Schlimmer als Trump? Ja, das geht.

Gewalt von Polizisten ist in den USA Alltag, insbesondere gegen Schwarze und Latinos.

1991 sorgten von einem Anwohner gefilmte Aufnahmen der brutalen Verhaftung von Rodney King für Aufsehen. King, der sich gegen die Verhaftung wehrte, erhielt 50 Stockschlägen und sechs Tritten von den vier Polizisten (drei Weiße, ein Latino). Diese machten dabei auch weiter, als King längst überwältigt war. Die unverhältnismäßige Polizeigewalt bei diesem Einsatz führte zu einem Strafverfahren gegen die Polizisten. Die Jury aus 10 Weißen, einem Latino und einem Asiaten sprach die Polizisten 1992 frei. Das Urteil löste Unruhen in Los Angeles aus, bei denen 53 Menschen starben, 2000 verletzt wurden und Sachschäden von mehr als einer Milliarden US-Dollar entstanden. In einem zweiten Verfahren wurden zwei der vier vorher freigesprochenen Beamten schuldig gesprochen und zu je 30 Monaten Haft verurteilt.

Geändert hat sich seitdem nichts. Immer wieder werden Verdächtige bei Festnahmen misshandelt oder gar erschossen, ohne dass die dafür verantwortlichen Beamten anschließend zur Rechenschaft gezogen werden. Immer wieder kommt es deshalb zu Demonstrationen und Ausschreitungen.

2013 gründete sich nach dem Freispruch im Todesfall des afroamerikanischen Teenagers Trayvon Martin die Black-Lives-Matter-Bewegung. Der Todesschütze, George Zimmerman, Mitglied einer Nachbarschaftswache, wurde freigesprochen – er hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Später versteigerte Zimmerman die Waffe, mit der er den 17-jährigen Trayvon Martin erschossen hatte für 140.000 Dollar.

Im August 2016 kam es vor einem Trainingsspiel der San Francisco 49ers zu einem Eklat, als der schwarze Quarterback Colin Kaepernick sich für die US-amerikanische Nationalhymne, die vor jedem Spiel vorgetragen wird, nicht erhob. Mit seiner Weigerung wollte er gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze in den Vereinigten Staaten protestieren. Kaepernick kniete stattdessen. Nach der Saison 2016 wurde Kaepernick in die Vertragslosigkeit entlassen und hat seitdem noch keinen neuen Verein gefunden.

Am 11 und 12.08.2017 fanden in Charlottesville rechtsextremen Demonstrationen unter dem Motto „Unite the Right“ (deutsch ‚Vereinigt die Rechte‘) statt. Teilnehmer waren vor allem Mitglieder von Alt-Right und Ku-Klux-Klan, Neonazis, Neo-Konföderierte, Militia-movement-Anhänger, White Nationalists und White-Supremacy-Anhänger. Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung fuhr einer der Teilnehmer vorsätzlich sein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten. Er tötete dabei eine 32-jährige Frau und verletzte mindestens 19 Menschen.

US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressemitteilung die Gewalt. Diese komme „schon seit einer ganzen Weile von vielen Seiten, von vielen Seiten“.

Trump wurde hierfür auch aus der eigenen Partei heftig kritisiert. Der republikanische Senator Cody Garder sagte: „Herr Präsident – wir müssen das Böse beim Namen nennen. (…) Das war inländischer Terrorismus.“

Der demokratische Senator Brian Schatz kommentierte Trumps Äußerung mit: „Es ist nicht zu viel verlangt, einen Präsidenten zu haben, der Nazis deutlich verdammt.“

Trump reagierte auf die Kritik mit einem zweiten Statement, das er von einem Manuskript ablas: Rassismus sei ein Übel, und wer in dessen Namen Gewalt anwende, sei kriminell. Der Ku-Klux-Klan, Neonazis und die Alt-Right-Bewegung seien abstoßend und handelten gegen alles, was Amerikaner wertschätzen würden. Solche Gruppen voller Hass hätten keinen Platz in Amerika.

Der Washington-Korrespondent des Guardian schrieb, Trump habe das Statement offensichtlich zögernd/widerwillig (reluctant) vorgelesen.

