Spanien bereitet Zündung der Atombombe vor

Die spanische Regierung hat angekündigt am Samstag Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden. In spanischen Medien wird das Gesetz wegen der Schärfe seiner Regelungen „Atombombe“ genannt.

Hier der Gesetzestext:

Artikel 155.
1.Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen das allgemeine Interesse Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft gerichteten Aufforderung, und falls dieser nicht Folge geleistet wird, mit Billigung der absoluten Mehrheit des Senates die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Autonome Gemeinschaft zu der zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.
2. Zum Zwecke der Ausführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

Was unter „Erforderliche Maßnahmen“ fällt ist nicht weiter definiert. Auf Angemessenheit kommt es offensichtlich nicht besonders an. Im Grunde handelt es sich um eine Regelung für den verfassungsmäßig sanktionierten Putsch der Zentralregierung gegen eine demokratisch legitimierte Regionalregierung.

Hintergrund ist Artikel 2 der spanischen Verfassung:

Artikel 2.
Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.

Spanien ist also als Zwangsgemeinschaft angelegt und definiert. Die wiederspricht in gewisser Weise Artikel 1 der Verfassung:

Artikel 1.
1. Spanien konstituiert sich als demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als obersten Werten seiner Rechtsordnung.
2. Das spanische Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Träger der nationalen Souveränität.
3. Die Staatsform des spanischen Staates ist die parlamentarische Monarchie.

Wenn ein Teil des Volkes nicht mehr zum Volk gehören will, sollte es die Freiheit haben, die Gemeinschaft zu verlassen. Eine Gemeinschaft mit Zwang hat keinen Wert und führt das Wort Gemeinschaft ab absurdum.

Die Spanische Verfassung taugt als Argument letztlich nicht. Verfassungen kann man ändern. Die aktuelle Spanische Verfassung stammt aus dem Jahr 1978 und hat 12 Vorgänger:

  • Statut von Bayona von 1808
  • „Politische Verfassung der spanischen Monarchie“ von 1812 (Verfassung von Cádiz)
  • Königliches Statut Spaniens von 1834
  • Spanische Verfassung von 1837
  • Spanische Verfassung von 1845
  • Verfassungsprojekt von 1852
  • Nicht-proklamierte Verfassung von 1856
  • Spanische Verfassung von 1869
  • Projekt der föderalen spanischen Verfassung von 1873
  • Spanische Verfassung von 1876
  • Spanische Verfassung von 1931
  • Verfassungsgesetze des Königreiches (Leyes Fundamentales del Reino), die sog. Franco-Verfassung 1938–1977
  • Heutige Verfassung seit 1978

Im Zeitraum von 1808 bis 2017 (209 Jahre) gab es also 13 Verfassungen. Das ist eine neue Verfassung alle 16 Jahre. Die aktuelle Verfassung gibt es seit 1978, also seit 39 Jahren. Es ist Zeit für eine neue.

Da nur 38.97 % der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit gestimmt haben (90% Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent) wäre die Einheit Spanien wahrscheinlich nicht gefährdet, wenn man die Leute tatsächlich frei entscheiden ließe und sich auf ein neues Referendum einigen würde. Die Verweigerung der Möglichkeit sich für oder gegen eine gemeinsame Zukunft in Spanien zu entscheiden macht die Separatisten erst stark.

Der Verteidiger der Spanischen Einheit, Ministerpräsident Mariano Rajoy, wird ob seiner kategorischen, fundamentalistisch anmutenden Haltung am Ende noch zum Totengräber der spanischen Einheit.

Natürlich ist denkbar, dass sich die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit Gewalt oder gewaltnahen Mitteln (Repression und politischen Gefangenen) unterdrücken lassen. Bestenfalls endet die Geschichte dann mit terroristischen katalonischen Organisationen im Stile der baskischen ETA. Das kann eigentlich niemand wollen.

Quellen und Artikel zum Thema:

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