Saudi-Arabien – Game of Thrones in der Wüste – mit Folgen für Europa

Saudi-Arabien scheint weit weg. Aber wie es in Game of Thrones so schön heißt: „Der Winter naht“. Und „weit weg“, ist eben nicht immer „weit genug“ weg.

Aber fangen wir mal langsam an …

Am Sonntag wurden die ersten Rechercheergebnisse zu den Paradise Papers veröffentlicht, zu denen ich irgendwann bestimmt auch noch etwas schreiben werden. Es geht um 13.4 Millionen geleakte Dokumente, die Geschäfte zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung einiger der weltweit größten multinationalen Konzerne und Milliardäre mittels Verschleierung, Splittung und Geldwäsche enthüllen. Das ICI (International Consortium of Investigative Journalists) bestehend aus 160 Journalisten aus 60 Ländern hat 1 Jahr daran recherchiert.

Irgendwie arbeiten die ziemlich lahm.

Jedenfalls im Vergleich zu Saudi-Arabien. Das hat am Samstag die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Komitee unter Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman angekündigt. Und ließ noch am gleichen Tag 11 Prinzen, 4 amtierende Minister, etliche Militärs und Dutzende frühere Minister festnehmen. Wegen Korruptionsverdacht.

In Saudi-Arabien ist die Justiz eben kein „Witz“ (wie lt. Trump in den USA). In Saudi-Arabien wird gehandelt. Schnell und hart.

Natürlich drängt sich auch ein bisschen der Gedanke an einen „Kleinen Rat“ auf, wo mit Handzeichen abgestimmt wird, wer aus dem Verkehr gezogen werden soll. Und wehe es hebt nicht jeder bei den richtigen Namen die Hand!

Unter den Verhafteten ist auch der reichste Mann Saudi-Arabiens, Prinz Al-Waleed bin Talal, der von Forbes mit einem Vermögen von 19 Milliarden US Dollar auf Position 45 der reichsten Menschen der Welt geführt wird. Ein anderer verhafteter Milliardär, Saleh Abdullah Kamel verfügt nur über ein Vermögen von 2.1 Milliarden US Dollar.

Korruption ist in Saudi-Arabien weit verbreitet, am weitesten verbreitet in Form von Vetternwirtschaft, dem Einsatz von Zwischenhändlern, um sowohl geschäftliche als auch klientelistische Systeme zu betreiben. Die saudische Regierung und die königliche Familie wurden oft und viele Jahre lang der Korruption beschuldigt. In einem Land, das der königlichen Familie angehört“ und nach ihr benannt ist, sind die Grenzen zwischen Staatsvermögen und dem persönlichen Vermögen hoher Fürsten verwischt. Die Korruption wurde als systemisch und endemisch beschrieben, und ihre Existenz wurde von Prinz Bandar bin Sultan (einem hochrangigen Mitglied der königlichen Familie) in einem Interview im Jahr 2001 bestätigt und verteidigt.

Die Verhafteten haben sich also eines Vergehens schuldig gemacht, dem vermutlich jedes Mitglied der Königsfamilie und jeder superreiche Saudi mit einiger Berechtigung angeklagt werden könnte und das in der Vergangenheit – in den richtigen Kreisen – allenfalls ein Kavaliersdelikt war.

Kronprinz Mohammed bin Salman ist die bestimmende politische Figur im Land. Sein Vater, der derzeitige König (und Premierminister) Salman ibn Abd al-Aziz war der Halbbruder der vorigen Königs (Abdullah ibn Abd al-Aziz). Beide waren Söhne des Staatsgründers Abd al-Aziz ibn Saud, Abdullah der 15. Sohn, Salman der 32. Sohn. Denn eigentlich wird die Thronfolge nach dem Senioratsprinzip vergeben. Der älteste lebende Sohn des Dynastiegründers war jeweils als nächstes an der Reihe. Und das ändert sich gerade.

Eigentlich gab es einen anderen Kronprinz, Muqrin ibn Abd al-Aziz, den 43. Sohn des Staatsgründers. Das hielt aber nur gut 3 Monate. Danach wurde er zurückgetreten und durch einen Enkel des Staatsgründers ersetzt (einem Sohn des 23. Sohns von Abd al-Aziz ibn Saud), der auch Innenminister war. Am 20.06.2017 wurde dieser wiederum durch den jetzigen Kronprinzen, einen der Söhne des aktuellen Königs ersetzt.

