Trump, Bannon, Mercer: das zerbrochene Triumvirat

Die Bedingungen für Donald Trumps Aufstieg zur Macht wurden im Jahr 2010 geschaffen.

In den USA gilt die freie Meinungsäußerung als geradezu heilig. Im Jahr 2010 entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Verfahren Citizens United gegen Bundeswahlkommission, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gilt und dass Spenden unter die Meinungsbildung und -äußerung fallen.

Seitdem dürfen Lobbygruppen (sogenannte PAC oder Super-PACs) unbegrenzt Spenden von natürlichen und juristischen Personen annehmen, wenn sie Mittel nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Kampagne mit diesen koordinieren.

Seit 2010 verwenden die Reichen und Superreichen in den USA ihr Geld denn auch verstärkt, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Die Buchveröffentlichung „Fire and Fury: Inside the Trump White House” von Michael Wolff hat in den USA ein politisches Erdbeben ausgelöst, das noch lange nachwirken dürfte. Hauptfiguren sind der US-Präsident Donald Trump und sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon. Das sind allerdings nur zwei der drei zentralen Figuren beim geglückten republikanischen Griff nach der Macht in Washington. Die dritte im Bunde ist die Milliardärstochter Rebekah Mercer.

Trump war das Gesicht, Bannon der Einfüsterer und Mercer die Strippenzieherin im Hintergrund.

Mit seinen Angriffen auf Trump ist Bannon aus diesem Triumvirat ausgeschieden. Für das Machtgefüge in Washington ist das geradezu eine tektonische Plattenverschiebung.

Donald Trump – Das Gesicht der Macht

Beschäftigt man sich mit dem politischen Hintergrund von Trump, gibt es zwar durchaus ein paar Konstanten aber vor allem sehr viel Beliebigkeit.

Trumps Ausflug in die Politik begann als er sich im Juli 1987 als Republikaner registrieren ließ und großformatige Zeitungsanzeigen mit politischen Botschaften veröffentlichte, wonach Verbündete wie Japan oder Saudi-Arabien für ihren Schutz durch die USA zahlen sollten. Im März 1990 behauptete Trump im Playboy, Staaten wie Japan und Westdeutschland hätten den USA die Selbstachtung genommen: „Ihre Produkte sind besser, weil sie so hoch subventioniert werden“, während die USA mit ihrem milliardenschweren Verteidigungsbudget dafür sorgen, „dass sie nicht in 15 Minuten von der Erdoberfläche gefegt werden“.

Im Oktober 1999 wechselte Trump zur Reform Party des Milliardärs Ross Perot und bewarb sich als deren Kandidat bei den parteiinternen Vorwahlen zum Präsidentschaftwahlkampf 2000. Er gewann die Vorwahlen in Michigan und Kalifornien, stieg dann aber aus dem Wahlkampf aus.

Im August 2001 ließ sich Donald Trump als Demokrat registrieren, und für 2004 und 2008 deutete er an, möglicherweise gegen George W. Bush anzutreten. Den Demokraten Bill Clinton bezeichnete er als erfolgreichen, den Republikaner George W. Bush als den schlechtesten aller US-Präsidenten.

Nachdem er im Präsidentschaftswahlkampf 2008 bereits den Republikaner John McCain unterstützt hatte, schrieb er sich im September 2009 wieder als Republikaner ein.

Von Dezember 2011 bis April 2012 gab Trump in der Wählerliste keine Parteizugehörigkeit an, um sich dann wieder – bis heute – als Republikaner registrieren zu lassen.