Am 15. August gab Trump eine dritte Stellungnahme ab. Er bekräftigte, dass beide Seiten für die Eskalation verantwortlich seien, und nutzte dabei den Begriff „alt-left“, einen bisher praktisch unbekannten politischen Begriff. Er, Trump, sei sich sicher, dass auf der rechtsextremen Demo nicht alle Teilnehmer Neonazis gewesen seien, sondern auch „sehr anständige Leute“. Ob man die tödliche Fahrzeugattacke als Terror bezeichnen könne, wisse er nicht.

Kurz nach dieser dritten Stellungnahme twitterte der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke: „Danke Präsident Trump für Ihre Ehrlichkeit & Ihren Mut die Wahrheit über Charlottesville zu sagen & die linken Terroristen von Antifa und Black-Lives-Matter zu verdammen“.

Nach dem Anschlag von Charlottesville begann erneut ein Spieler der NFL, Michael Bennett von den Seattle Seahawks, damit, während der Nationalhymne nicht zu stehen. In der Folgewoche schlossen sich zwölf Spieler der Cleveland Browns an, darunter erstmals auch ein Weißer (Seth DeValve).

Am dritten Spieltag der Regular Season der NFL gewann der Protest an Dynamik, nachdem US-Präsident Trump die Entlassung aller protestierenden Spieler gefordert hatte. Es erinnerte sich dabei offensichtlich an seine Zeit als Gastgeber der Reality-Fernseh-Show „The Apprentice“, bei der wöchentlich einer der Kandidaten mit den Worten „You’re fired!“ (Du bist gefeuert!) aus dem Team entlassen und nach Hause geschickt wurde. Trump sagte auf einer Rede vor Anhängern in Ohio: “Würdet ihr es nicht lieben, wenn einer diese NFL Bosse, jemandem der Eure Flagge nicht respektiert sagen würde: ‚Holt den Hurensohn vom Feld. Raus. Er ist gefeuert. Er ist gefeuert!”

Diese Reaktion Trumps führte zur Soldarisierung weiterer Spieler mit dem Protest. In den Folgewochen knieten viele Spieler, Trainer und erstmals auch Franchise-Besitzer oder verschränkten ihre Arme ineinander. Der Hymnenstreit/-protest in der NFL schwelt bis heute weiter.

Bei einer Veranstaltung von Gesetzeshütern auf Long Island in New York im Juli 2017 hat Präsident Trump zugesichert, er werde der Polizei immer 100 Prozent Rückendeckung geben, anders, als das in früheren Zeiten der Fall gewesen sei.

Zugleich ermunterte die Polizei zu mehr Gewalt gegen Verdächtige. Für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, etwa indem man ihre Köpfe beim Einsteigen nicht mit der eigenen Hand schütze, sagte Trump. Polizisten sollten nicht zu nett sein, wenn sie Kriminelle in den Laderaum eines Polizeitransporters werfen würden.

Kurz zuvor hatte Trump bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat Ohio verkündet, dass seine Regierung dabei sei, die US-Städte mit Razzien von „blutdürstigen kriminellen Gangs“ zu „befreien“ und fügte hinzu, dass dies nicht auf „die politisch korrekte Art“ getan werde. „Unsere Kerle sind rauer als ihre Kerle“, sagte er.

Am 26.08.2017 begnadigte Trump Joe Arpaio, den früheren Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona. Arpaio war wegen Gesetzesverstößen und extrem harter Amtsführung vor allem gegen Immigranten einer der kontroversesten Ordnungshüter der USA. Von 1992 bis 2016 hat er Zehntausende Immigranten bei Razzien aufgreifen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag.

„Er sperrte Kleinkriminelle und Menschen ohne gültige Papiere in ein schwer bewachtes Zeltlager in der glühenden Hitze der Wüste von Arizona, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich – eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die in schwarz-weiße Sträflingskleidung gehüllten Häftlinge, pinke Unterwäsche zu tragen, um damit angeblich den Schmuggel der Klamotten aus dem Gefängnis zu unterbinden.

Sie erhielten nur zwei Mal täglich etwas – und immer das gleiche – zu essen, angeblich aus finanziellen Gründen stets ohne Pfeffer und Salz. Seine Hunde bekamen laut einer Dokumentation von Spiegel TV besseres Essen, da er sich weigerte, mehr als 50 Cent für die Verpflegung eines Gefangenen auszugeben. Mit immer neuen Ideen degradierte er die Häftlinge. So zwang er männliche Häftlinge, Kuscheltiere in ihrer Unterkunft zu akzeptieren und „Jailhouse-Webcams“ übertrugen Bilder von Häftlingen auf der Toilette und in Umkleideräumen ungefragt ins Internet.“
(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Arpaio wurde im Juli 2017 schließlich zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem ein Gericht ihn für schuldig befunden hatte, in seiner Funktion als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er diskriminierende Verkehrskontrollen von Immigranten zu unterlassen habe.