Womit wir wohl einen Teil des Motivs hätten. Wenn man die Thronfolge zu seinen Gunsten ändern will, muss man die Opposition aus dem Weg räumen.

Kronprinz Mohammed bin Salman hat aber auch an anderer Stelle Reformen angestoßen, bei denen man Widerstände erwarten darf. Er hat Ende Oktober eine Abkehr seines Landes von ultrakonservativen Religionsprinzipien angekündigt: „Wir gehen zu dem zurück, wie wir waren: dem moderaten Islam, der offen gegenüber der Welt und allen Religionen ist (…) Wir werden den Extremismus sehr bald beenden“.

Das entspricht zwar nicht ganz der Realität ist aber als Propaganda-Spin sicher keine schlechte Idee. Tatsächlich war Saudi-Arabien und die Dynastie Al Saud von Beginn an geradezu symbiotisch mit einer besonders strengen, traditionellen Lesart des sunnitischen Islams, dem Wahhabismus verbunden und ist die ideologische Urquelle von Salafismus, Al-Quaida und Islamischem Staat.

Wenn Saudi-Arabien tatsächlich ein wenig moderat werden sollte, wäre das ja durchaus wünschenswert. Luft nach oben gibt es ja.

Heute ist das Land, das einzige in der Welt, in dem Frauen nicht Autofahren dürfen. Ab Juni 2018 sollen sie es auch hier dürfen. Und es wird noch besser: ab 2018 dürfen saudische Frauen drei (!) Sportstadien besuchen. In Begleitung ihrer Familien versteht sich.

Bei Hinrichtungen liegt Saudi-Arabien weltweit an dritter Stelle (154 Hinrichtungen in 2016) und wird nur noch von Iran (567 Hinrichtungen) und China (mehrere 1000 Hinrichtungen) übertroffen. Vielleicht bekommt man die Zahl unter Salman ja um 10 oder 20% gesenkt? Das wäre doch mal ein Anfang…

Bei allen Zweifeln und Sarkasmus, für saudische Verhältnisse sind die Anwandlungen von Kronprinz Mohammed bin Salman tatsächlich revolutionär. Er steckt auch hinter der Einführung von Steuern (!) im Jahr 2016 (vorher gab es in dem Land keine Steuern, jetzt gibt es eine Verbrauchssteuer von 5% aber immer noch keine Mehrwertsteuer). Ebenfalls 2016 verkündete Mohammed bin Salman die „Vision 2030“, mit dem Saudi-Arabiens Wirtschaft diversifiziert und die Abhängigkeit vom Öl beendet werden soll. Ende Oktober kündigte er den Bau einer neuen Stadt „Neom“ für 500 Milliarden US Dollar an.

Jedenfalls wiederholt sich hier quasi das bereits genannte Motiv: wenn man das Land radikal und gegen den Widerstand einer extrem mächtigen Geistlichkeit ändern und neuausrichten möchte, dann muss man etwas tun, um die Opposition in die Schranken zu verweisen.

In diesem Zusammenhang – Einschüchterung / Beseitigung der Opposition – kann man wohl auch der Hubschrauberabsturz in Grenznähe zum Jemen einordnen, bei dem am Sonntag eine saudi-arabischer Prinz (Prinz Mansour bin Mukrin, Vize-Gouverneur der Provinz Asir) ums Leben gekommen ist. Dieser Prinz war immerin der Sohn eines ehemaligen saudischen Kronprinzen. Nämlich der Sohn von Muqrin ibn Abd al-Aziz, den schon erwähnten ersten Kronprinzen des aktuell amtierenden saudischen Königs.

Wirkt alles recht abstrus. Und ist sehr weit weg. Wen interessiert’s?

Aber … da war doch was … wo kommt nochmal unser Öl her? Das Öl heute relativ günstig ist (was die Weltwirtschaft nach der Finanzkrise gut gebrauchen konnte) liegt nicht unwesentlich am Konflikt von Saudi-Arabien mit dem Iran. Saudi-Arabien hält seine Förderquoten bewusst hoch, weil es aufgrund seiner extrem hohen Rücklagen einen niedrigen Ölpreis viel leichter verkraften kann als der Konkurrent um die Vormachtstellung im Nahen Osten, der Iran, der von einem hohen Ölpreis enorm profitieren würde, nachdem die Sanktionen gegen das Land im Zuge des Atom-Deals mit dem Iran aufgehoben wurden.