Vor der Präsidentschaftswahl 2012 spielte Trump erneut öffentlich mit dem Gedanken, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, bis er im Mai 2011 absagte. Einige Wochen zuvor hatte er Präsident Obama aufgefordert, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen, und zweifelte Obamas Legitimität als Präsident an, weil dieser angeblich in Afrika geboren sei. In bundesweiten Umfragen Mitte April war er der beliebteste republikanische Kandidat und wurde deshalb von der Washington Post als Gast zu einem vom Weißen Haus veranstalteten Dinner für Pressevertreter am 30. April 2011 eingeladen. Dort präsentierte Präsident Obama als Hauptredner in einer pompösen Inszenierung seine Geburtsurkunde auf großen Bildschirmen und machte sich anschließend unter großem Gelächter über Trump lustig, indem er etwa spöttelte, dieser sei jetzt sicher froh, sich wichtigeren Dingen wie den Fragen, ob die Mondlandung wirklich stattgefunden habe oder was in Roswell wirklich geschehen sei, widmen zu können. Trump verlor die Fassung, errötete und verließ fluchtartig die Veranstaltung. Diese Blamage wurde allseits als das Ende der politischen Ambitionen Donald Trumps aufgefasst.

Seine Parteispenden verteilte Trump bis 2012 fast ausgewogen an die beiden großen Parteien. Außerdem spendete er der Clinton Foundation 100.000 US-Dollar und unterhielt lange gute Beziehungen zu Hillary Clinton, die er seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 nur noch als “crooked Hillary” (betrügerische Hillary) tituliert.

Trumps politische Positionen lagen früher deutlich links des republikanischen Mainstreams. Er setzte sich für eine allgemeine Krankenversicherung, für Steuererhöhungen und das Recht auf Abtreibung (Pro-Choice) ein und sprach sich 2004 gegen den Irakkrieg aus.

Als Präsident ist Trumps politische Agenda so weit rechts, dass Ronald Reagan neben Trump wie ein Linksliberaler aussieht. Er hat bereits mehrere Anläufe unternommen, um Obamacare abzuschaffen oder wenigstens zu schwächen, hat eine große Steuerreform mit massiven Steuersenkungen vor allem für Reiche und Superreiche durchgeboxt, hat die Umweltschutzbehörde und den Verbraucherschutz demontiert, erzkonservative Richter ernannt und umfassende Deregulierungen auf den Weg gebracht.

Was ist da passiert? Passiert sind vor allem Mercer und Bannon. Denn im Grunde ist Trump Politik egal. Wichtig ist ihm, dass er glänzt, dass er Macht hat und bewundert wird. Damit ist er die perfekte Projektionsfläche für eine im Grunde beliebige politische Agenda. Politisch erfunden haben Trump, wie er sich heute gibt, Mercer und Bannon.

Rebekah Mercer – die Strippenzieherin

Der Milliardär Robert Mercer und seine Tochter Rebekah gehören zu Trumps wichtigsten Geldgebern und Unterstützern.

Mercer, Hedgefonds-Manager der Investmentgesellschaft Renaissance Technologies, verfolgt seit etwa zehn Jahren das Ziel, das politische Establishment zu entmachten.

Mercer bezeichnete den Civil Rights Act von 1964, der die Rassentrennung in den USA formal und einklagbar beendete, als einen „großen Fehler“, und setzte sich sehr für die Berufung des für rassistische Äußerungen bekannten Jeff Sessions als US-Justizminister durch Trump ein. In Bezug auf den Staat vertritt er libertäre Ansichten mit dem Ziel, ihn auf ein Minimum zu reduzieren. Er ist zudem Klimaskeptiker und unterstützt finanziell die Klimaleugner-Denkfabrik The Heartland Institute.

Ein langjähriger leitender Renaissance-Mitarbeiter, David Magerman, äußerte sich mehrfach öffentlich über Mercers politische Ansichten und Aktionen, nachdem dieser ihn im Februar 2017 wegen entsprechender kritischer Äußerungen innerhalb der Firma verwarnt hatte. In einem Kommentar im Philadelphia Inquirer schrieb Magerman, Mercer besäße aufgrund seines Einflusses gewissermaßen einen Anteil an Trumps Präsidentschaft. Der Journalistin Jane Mayer (The New Yorker) schilderte er Mercers Ansicht, dass der Wert eines Menschen sich ausschließlich an seinem Einkommen bemesse und dass Empfänger von Sozialleistungen einen negativen Wert hätten. Die Gesellschaft stehe daher aus Mercers Sicht auf dem Kopf, wenn sie Schwachen helfe und die Starken durch die Erhebung von Steuern schwäche. Ende April 2017 wurde Magerman nach 20 Jahren Firmenzugehörigkeit entlassen.