Schon kurz vor der Begnadigung hatte Trump seine Sicht auf die Dinge bei einer Rede vor Anhängern deutlich gemacht: „Sheriff Joe wurde also verurteilt, weil er seinen Job gemacht hat?“.

Auch ein Polizist, der sich über dem Gesetz wähnt und Gewalt gegen Immigranten und Minderheiten anwendet, kann also wohl hoffen, ebenfalls in Trumps Augen Gnade zu finden. Der hat ja schließlich 100 Prozent Rückendeckung zugesichert.

Nach dem Anschlag in New York (Amokfahrt eines IS-nahen Usbeken mit 8 Todesopfern) vom 31.10.2017 forderte Trump die Todesstrafe für den Attentäter und kritisierte die Justiz: „Wir brauchen eine schnelle Justiz, und wir brauchen eine starke Justiz – viel schneller und viel stärker, als sie jetzt ist. Wir müssen viel härter werden. Wir müssen viel schlauer werden. Und wir müssen viel weniger politisch korrekt werden. Denn was wir jetzt haben, ist ein Witz und eine Lachnummer. Es ist kein Wunder, dass so viel von diesem Zeug passiert.“

Soviel zu Polizeigewalt in Amerika und Trumps Vorstellungen zu Recht und Gesetz.

Wer oder was ist also schlimmer?

Beim APEC-Gipfel (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) in Vietnam traf Trump auf Rodrigo Duterte, der seit dem 30.06.2016 Präsident der Philippinen ist.

Zuvor war Duterte Bürgermeister von Davao City. Die Stadt gilt als außergewöhnlich sauber, Tempolimits und Gurtpflicht werden (im Unterschied zu anderen Teilen der Philippinen) strikt befolgt, Jugendliche haben nachts Ausgangssperre. Erfolge Dutertes.

„Zur Bekämpfung der Kriminalität soll sich Duterte aber dabei paramilitärischer Trupps – sogenannter Todesschwadronen – bedient haben, die über 1000 Extralegale Hinrichtungen vorgenommen haben sollen. Unter den Opfern waren Amnesty International zufolge vorwiegend jugendliche Gangmitglieder aus ärmeren Stadtteilen und kleinkriminelle Straßenkinder, aber auch Mitglieder der linken Oppositionspartei Akbayan.

Einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats aus dem Jahr 2009 zufolge hat Duterte zumindest nichts gegen diese Tötungen unternommen und sich öffentlich sogar positiv über sie geäußert. Das Magazin Time belegte ihn in einem Artikel aus dem Jahr 2002 mit dem Beinamen “The Punisher”.

Laut eigenen Angaben tötete er persönlich mindestens drei Menschen. Zudem sagte der Auftragsmörder Edgar Matobato, der laut eigenen Angaben auch Aufträge für Duterte ausführte, aus, dieser habe persönlich einen Beamten der Nationalen Ermittlungsbehörde erschossen.“ (Quelle: Wikipedia)

2015 bestätigte Duterte öffentlich seine Verbindungen zu den illegalen Todesschwadronen in Davao und kündigte zugleich an, bis zu 100.000 Kriminelle zu töten, sollte er als Präsident gewählt werden.

Mit Bezug auf die Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer australischen Missionarin in Davao City im Jahr 1989 sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass das Opfer schön gewesen sei und er bedaure, als Bürgermeister nicht zuerst herangelassen worden zu sein.

Zum Wahlkampfabschluss rief er seinen Anhängern zu: „Vergesst Gesetze und Menschenrechte!“

Am 26.05.2016 wurde in Manila ein Journalist ermordet. Ein paar Tage darauf, am 01.07.2016 hat Duterte Morde an Journalisten in manchen Fällen für gerechtfertigt erklärt. „Nur weil du ein Journalist bist, bist du von Attentaten nicht ausgenommen, wenn du ein Hurensohn bist“. Journalisten, die die Wahrheit berichteten, werde nichts passieren. Korrupte Journalisten rette das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.

