Russland fördert „Patriotismus“ in aller Welt

Der scheidende US-Präsident Obama hat am 29.12.2016 als Reaktion auf russische Einflussnahme während des Präsidentschaftswahlkampfs und die Belästigung von US-Diplomaten 35 russische Diplomaten ausgewiesen und zwei Anwesen im Besitz Russlands in New York und Maryland geschlossen.

US-Bundespolizei FBI, der Geheimdienst CIA, NSA-Chef Michael Rogers, der für Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Marcel Lettre und Koordinator der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten James Clapper waren übereinstimmend zur der Überzeugung gelangt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der Wahl am 8. November steckte.

Der gemeinsame Befund: Russland wollte die Wahl beeinflussen – und hat gehandelt, um dieses Ziel zu erreichen. Von der US-Regierung beauftragte Sicherheitsfirmen fanden Spuren zweier Hackergruppen, die seit Jahren in der Szene aktiv sind: Cozy Bear, hinter der sich der russische Inlandsgeheimdienst FSB verbergen soll, und Fancy Bear, die ein Instrument des Militärgeheimdiensts GRU sein soll.

Als im Wahlkampf 20.000 E-Mail der US-Demokraten veröffentlicht wurden und russische Geheimdienste für die Aktion verantwortlich gemacht wurden forderte Trump Russland öffentlich auf, Clinton zu hacken: „Russland, wenn ihr gerade zuhört: Ich hoffe, ihr seid in der Lage, die 30.000 E-Mails zu finden, die noch fehlen.“ Das würde sicher bei der US-Presse auf großes Interesse stoßen, so Trump.

Später wollte er nicht mehr davon wissen – und behauptete wiederholt (zuletzt am 12.11.2017) darauf, dass Putin ihm gegenüber beteuert habe, dass er sich nicht in die US Wahl eingemischt hätte. Weitere Nachfragen seien für Putin „beleidigend“ und für Amerika nicht gut. Man solle die Sache doch bitte ruhen lassen, weil man Russland als Partner brauche.

Die Sanktionen gegen Russland versuchte Trumps Übergangsteam abzubiegen indem man Russland bat, nicht scharf darauf zu reagieren. Russland kam dem Wunsch nach. Weil er dazu das FBI anlog musste der ehemalige Sicherheitsberater Trumps, Michael Flynn erst zurücktreten und kooperiert jetzt nach einem strafmildernden Schuldeingeständnis mit dem FBI.

Trumps Russland Kontakte sind Gegenstand einer Untersuchung durch den FBI-Sonderermittler Robert Mueller – und haben das Potential in ein Amtsenthebungsverfahren zu münden.

Russland soll im US-Wahlkampf außerdem für 10 Millionen politische Werbeanzeigen zur US-Wahl auf Facebook geschaltet haben, um die Amerikaner aufzuhetzen.

Soweit Amerika.

In Europa wurde gerade eben der ungarische EU-Abgeordnete Bela Kovacs wegen Spionage für Moskau angeklagt. Kovacs ist Mitglied der rechtsradikalen Jobbik-Partei und Er gilt als Finanzier der Partei in ihren Entstehungsjahren zwischen 2005 und 2009, die seitdem gute Kontakte nach Russland unterhält. Kovacs hat 20 Jahre lang in Russland gelebt und ist mit einer Russin verheiratet, die eine KGB-Agentin sein soll. Er soll regelmäßigen Kontakt mit russischen Diplomaten gehabt haben und jeden Monat nach Moskau gereist sein. Das EU Parlament hat im Juni die Immunität von Kovacs aufgehoben. Jetzt steht er in Ungarn wegen Betrug und Spionage vor Gericht.

Auch Ungarns Ministerpräsiden Victor Orban hat hervorragende Kontakte nach Russland und sieht das Land als Vorbild für den Aufbau eines „illiberalen“ Staates.

Im Dezember 2016 hat die österreichische FPÖ, die künftig in Wien mitregieren wird, einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ geschlossen. Die vier wichtigsten FPÖ-Politiker – Parteichef Heinz-Christian Strache, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und die Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus dafür eigens nach Moskau. Man möchte „den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren“ und die „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“. Außerdem will sich die FPÖ dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland aufgehoben werden.

2014 erhielt der von der Pleite bedrohte Front National von Marine Le Pen einen Kredit über 9 Millionen Euro von der Czech Russian Bank, die dem früheren Finanzchef des Gaskonzerns Stroytransgas, Roman Popov gehört, einem Freund des russischen Präsidenten. Der Kredit wurde später auf 40 Millionen Euro aufgestockt.

Auf dem Parteitag von Marine Le Pens Front National im Jahr 2015 war Andrej Isajew Ehrengast. Er ist Führungsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“ und Vize-Sprecher des russischen Parlaments. Le Pen selbst sagt offen, dass Sie Putin bewundere. Er sei der letzte Verteidiger christlicher Werte in Europa und habe sich nicht von der homosexuellen Lobby unterjochen lassen. Sie verfügt über enge Kontakte zum russischen Botschafter in Paris und ist eine erklärte Gegnerin von Nato und EU.

Matteo Salvini, Frontmann der italienischen Lega Nord, posiert gern in T-Shirts mit dem Konterfei von Russlands Präsident Wladimir Putin und besucht Moskau regelmäßig zu politischen Konsultationen.