Bereits 2010 gab Mercer eine Million Dollar für eine Werbekampagne gegen einen frei erfundenen Plan aus, am Ground Zero eine Moschee zu errichten. Im selben Jahr unterstützten die Mercers eine Werbekampagne gegen die Wiederwahl des Demokraten Peter DeFazio ins US-Repräsentantenhaus mit 600.000 USD. Der republikanische Gegenkandidat war ein Klimawandelleugner, zu dessen Anhängern und Förderern sie gehören.

Nachdem diese ersten Kampagnen nicht den gewünschten Erfolg brachten, wendeten sich die Mercers an die Unternehmer Charles und David Koch (Koch Industries), die schon seit Jahrzehnten erfolgreich Lobbyismus betrieben und Seminare für Gleichgesinnte anboten, die ihren Reichtum einsetzen wollten, um eine rechtsgerichtete Politik zu fördern. An den Fonds der Kochs, der bundesweit bei Wahlen aktiv wurde, überwiesen die Mercers in den folgenden Jahren über 25 Millionen Dollar.

2011 lernten die Mercers Andrew Breitbart, den Begründer von Breitbart News, kennen, der ihnen seine Vision vermittelte, ein Medienunternehmen aufzubauen, das einen Informationskrieg gegen die Mainstream-Presse führen und der „zum Schweigen gebrachten Mehrheit“ eine Stimme geben würde. Breitbart machte die Mercers mit Steve Bannon bekannt, und auf dessen Vorschlag hin investierten sie 10 Millionen Dollar in die zu diesem Zeitpunkt noch wenig bedeutenden Breitbart News.

Bannon wurde in das Board of Directors des Unternehmens aufgenommen und übernahm die Leitung nachdem Breitbart 2012 an einem Herzinfarkt starb. In den folgenden Jahren baute er, hauptsächlich finanziert durch die Mercers, die Website unter Hinzuziehung vieler Vollzeit-Autoren zu einem äußerst effektiven Instrument zur Beeinflussung der Politik aus.

Breitbart News unterstützt extreme Außenseiter in der Republikanischen Partei gegen das dortige Establishment und bietet ein Forum für bis dahin in den Medien ausgeblendete rassistische und sexistische Positionen. Rebekah Mercer wurde zwar keine offizielle Mitarbeiterin, nimmt aber großen Anteil an der Redaktionsarbeit, liest alle Artikel gegen und schlägt auch Themen vor.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 unterstützen die Kochs und die Mercers den republikanischen Gegenkandidaten Mitt Romney. Rebekah Mercer saß im VIP-Bereich der als Siegesfeier geplanten Parteiveranstaltung. Als überraschend Barack Obama wiedergewählt wurde, bekam sie einen Wutanfall und beschimpfte die Meinungsforscher, Datenjongleure und Spin-Doktoren, denen sie vertraut hatte, als Betrüger.

Von den Kochs, die sich besonders enagagiert hatten, um Obamas Wiederwahl zu verhindern, verlangte sie einen Rechenschaftsbericht, warum es nicht funktioniert habe. Nachdem das ignoriert wurde, beschloss sie, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und finanzierte unabhängig von den Kochs über ihre Familienstiftung rechte Denkfabriken und Institutionen wie das Government Accountability Institute, das Heartland Institute und die Heritage Foundation.

2016 unterstützten die Mercers in den Vorwahlen zunächst Ted Cruz – als Außenseiter innerhalb des Establishments. Nach dessen Ausscheiden setzten sie auf den zu diesem Zeitpunkt noch als aussichtslos geltenden Kandidaten Donald Trump. In beiden Fällen nutzten sie dafür eine Lobby-Organisation (Super-PAC), in die sie insgesamt 13 Millionen Dollar investierten.

