen Regierung wurde im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Yücel immer wieder auf die behauptete Unabhängigkeit der türkischen Justiz gepocht. Wie unglaublich unabhängig die Justiz ist, erkennt man daran, dass die Entlassung Yücels einen Tag nach einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bei Bundeskanzlerin Merkel erfolgte.

In einem funktionierenden Rechtstaat wäre Deniz Yücel nie verhaftet worden. Wenn doch, so wäre spätestens nach ein paar Tagen wieder frei gekommen. Er wäre auch nicht in Einzelhaft gesteckt worden.

In einem funktionierenden Rechtstaat wäre Deniz Yücel nicht nach dem Besuch eines Politikers entlassen worden. Und er wäre nach einer Anklageerhebung mit gefordertem Strafmaß von 18 Jahren und einer offensichtlichen Fluchtgefahr auch ganz sicher nicht freigekommen. Erst Recht nicht, nachdem in einem ähnlichen Fall der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft bereits nach Deutschland “geflohen” ist.

Die Willkür der türkischen Justiz ist in der Entlassung von Deniz Yücel um keinen Deut weniger evident als sie es in seiner Verhaftung aus Rache für kritische Berichterstattung oder während seiner Geiselhaft war – dass es sich nichts anderes als Geiselhaft handelte wird aufgrund der Berichte deutlich, dass Yücel nach dem Willen der türkischen Regierung gegen zwei Ex-Generäle und mutmaßliche Putschisten ausgetauscht werden sollte, die in Deutschland Asyl beantragt haben.

Die Anklageschrift, die die türkische Staatsanwaltschaft nach einem Jahr zustande gebracht hat, ist übrigens gerade mal drei Seiten lang und wiederholt im wesentlichen die Argumente, die der Haftrichter bereits vor einem Jahr bei Yücels Verhaftung angegeben hat. Als Beweise werden Yücels Artikel in der Welt angeführt. So wertete es die Staatsanwaltschaft etwa als Propaganda für die Gülen-Bewegung, dass Yücels unmittelbar nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 schrieb, dass es nach wie vor keine Beweise gebe, dass es sich bei den Putschisten um Gülen-Anhänger handele. In einem Bericht über das Schicksal einer jungen Frau, die bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und PKK-Kämpfern gestorben ist und in einem Interview, das Yücel mit PKK-Führer Cemil Bayik geführt hat, erkannte die Staatsanwaltschaft Terrorpropaganda.

Auch wenn man sich sehr für Deniz Yücel freuen darf, dass er nun endlich wieder frei ist, ist seine Geschichte vom ersten bis zum letzten Buchstaben ein Beleg für Willkür und Gewalt. Er hatte dabei das Glück, dass seine Haft für die türkische Regierung zur Belastung geworden ist. Andere hatten dieses Glück nicht.

Das Tagesergebnis der Entlassung Deniz Yücels war Willkür 7, Rechtsstaat 0. Noch am gleichen Tag an dem Deniz Yücel angeklagt und freigelassen wurde, wurden 6 andere Journalisten von einem türkischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt.

Dass Deniz Yücel erst „nach Jahr und Tag“ aus der Haft entlassen wurde, scheint dabei kaum zufällig. Der Dauer haftet eine gewisse Symbolik an. Sie zeigt, dass der Geiselnehmer den Forderungen nach Freilassung mehr als ein Jahr widerstanden hat und auch noch länger hätte widerstehen können, wenn er es denn gewollt hätte. Es ist eine Entlassung aus einer Position der Stärke als vermeintlicher Gnadenakt. Zur Betonung des Gnadencharakters und als unmissverständliche Machtdemonstration wurden gleichzeitig sechs andere Menschen zu lebenslanger Isolationshaft verurteilt.

Einer der Verurteilten ist der Publizisten Mehmet Altan.

Am 11.01.2018 entschied das türkische Verfassungsgericht mit elf zu sechs Stimmen, dass die Untersuchungshaft Mehmet Altans (und die von Sahin Alpay) rechtswidrig ist. Beschuldigte könnten nicht alleine auf der Grundlage von Zeitungstexten und Meinungsbeiträgen als vermeintliche Terrorhelfer weggesperrt werden, wie im Fall Altan und Alpay geschehen.

Am 05.07.2017 hatte Präsident Erdoğan im Interview mit dem Chefredakteur der Zeit noch behauptet: „Die Türkei hat eigene Gebote und Regeln. Und es geht hier um unabhängige Justiz. Eine unparteiische Justiz. Und die macht, was die Verfassung der Türkischen Republik, ihre Gesetze ihr gebieten. (…) Schauen Sie, wir können der Justiz keine Anweisungen erteilen. Die Türkei ist ein Rechtsstaat.“

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Untersuchungshaft Mehmet Altans twitterte der türkische Vize-Premier Bekir Bozdag, das Verfassungsgericht habe seine Kompetenzen überschritten. Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, lokale Gerichte hätten über den Fall zu entscheiden, das Verfassungsgericht könne den Vorgang nicht bewerten.

Altan wurde nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Nun wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

All das beweist, dass das türkische Verfassungsgericht und der Rechtstaat in der Türkei so tot sind, wie ein rostiger Nagel.

Quellen und Artikel zum Thema:

Kommentar verfassen