Trump: Hoffnung auf Amtsenthebungsverfahren deutlich gestiegen

Der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Trump, Michael T. Flynn, hat eingestanden das FBI in Hinblick auf seine Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter Sergey Kiylyak belogen zu haben.

Die Falschaussage betraf Vorgänge zwischen der Wahl und der Amtseinführung Trumps. Flynn war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Übergangsteams von Trump. Durch seine Falschaussage hat Flynn die Ermittlungen des FBI zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen in den USA und den Russlandkontakten der Trump Kampagne behindert.

Flynn hat die Falschaussagen nun eingeräumt – und kooperiert nun mit dem Ziel einer Strafmilderung vollumfänglich mit dem Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller.

Hintergrund der Falschaussagen Flynns

Am 28.12.2016 hat der bereits abgewählte aber noch amtierende US Präsident Barak Obama wegen Russlands Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf Sanktionen gegen das Land verhängt. Noch am selben Tag nahm der russische Botschafter Kontakt mit Flynn auf. Einen Tag später telefonierte Flynn mit einem hochrangigen Vertreter des Übergangsteams von Trump, der sich in Mar-a-Lago, dem Resort und Freizeitsitz Trumps aufhielt. Nach dem Telefonat nach Mar-a-Lago rief Flynn den russischen Botschafter an und bat darum, maßvoll auf die Sanktionen zu reagieren. Nach dem Gespräch mit dem russischen Botschafter berichtete Flynn nochmals an Mar-a-Lago zum Stand der Dinge.

Am 30.12.2016 verkündete Putin, dass man keine Vergeltungsmaßnahmen für die Sanktionen ergreifen werde. Am 31.12.2016 rief der russische Botschafter Flynn an und teilte ihm mit, dass diese Entscheidung aufgrund der Bitte Flynns getroffen worden sei. Den Inhalt dieses Telefonats berichtete Flynn wiederum an den hochrangigen Vertreter des Übergangsteams von Trump.

In einer Anhörung des FBI am 24.01.2017 – zu diesem Zeitpunkt war Trump bereits amtierender Präsident und Flynn nationaler Sicherheitsberater – hat Flynn dann wahrheitswidrig abgestritten, dass er sich mit der Bitte auf eine Eskalation zu verzichten an den russischen Botschafter gewendet hatte. Er log auch als er behaupte, sich nicht an das Folgegespräch mit dem russischen Botschafter zu erinnern.

Er belog das FBI auch in Hinblick auf Gespräche, die er am 21.12.2016 mit Russland und anderen Ländern in Hinblick auf einen Resolutionsentwurf Ägyptens zu Israel (es ging um den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten im Westjordanland) im Weltsicherheitsrat führte.

Flynn räumt zwar die Gespräche ein, gab aber an, dass er nur die Position der jeweiligen Länder zu der Resolution erfragt habe. Den Versuch der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens stritt er wahrheitswidrig ab.

Tatsächlich hatte ein sehr hochrangiges Mitglied von Trumps Übergangsteams – in den offiziellen Unterlagen nicht genannt, es soll sich aber Medienberichten zufolge um den Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, handeln – Flynn instruiert, mit ausländischen Regierungen inklusive Russland Kontakt aufzunehmen, die jeweilige Haltung zur Resolution zu erfragen und darauf hinzuwirken, dass die Abstimmung verzögert oder gegen den Resolutionsentwurf gestimmt wird.

Am 22.12.2016 bat Flynn den russischen Botschafter darum, dass Russland gegen die Resolution stimmen möge. Am Tag darauf teilte der russische Botschafter aber mit, dass Russland nicht gegen die Resolution stimmen werde.