Mit Trump konnten die Mercers nicht nur Hillary Clinton als Präsidentin verhindern, sondern gleich das gesamte politische Establishment entmachten. Im Unterschied zu anderen reichen Unterstützern, die teils noch größere Summen in andere Kandidaten investierten, beschränkten sich die Mercers nicht auf kurzfristige Werbekampagnen, sondern nutzten Breitbart News und andere Organisationen, um die politische Stimmung insgesamt zu beeinflussen. Viele Beobachter und Kommentatoren sehen darin den Hauptgrund für den überraschenden Wahlsieg Trumps.

Als im Präsidentschaftswahlkampf Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort zurücktreten musste, setzte Rebekah Mercer eine Neuorganisation des Teams durch und installierte dabei drei „ihrer“ Leute an der Spitze: Steve Bannon als neuer Wahlkampfmanager sowie Kellyanne Conway und David Bossie als Berater.

Kellyanne Conway hatte bis dahin das Super-PAC der Mercers „Make America Number 1“ geleitet.

David Bossie ist der Vorsitzende von Citizens United, eben jener rechtsgerichteten Lobby-Gruppe, die 2010 vor dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit unbegrenzter Wahlkampfspenden erstritten hatte. 2016 hat Citizens United außerdem gerichtlich die Veröffentlichung von Hillary Clintons Mail-Verkehr erzwungen, was Clinton erheblich schadete. Von 2011 bis 2015 unterstütze die Familienstiftung der Mercers Citizens United mit 3.8 Millionen Dollar.

Steve Bannon leitete seit 2012 die von den Mercers finanzierte rechtspopulistische Nachrichten- und Meinungswebsite Breitbart News, die als eines der wichtigsten Sprachrohre der Alt-Right-Bewegung (Alternative Rechte) gilt, die sich in den letzten Jahren rechts der Republikanischen Partei formiert hat.

Nach der Wahl wurde Rebekah Mercer in Trumps Übergangsteam berufen, das bis zu seiner Amtseinführung bestand. Am 3. Dezember 2016 begrüßte sie im Anwesen mehrere Hundert Gäste zu einer Siegesfeier, darunter auch Donald Trump. Dieser dankte den Mercers für ihre Hilfe bei der Organisation des Wahlkampfs und nannte dabei ausdrücklich Bannon, Conway und Bossie.

Im Übergangsteam setzte Mercer sich erfolgreich für die Ernennung von Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater ein, der wegen der Russland-Affäre in Februar 2017 von seinem Amt zurücktreten musste und sich am 1. Dezember 2017 schuldig bekannte zu seinen Russland-Kontakten unter Eid gelogen zu haben. Seitdem kooperiert Flynn mit dem für die Russland-Affäre zuständigen Sonderermittler Mueller.

Steve Bannon – der Einflüsterer

Steve Bannon stammt aus einer strengkatholischen Arbeiterfamilie und besuchten die private katholische Militär-Highschool Benedictine in Richmond, die sich als Bollwerk gegen die fortschreitende Liberalisierung verstand. Fast alle Kadetten kamen wie Steve Bannon aus dem Arbeitermilieu, und oft gab es Konflikte bis hin zu Prügeleien mit den reichen „Snobs“ aus zwei anderen Highschools, bei denen sich Bannon besonders hervortat. Hier scheint der Kampf gegen das Establishment, der Bannons politische Aktivitäten prägt, bereits angelegt.

Bannon wurde später Offizier bei der Marine und wechselte dann ins Verteidigungsministerium, wo er als Assistent in der Einsatzleitung der Marine tätig war. Weil er dort wenig Aufstiegschancen sah, entschied er sich für eine Karriere in der Wirtschaft. Er spekulierte erfolgreich im Gold- und Silberhandel und begann 1983 im Alter von 29 Jahren ein Studium bei der renommierten Harvard Business School.

Nach seinem Abschluss 1985 arbeitete er bei Goldman Sachs in der Abteilung Mergers & Acquisitions. Später spezialisierte er sich auf die Bewertung von Filmproduktionsgesellschaften. 1990 verließ Bannon mit einem Kollegen Goldman Sachs und gründete eine eigene Investmentbank in Beverly Hills, Bannon & Co. Neben Bannon & Co. gründete er eine eigene Filmproduktionsgesellschaft, die mit 100 Millionen Dollar von einem japanischen Handelsunternehmen ausgestattet war.