Saudi-Arabien war in der Vergangenheit auch die Finanzquelle hinter dem weltweiten radikalen sunnitischen Islamismus. Auch deshalb sollte uns interessieren, was sich in Saudi-Arabien tut.

Und was sich da tut scheint mir auf den zweiten Blick nicht primär moderat, sondern aggressiv zu sein.

Saudi-Arabien hat im Mai 2017 einen Waffendeal mit den Vereinigten Staaten im Umfang von 350 Milliarden US Dollar geschlossen.

Im Juni 2017 hat Saudi-Arabien Katar diplomatisch und wirtschaftlich isoliert. Anlass war, dass die staatliche Nachrichtenagentur von Katar sich positiv zu Iran und Israel geäußert hatte. Das lag aber nicht an Katar, sondern an einem Hackerangriff, der nach Informationen aus US-Geheimdienstkreisen von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgegangen ist.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain hat es nicht weiter gekümmert, dass der von ihnen selbst organisierte Anlass aufgeflogen ist. Man hat Katar ein Ultimatum gestellt und die Reduzierung der Verbindungen zum Iran, die Schließung des seit Mai 2016 bestehenden türkischen Militärstützpunktes in Doha, die Schließung des Nachrichtensenders Al Jazeera und die Auslieferung von Terroristen (Mitgliedern von IS, al-Qaidas, Hisbollah und Muslimbruderschaft) gefordert.

Ich bin nun kein Freund Katars, aber die Vorwürfe waren ebenso konstruiert, wie die Korruptionsvorwürfe gegen die verhafteten saudischen Prinzen oder die Flugkurve des Helikopters mit der ein potentieller Konkurrent um den Thron aus dem Rennen ausgeschieden ist.

Seit 2015 führt Saudi-Arabien im Jemen auf Seiten der sunnitischen Stammesmilizen einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran gegen die von die dem unterstützen schiitischen Stammesmilizen. Der Konflikt führt dazu, dass 19 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und 7 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind. Der dafür verantwortliche saudische Verteidigungsminister seit dem 23. Januar 2015 ist … Mohammed bin Salman (der im Juni 2017 Kronprinz wurde).

Und … am 05.11. kündigte der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri überraschend vom saudischen Riad aus seinen Rücktritt aus dem Amt des Ministerpräsidenten an. Er begründete dies damit, dass er um sein Leben fürchte. Das politische Klima im Libanon ähnele dem, das vor der Ermordung seines Vaters Rafik Hariri herrschte. Außerdem unterstellte er Iran und der Hisbollah Unruhen in der Region zu schüren. In den Libanon zurückkehren will er nicht (da er ja um sein Leben fürchtet).

Rafik Hariri war ebenfalls Ministerpräsident und wurde am 14.02.2005 ermordet. Damals wurden die Hisbollah und Syrien für den Anschlag verantwortlich gemacht. In der Folge demonstrierten 1,5 Millionen Menschen friedlich gegen die syrische Besetzung des Landes und zwangen Syrien damit schließlich zum Abzug seiner Truppen aus dem Libanon.

Syrien und die Hisbollah sind mit dem Iran verbündet. Saad al-Hariri vertritt im Libanon die sunnitischen Muslime. In dem Land herrscht ein kompliziertes und fragiles Machtgleichgewicht mit einer Art Gewaltenteilung zwischen den Religionen (das Staatsoberhaupt muss maronitischer Christ sein, der Parlamentspräsident muss schiitischer Muslim sein, der Regierungschef muss sunnitischer Muslim sein, der Oberbefehlshaber der Armee muss Christ sein).

Der Rücktritt Hariris erfolgte aus der Hauptstadt von Saudi-Arabien, dem sunnitischen Gegenspieler Irans.

Die libanesische Armee (christliche Führung) teilte mit, dass es keine Beweise für einen Mordkomplott gegen den scheidenden Regierungschef gebe. Der Iran wies die Anschuldigungen als „unbegründet“ zurück. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bezeichnete den Rücktritt als „saudische Entscheidung“. Riad habe Hariri dazu gedrängt. Der Drusenführer Walid Jumblatt sagte, der Libanon sei „zu klein und verletzlich, um die wirtschaftliche und politische Bürde dieser Demission zu tragen“. Präsident Michel Aoun (maronitischer Christ) will den Rücktritt von Hariri nicht annehmen, bis Hariri in den Libanon zurückkehre und ihm die Entscheidung erläutert.