Die Philippinen sind weltweit eines der vier Länder mit den meisten unaufgeklärten Morden an Journalisten.

Am Tag seines Amtsantritts hielt er in einem Slum in Manila eine öffentliche Rede, in der er zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen aufrief.

In den Monaten Juli und August wurden mehr als 2000 Drogendealer und Süchtige in den Philippinen getötet. Laut der philippinischen Polizei gab es allein im Juli 402 Tote bei Razzien, rund 5.500 Verhaftungen und rund 600.000 Menschen hätten sich selbst gestellt. Erschießungen wurden teils von Polizei und Militär vorgenommen, die den Befehl hatten, keine Warnschüsse abzugeben, sondern sofort zu töten (Extralegale Hinrichtung), teils aber auch von unbekannten Schützen (Selbstjustiz), die nicht den Sicherheitskräften angehören (sogenannte Todesschwadronen).

Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind die meisten Getöteten kleine Dealer; die „großen Fische“ würden dagegen verschont. Für die Tötungen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. (Quelle: Wikipedia)

In einer Rede in Davao City am 30. September 2016 verglich Duterte seine restriktiven Maßnahmen gegen Drogenabhängigkeit mit Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Völkermord: „Hitler hat drei Millionen Juden massakriert [Anmerkung: tatsächlich waren es sechs Millionen]. Jetzt gibt es hier drei Millionen Drogenabhängige… Ich würde sie gerne alle abschlachten.

Am 29.04.2017 telefonierte Trump mit Duterte. Das Gesprächsprotokoll wurde später öffentlich. Trump gratulierte Dutere mit den Worten:

„Ich wollte Sie beglückwünschen, weil ich von der unglaublichen Arbeit gehört habe, die Sie zum Drogenproblem leisten. Viele Länder haben ein Problem, aber was für eine großartige Arbeit Sie leisten, und ich wollte Sie nur anrufen und Ihnen das sagen.“

Der Spiegel berichtete im September zur Lage auf den Philippinen:

„Seitdem er vor 13 Monaten vereidigt worden war und Drogenkriminelle öffentlich zum Abschuss freigegeben hatte, wurden mehr als 7000 Menschen bei Polizeirazzien und durch Auftragskiller ermordet. Im August starben in nur drei Nächten fast 100 Menschen durch Polizeikugeln. (…) Duterte zeigte sich erfreut. Er sagte: „Wenn es solche Todeszahlen jeden Tag gebe, würden die Krankheiten dieses Landes geheilt.“
(Quelle: Spiegel Online)

Am 05.11. prahlte Trump beim Staatsbesuch in Japan mit seinen Fähigkeiten im Golf, nachdem er mit dem Premier Shinzo Abe und mit dem japanischen Profi-Golfer Hideki Matsuyama eine Runde gespielt hatte. Er lobte Matsuyama: „Er ist wirklich ein großartiger Spieler, ein großartiger Athlet.“ – aber auch er selbst habe „den Ball ziemlich weit geschlagen“.

Da ist Duterte anders. Er prahlte auf einem Treffen mit philippinischen Landsleute in Vietnam (das er anlässlich des APEC-Gipfels besuchte) damit, als Teenager einen Menschen umgebracht zu haben.

„Mit 16 habe ich jemanden getötet. Einen Menschen, wirklich. Während eines Kampfs. Erstochen. Einfach nur, weil wir uns angeschaut haben.“ Vor Haftstrafen habe er sich nicht gefürchtet. „Gefängnis? Gütiger! Als Teenager bin ich im Gefängnis ein- und ausgegangen.“

Duterte drohte zudem der UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Tötungen, Agnes Callamard, Gewalt an. Callamard hatte Duterte wiederholt für seinen Drogenkrieg kritisiert. Duterte drohte er werde Callamard „vor euren Augen schlagen. Warum? Weil du mich beleidigst.“

Von Duterte kann sogar Trump noch einiges lernen. Zum Beispiel in Sachen Justiz. Die ist in den Philippinen schnell. Und Richter braucht es für die Todesstrafe dort nicht. Oder im Kampf gegen Amerikaner, die durch die Profitgier von Pharmakonzernen drogenabhängig geworden sind. Oder auch im Umgang mit kritischen Medien.

Quellen und Artikel zum Thema:

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