In Großbritannien umwarb der Kreml die radikalen Europa-Gegner von Ukip (UK Independence Party). Der Parteiführer von Ukip war bis zum 04.07.2016 Nigel Farage. Farage trat zwischen Dezember 2010 und März 2014 17-mal im russischen Staatssender Russia Today auf. 2013 traf er sich bevor die Brexit Kampagne entworfen wurde mit dem stellvertretenden russischen Botschafter. Farage war die Schlüsselfigur des Brexit-Referndums vom 23.06.2016, bei dem sich eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU entschieden. Er war zusammen mit Boris Johnson das Gesicht der Kampagne und finanzierte sie. Frarage weigerte sich, die Finanziers seiner letztlich erfolgreichen „Leave“-Kampagne zu benennen, in der er u.a. mit falschen Zahlen über die britischen EU-Beiträge gegen Brüssel hetzte.

Die Leave Kampagne erhielt die größte Spende in der Geschichte der britische Politik: fast 9 Millionen Pfund. Es gibt Indizien, die auf Verbindungen nach Russland hinweisen. Das Geld kam nach Recherchen der unabhängigen Medienplattform Open Democracy von Arron Banks. Banks ist seit 2001 mit der Russin Ekaterina Paderina verheiratet. Laut „Sunday Times“ verdächtigen britische Geheimdienstler Paderina bereits seit Jahren, für den Kreml spioniert zu haben.

Farage traf sich auch in der Botschaft Ecuadors mit Wikileaks-Gründer Julian Assange. Auf Nachfrage zu dem Treffen sprach er erst von Farage sprach erst von „journalistischen Gründen“, später von einem „privaten Treffen“. Geheimdienst-Experten, gehen davon aus, dass Farage als Nachrichten-Kurier diente, um die mögliche Überwachung von Kommunikation per Telefon oder Mail zu umgehen. Farage gilt als Freund von US-Präsident Donald Trump, erhielt sogar schon eine Privat-Einladung zum Abendessen. Trump wiederum hatte sich im US-Wahlkampf erfreut über die Wikileaks-Veröffentlichung von E-Mails seiner Rivalin Hillary Clinton gezeigt.

Der Guardian berichtete davon, dass es mindestens 3.500 Pro-Brexit-Tweets von Accounts gab, die von Twitter einer russischen Behörde zugeordnet wurden. Nach einem Terroranschlag im März 2017 in London, machte rasch ein Bild auf Twitter die Runde, das für empörte Reaktionen sorgte: „Muslimische Frau interessiert sich nicht für Terroranschlag und spaziert einfach so an einem sterbenden Mann vorbei, während sie ihr Telefon liest“. Es stellte sich heraus, dass der Tweet von einem Account stammte, der sich auf einer Liste des US-Geheimdienstausschusses befindet, in der 2.752 Accounts aufgeführt sind, die sicher der „Internet Research Agency“ zugerechnet werden konnten. Es handelt sich um eine Organisation mit Sitz in St. Petersburg die mit mehreren Hundert Mitarbeitern gezielt russischer Interessen im Netz verfolgt, von der Lobpreisung Putins bis zu verhetzenden Tweets, mit denen andere Länder destabilisiert werden sollen.

In November 2016 warnte das EU Parlament vor Anti-EU-Propaganda aus Russland, die darauf ausgerichtet sei, Wahrheiten zu verzerren, Zweifel zu schüren, Mitgliedstaaten zu entzweien, eine Spaltung zwischen der Europäischen Union und ihren nordamerikanischen Partnern herbeizuführen, den Entscheidungsprozess lahmzulegen, die EU-Organe und Einrichtungen zu diskreditieren sowie Angst und Unsicherheit bei den EU-Bürgern zu schüren. Russland führe einen intensiven Propaganda-Krieg und unterstütze „politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell“, insbesondere rechtsextreme Parteien und populistische Kräfte.

Der Spiegel listete im Februar 2016 rechtsextreme „Freunde“ Putins auf – darunter waren Politiker der rechtsextremen Jobbik Partei aus Ungarn, der ungarische Ministerpräsident Victor Orban mit seiner Fidez Partei, die antisemitische Atatka-Partei aus Bulgarien, die österreichische FPÖ, und die faschistische Partei der „Goldenen Morgenröte“ aus Griechenland, die „British National Party“, Nigel Farage von der Ukip, Matteo Salvini von der Lega Nord aus Italien, Marine Le Pen aus Frankreich sowie aus Deutschland Pegida , die NPD und Alexander Gauland von der AfD. Der Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf und neue Parteichef der AfD war vorher Russland Experte der Partei und pflegt regelmäßig Kontakte zu russischen Diplomaten.

Russland hat Propaganda nicht erfunden. Aber weder Trump noch ein Brexit können einem in Deutschland egal sein. Es kann zwar durchaus sein, dass er auch ohne Russlands Einmischung zu Trump und zum Brexit gekommen wäre – aber aus Menschenfreundlichkeit wurden Trump und der Brexit nicht von Russland unterstützt. Es geht russische Interessen: konkret um die Schwächung der russischen Gegenspieler auf der Weltbühne.

Wenn aus der gleichen Interessenlage Parteien wie der Front National, die AfD oder die FPÖ durch Russland unterstützt werden, dann sollte man sich denken können, was jemand, der sein Land wirklich liebt tun sollte: die vermeintlichen „Patrioten“ abwählen und wieder aus den Parlament werfen.

Quellen und Artikel zum Thema:

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