Es ist durchaus möglich, dass im Libanon ein weiterer Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien droht und dass diese Entwicklung von Saudi-Arabien gewollt ist und es dazu den Rücktritt Hariris erzwungen hat.

Gudrun Harrer analysiert die Ursachen im Standard wie folgt:

Mit dem Überleben des Assad-Regimes in Syrien wurden die Hisbollah und der Iran in der Region gestärkt und die Balance – wenn es sie je gegeben hat – aus der Sicht Riads zerstört. Die neue aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens diktiert, dass etwas gegen die Hisbollah und den Einfluss des Iran in der Region unternommen werden muss.

Die saudische Unzufriedenheit mit der Situation im Libanon hat sich schon länger abgezeichnet: Der Premier setzte der Macht der Hisbollah nicht genug entgegen – wobei man festhalten muss, dass sie zwei Minister von dreißig stellt, also in der Regierung nicht etwa übermächtig ist. Aber Hariri akzeptierte um des politischen Friedens willen ganz augenscheinlich die Rolle der Hisbollah, zum Beispiel an der Seite der libanesischen Armee bei der Vertreibung des „Islamischen Staats“ von der syrisch-libanesischen Grenze.

Zwei Ereignisse in der letzten Zeit dürften Riad besonders verärgert haben. Das erste war die Ernennung eines libanesischen Botschafters für Syrien, was auf eine diplomatische Normalisierung hinausläuft. Das zweite war der Besuch von Ali Akbar Velayati, dem Berater des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei, in Beirut am Freitag: Der redete vom „Sieg des Widerstands“ im Libanon – „Widerstand“ ist der Slogan für alle Iran-Verbündeten -, als ob es keine anderen Libanesen als die Iran-hörigen gäbe. Nicht einmal alle libanesischen Schiiten wollen den Iran als ihre Schutzmacht.

Am Tag nach Velayatis Abreise war Hariri, der dem Iraner nicht öffentlich widersprochen hatte, bereits in Riad: bei seinen eigenen Meistern. Dass er von dort aus den Rücktritt verkündete, wird ihm teilweise auch von den eigenen Sunniten verübelt, denn es macht Hariris Betonung der libanesischen Souveränität nicht gerade glaubwürdiger. Und in der Tat: Der Libanon ist Schlachtfeld und Opfer des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.

Ob Saudi-Arabien Hariri zum Rücktritt „überredet“ hat oder ob er selbst alles hinwarf, darüber streiten Beobachter: Der saudische Minister für Golfangelegenheiten, Thamer al-Sabhan, hatte im Vorfeld eine „Überraschung“ angekündigt und verlangt, dass die Hisbollah aus der libanesischen Regierung gefeuert wird. Das ist aber nicht geschehen.

Saudi-Arabien versucht Präsident Aoun zu isolieren – etwa auch dadurch, dass die schon vorhandene Skepsis der anderen christlichen Gruppen gegenüber den Maroniten geschürt wird. In der letzten Zeit waren mehrere Christenführer in Riad zu Gast. Wenn nun auch noch kein anderer Sunnit bereit ist, die Regierung in der bestehenden Konstellation weiterzuführen, dann bleiben Aoun und Hisbollah quasi alleine übrig. Wenn es nur gelingt, alle Parteien bei ihrem Gelöbnis von 2012, den Krieg nicht in den Libanon zu tragen, zu halten. (Gudrun Harrer, 6.11.2017) (Quelle: Der Standard)

Und was würde ein Bürgerkrieg im Libanon bedeuten?

In dem Land leben 450.000 palästinensische Flüchtlinge und inzwischen 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Kein anderes Land hat in Relation zu seiner Einwohnerzahl (ca. 6,2 Millionen) mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Libanon.

Da könnte dann durchaus die nächste Flüchtlingswelle mit zusammengenommen ein paar Millionen Palästinensern, Syrern und natürlich Libanesen auf Europa zurollen.

Spätestens dann dürfen sich auch bei uns alle dafür interessieren.

Quellen und Artikel zum Thema:

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