Bannon wird der „alternativen Rechten“ („Alt-Right“) zugeordnet und bezeichnete sich selbst als „Wirtschafts-Nationalisten“. Bürgerrechtler und linke Gruppierungen, darunter die Anti-Defamation League, das Council on American-Islamic Relations sowie das Southern Poverty Law Center haben Bannon und Breitbart News eine rassistische Gesinnung vorgeworfen. Bannon sei ein Anhänger der Ideologie von der Überlegenheit der weißen Rasse (White Supremacy) und habe sich bei Breitbart News entsprechend geäußert.

Bannon ist außerdem ein Anhänger der Theorie von William Strauss und Neil Howe, wonach die Geschichte der Vereinigten Staaten in generationellen Zyklen von 70 bis 100 Jahren verlaufe. Diese würden stets in einem Krieg enden auf den dann wieder ein gesellschaftlich-kulturelles Hoch folge. Nach dem Unabhängigkeitskrieg, dem Sezessionskrieg und dem Zweiten Weltkrieg stehe ein neuer reinigender Krieg unmittelbar bevor. Auf dieser Theorie basiert Bannons Film Generation Zero aus dem Jahr 2010.

Aus seiner Geringschätzung für das politische Establishment in Washington macht Bannon keinen Hehl – sowohl das der Demokraten als auch das der Republikaner. 2010 meinte Bannon laut einem Journalisten der Website The Daily Beast: „Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einsturz bringen und das komplette heutige Establishment zerstören.“

Anfang Februar 2017 bezeichnete Der Spiegel Bannon als Militaristen, der das Establishment zum Einsturz bringen wolle und den Krieg liebe. Bei ihm zu Hause lägen überall Kriegsbücher herum, Sunzis Die Kunst des Krieges sei eines seiner Lieblingsbücher. Im Herbst 2016 habe er prophezeit, dass es in fünf bis zehn Jahren einen Krieg der USA gegen China geben werde, außerdem einen weiteren Krieg im Nahen Osten.

Bannon suchte lange nach Politikern, die er zur Durchsetzung seiner populistisch-nationalistischen Agenda gebrauchen konnte, und setzte dabei zeitweilig auf Vertreter der Tea-Party-Bewegung wie Sarah Palin und Michele Bachmann.

2011 gewann Bannon den Milliardär Robert Mercer als Investor für die Nachrichten- und Meinungs-Website Breitbart News Network und wechselte in das Board of Directors des damals noch unbedeutenden Unternehmens. Ebenfalls 2011 hatte Bannon ein erstes Gespräch mit Donald Trump im Trump Tower, wobei es um dessen Überlegungen ging, 2012 gegen Obama anzutreten. Bannon gewann den Eindruck, dass Trump aufgrund seiner Fähigkeit, Menschenmassen zu begeistern, geeignet sein könnte, die amerikanische Politik aufzumischen.

Als 2012 der Leiter und Begründer von Breitbart News an einem Herzinfarkt verstarb, übernahm Bannon dort Leitung und baute die Website, hauptsächlich finanziert durch die Mercers, unter Hinzuziehung vieler Vollzeit-Autoren massiv aus. Nach der Übernahme von Breitbart News begann Bannon dort bewundernde Beiträge über Trump zu bringen. Und Trump begann, Bannons Breitbart-Artikel zu lesen, die er sich zu diesem Zweck ausdrucken ließ. Auf diese Weise vermittelte Bannon ihm seine nationalistische Weltsicht und insbesondere seine Feindseligkeit gegen illegale Einwanderer.

Ebenfalls 2012 gründete Bannon zusammen mit Peter Schweizer das Government Accountability Institute (GAI) in Tallahassee, das zu mehr als der Hälfte durch die Mercer Foundation finanziert wird (in den Jahren 2013 bis 2015 mit 4.7 Millionen Dollar, neuere Zahlen sind noch nicht bekannt). Ziel des GAI ist (wie Bannon der Bloomberg Businessweek erzählte), „Schmutz“ über Politiker auszugraben und damit die Mainstream-Medien, die immer weniger Geld für eigenen investigativen Journalismus haben, zu „füttern“. Rebekah Mercer trat kurz nach der Gründung in den Vorstand des GAI ein. Zu den größten Erfolgen der Organisation gehört ein Leitartikel in der Times im Jahre 2015, der auf Schweizers Buch „Clinton Cash“ beruhte und über angebliche kriminelle Machenschaften von Bill und Hillary Clinton berichtete. Ein anderes Buch von Schweizer „Bush Bucks“, widmete sich in entsprechender Weise dem von dem republikanischen „Establishment“ favorisierten Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush.

Nach dem Rücktritt Paul Manaforts wurde Bannon im August 2016 auf Betreiben von Rebekah Mercer der neue Wahlkampfleiter Trumps und verließ dafür Breitbart News. Zu diesem Zeitpunkt befand sich dessen Kampagne in einer Krise und schien auf eine erdrutschartige Niederlage zuzusteuern. Bannons Berufung wurde in führenden Politikerkreisen mit großer Bestürzung aufgenommen.

Am 7. Oktober 2016 erregte die Veröffentlichung von Tonbandaufzeichnungen aus dem Jahre 2005 durch die Washington Post, in denen Trump anzügliche und herabwürdigende Äußerungen über Frauen von sich gegeben hatte, großes Aufsehen. Darin sah Bannon, der bislang zuversichtlich gewesen war, einen Wahlsieg herbeiführen zu können, eine ernste Bedrohung. Nun setzte er darauf, die Gegenkandidatin Hillary Clinton in ein derart schlechtes Licht zu setzen, dass die Leute „kotzen“ würden, wenn sie ihren Namen hörten („when you hear her name, you’re gonna throw up“).

In den folgenden Wochen bis zum Wahltag (8. November) zog Trump diese Strategie rigoros durch. Am 21. Oktober nannte er Clinton bei einem gemeinsamen Benefizdinner im direkten Gespräch „korrupt“. Als eine Woche später der FBI-Direktor James Comey bekanntgab, dass er frühere Untersuchungen des privaten E-Mail-Verkehrs Clintons in ihrer Zeit als Außenministerin wieder aufnehmen werde, griff Trump das umgehend auf und rief bei einer Rede aus, jede Stimme für seine Gegenkandidatin sei eine Stimme für die Übergabe der Regierung an Korruption und Vetternwirtschaft und würde das Bestehen der US-Verfassung gefährden.

In weiteren Reden und schriftlichen Verlautbarung transportierte Trump in der verbleibenden Zeit das ganze verschwörungstheoretische Weltbild Bannons, indem er Clinton in ein finsteres Netzwerk einordnete, das die gesamte globale Machtstruktur umfasse, darunter die Banken, die Medien, Milliardäre wie George Soros und die US-Notenbank-Chefin Janet Yellen.

Trump gewann die Wahl schließlich überraschend. Von Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2017 bis zum 18. August 2017 war Bannon der Chefstratege im Weißen Haus. Bannon wurde auch Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat. Der New York Times zufolge beförderte er sich selbst in den Nationalen Sicherheitsrat, was Trump erst nach der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets begriffen habe. Seit einer erneuten Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats am 5. April 2017 durch Trump war Bannon dort nicht mehr Mitglied.

Bannon galt zunächst als wichtigster Berater der Regierung Trump. In dieser Position wurde er sukzessive von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner abgelöst. Der Rückzug der USA aus dem Klimavertrag von Paris wird Bannons Einfluss zugeschrieben, der sich bei diesem Thema gegen Kushner durchgesetzt haben soll. Auch die Beendigung der DACA-Regelung (Deferred Action for Childhood Arrivals) im September 2017, die Kinder von Einwanderern („Dreamer“) vor der Abschiebung schützte, wurde als Sieg für Bannon und Breitbart bewertet.

Am 18. August 2017 gab das Weiße Haus bekannt, der neue Stabschef John F. Kelly und Bannon seien übereingekommen, dass Bannon seine Tätigkeit für das Weiße Haus am selben Tag beende.

Noch am Tag seines Ausscheidens aus dem Weißen Haus am 18. August 2017 wurde er wieder Executive Chairman bei Breitbart. In einem Interview am selben Tag sagte er: „Jetzt bin ich frei. Ich habe die Hände wieder an meinen Waffen. […] Ich werde die Opposition definitiv vernichten. Zweifellos.“

Trump gab am Tag darauf über Twitter bekannt, dass er sich freue, dass Bannon „eine starke und kluge neue Stimme bei Breitbart sein“ werde.

Bannon betonte, er sehe die Gegner hauptsächlich im Establishment innerhalb der Republikanischen Partei. Im September 2017 wurde deutlich, dass Bannon für die Vorwahlen zur Kongresswahl 2018 innerparteiliche Gegenkandidaten für ihm missliebige Abgeordnete sucht und diese dann via Breitbart unterstützen will. Bannon, Breitbart News und die Milliardärsfamilie Mercer förderten den radikalen, völkischen Extremisten Roy Moore, der in Alabama um den Sitz im US-Senat kandidierte und in der Vorwahl der Republikanischen Partei gegen den moderateren, von Trump unterstützten Luther Strange gewann. Nachdem auch noch Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen gegen Moore laut wurden, hielt sich Trump lange mit einer Unterstützung zurück, stellte sich am Ende aber doch hinter Bannons Kandidaten. Moore verlor allerdings schließlich knapp gegen den demokratischen Gegenkandidaten Doug Jones.

Trump und Bannon hielten zwar weiter Kontakt, das Verhältnis kühlte sich aber ab.

In einem Interview mit „Vanity Fair“ sagte Bannon kurz vor Weihnachten, Trump habe eine dreißigprozentige Chance, für die volle Amtszeit zu regieren. Am Neujahrstag veröffentlichte „Breitbart“ einen Artikel über „Jared Kushners schlimmste Momente 2017“. Es sei unklar warum Kushner überhaupt noch eine Sicherheitsfreigabe fürs Weiße Haus habe, nachdem er ins Visier der Russland-Ermittlungen geriet und viele seiner Kontakte erst nach und nach anzeigte.

Der Bruch

Steve Bannon war eine der Hauptquellen für das Enthüllungsbuch „Fire and Fury: Inside the Trump White House” von Michael Wolff. Er wertete dort ein Treffen von Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 als „Verrat, unpatriotisch und üblen Mist“ – und schätzte die Chance, dass das Treffen ohne Wissen Trumps von statten gegangen sei, bei Null ein.

Lt. Bannon sollen sich die Ermittlungen des Sonderermittlers Mueller auf Geldwäsche im Trump-Lager konzentrieren. Das sei auch der Weg, Trump zu schaden. „Es geht um die Deutsche Bank und den ganzen Kushner-Mist. Der Kushner-Mist ist klebrig,“ wird Bannon zitiert. Mueller werde die drei engsten Vertrauten Trumps als Kronzeugen ködern – Manafort, Donald Trump Jr. und Kushner. Man werde Donald Jr. “im Fernsehen aufschlagen wie ein Ei“. Die Russlandaffäre sei wie ein Hurrikan der “Kategorie fünf”, während Trumps Berater am Strand rumsäßen.

Bannons Kommentare im Buch sind faktisch ein Generalangriff auf Trump. Der versuchte dann auch die Veröffentlichung des Buchs, in dem er gründlichst demontiert wird, zu verhindern – mit dem Erfolg, dass die Veröffentlichung vorgezogen wurde und das Buch die Nummer 1 auf der Bestsellerliste von Amazon wurde.

Trump bezeichnet Bannon inzwischen als „sloppy Steve“ (schlampigen Steve), was ein wenig an das alte Feindbild der „crooked Hillary“ (betrügerische Hillary) erinnert, und behauptet Bannon habe als er aus dem Weißen Haus gefeuert wurde, nicht nur seinen Job, sondern auch seinen Verstand verloren. Bannon sei nur ein einfacher “Angestellter” gewesen, ein Lügner, der falsche Informationen an die Medien weitergab, um sich “wichtiger zu machen, als er war”.

Wie geht es weiter?

Trump kocht weiter vor Wut und schließt bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Bannon. Es wird berichtet, dass er in den vergangen Tagen zahlreiche Telefonate geführte habe und seinen Verbündeten mitteilte, dass sie sich zwischen ihm und Bannon entscheiden müssten.

Rebekah Mercer distanzierte sich inzwischen von Bannon. Sie unterstütze Präsident Trump und die Plattform, auf der er gewählt wurde. Ihre Familie und sie hätten seit vielen Monaten weder mit Bannon gesprochen, noch ihn finanziell unterstützt.

Bannon ist immer noch Executive Chairman bei Breitbart. Breitbart gehört Susi Breitbart, der Witwe des Gründers Andrew Breitbart, dem Mitgründer und CEO Larry Solov und der Familie Mercer. Es ist außerdem bekannt, dass sich Rebekah Mercer intensiv in die Redaktionsarbeit einbringt. Die Aussage von Rebekah Mercer ist also wenig glaubhaft – das macht aber nichts. Es geht zunächst mal um die Geste. Die Mercers haben Trump in die Präsidentschaft gehievt. Wenn sie sich nicht ausreichend von Bannon distanzieren, drohen sie den damit erworbenen Einfluss zu verlieren. Ein echter Bruch mit Bannon sähe aber anders aus.

Damit Bannon gehalten werden kann, muss er nun erstmal kleine Brötchen backen. Entsprechend hat Bannon sich inzwischen entschuldigt. Donald Trump jr. sei ein guter Mann und Patriot. Seine scharfen Kommentare zu Russland-Kontakten erklärte er mit seinem Hintergrund als Marine Offizier auf einem Zerstörer, dessen Gegner sowjetische U-Boote gewesen seien. Die Russland-Affäre sei lächerlich. Er selbst stehe unerschütterlich hinter dem Präsidenten und seiner Agenda und er werde weiter für die Botschaft Trumps und des Trumpismus kämpfen. Es tue ihm leid, wenn er durch seine Äußerungen über Trump jr. von den historischen Leistungen des ersten Jahres der Präsidentschaft Donald Trumps abgelenkt habe.

Die extreme Rechte in den USA ist noch nicht schlüssig, wie sie mit dem Bruch zwischen Bannon und Trump umgehen soll, geht aber insgesamt prophylaktisch auf Distanz zu Bannon.

Der republikanische Mainstream, der schon nahe der Kapitulation schien, könnte in der Entwicklung dagegen die Chance sehen, die Radikalen doch noch in die Schranken zu weisen. Immerhin war es gerade Bannon, der den Angriff auf das Establishment innerhalb der Republikanischen Partei anführte und bei den Kongresswahl 2018 innerparteiliche Kandidaten rechts davon durchzusetzen wollte. Das bedeutet aber auch, dass man dort nun umso mehr die Nähe zu Trump suchen dürfte – frei nach dem Motto “der Feind meines Feindes ist mein Freund”.

Es dürfte nicht mehr lange dauern bis Bannon und auch Präsident Trump selbst von Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre vernommen werden. Die Details zur Vernehmung Trumps werden gerade verhandelt, die Vernehmung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Es erscheint damit immer wahrscheinlicher, dass Trump am Ende mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert sein wird. Aber bis es soweit ist, können noch viele Monate vergehen – bei Nixon vergingen zwischen der Entlassung des Sonderermittlers Cox in der Watergate-Affäre und Nixons Rücktritt fast zehn Monate.

Es erscheint mir wahrscheinlich, dass man sich seitens Bannon und Mercer im Grunde bereits damit arrangiert hat, dass Trump letztlich nicht seine volle Amtszeit als Präsident absolvieren wird und nun einerseits die Kuh noch so gut wie möglich melken will, indem wichtige politische Anliegen noch durchgeboxt werden, man sich aber andererseits bereits für die Zeit nach Trump in Stellung bringt.

Update 10.01.2018:
Inzwischen wurde bekannt, dass Bannon Breitbart News verlassen wird.

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