Trump lobte damals die Zurückhaltung Putin via Twitter:

Heikel ist der Vorgang, weil es in den USA mit dem Logan Act ein Gesetz gibt, dass es amerikanischen Bürgern verbietet, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung politische Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und Beamten in Bezug auf Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu führen oder deren Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Logan Act wurde 1799 erlassen und zuletzt 1994 geändert. In 218 Jahren gab es noch keinen einzigen Fall, in dem jemand wegen dem Logan Act verurteilt wurde. Trotzdem: mindestens Flynn und das „sehr hochrangige Mitglied von Trumps Übergangsteam“ haben sich wohl strafbar gemacht.

Außerdem hat Flynn das FBI zu seiner Arbeit für die Türkei angelogen, für die er als nicht-registrierter Ausländischer Agent gearbeitet hat. Er erhielt 500.000 US-Dollar von einer türkischen Firma. Es ging unter anderem darum einen Plan der Obama-Regierung zu blockieren, die Kurden in Syrien im Kampf gegen den IS mit Waffen auszurüsten.

Der Deal

Flynn hat sich zwar der Falschaussage gegenüber dem FBI schuldig bekannt, damit dürfte er aber bereits einen hervorragenden Deal eingegangen sein. Denn weitere Anklagepunkte gibt es nicht. Dabei hat Flynn auch als nicht registrierter ausländischer Agent gearbeitet (für die Türkei) und wurde wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung untersucht.

Es ist üblich, dass weitere Anklagepunkte fallen gelassen werden, wenn der Verdächtige kooperiert. Wenn er nicht (mehr) kooperiert kommen sie dagegen (wieder) auf den Tisch. Flynn scheint sich auch Sorgen gemacht zu haben, dass sich sein Sohn Mike Flynn bei seiner Arbeit im Rahmen der Lobbytätigkeiten seines Vaters strafbar gemacht haben könnte. Er schützt also mit seinen Aussagen nicht nur sich, sondern auch sein Kind vor Strafverfolgung.

Das Strafmaß für eine Falschaussage gegenüber liegt zwar bei bis zu 5 Jahren Gefängnis, allerdings deuten die Unterlagen des Gerichts darauf hin, dass Flynn aufgrund seiner Kooperation und des Schuldeingeständnisses nur 0 bis 6 Monate Gefängnis drohen.

Sonderermittler Mueller damit alle Hebel in der Hand, um sicherzustellen, dass Flynn weiterhin kooperiert.

Was den Fall für Trump so brisant macht

Flynn war Mitglied des innersten Führungskreises um Trump. Er war zeitweise sogar als möglicher Vizepräsident im Gespräch. Am 10. November 2016 warnte Noch-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger bei ihrem Treffen im Weißen Haus davor, Flynn als Nationalen Sicherheitsberater anzustellen. Acht Tage später tat Trump es trotzdem.

Am 15. Januar 2017 bestritt Trumps designierter Vizepräsident Mike Pence, dass Flynn und Kislyak über die Russland-Sanktionen gesprochen hätten. Das stimmt jedoch nicht – Flynn hatte Pence angelogen.

Am 22. Januar, zwei Tage nach Trumps Amtseinführung, wurde Flynn als Nationaler Sicherheitsberater vereidigt. Am 24. Januar fand die Vernehmung durch das FBI statt, bei der Flynn das FBI belogen hat.

Am 25. Januar erhielt die noch amtierende Justizministerin der Vorgängerregierung Sally Yates einen Bericht über die Befragung. Sie informierte einen Tag später das Weiße Haus, so dass auch Trump seit dem 26. Januar wusste, dass Flynn den Vizepräsidenten belogen hatte. Er hielt vorerst trotzdem an Flynn fest.

Behinderung der Justiz

Am 27. Januar rief Trump den damaligen FBI-Direktor Comey an und lud ihn zum Abendessen ins Weiße Haus ein. Comey zufolge sagt Trump bei diesem Treffen: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität.“ Comey versucht, dem Präsidenten die Rolle des FBI und des Justizministeriums (in den USA zugleich die oberste Ermittlungsbehörde) zu erklären, und warum es wichtig ist, dass beide Institutionen unabhängig vom Weißen Haus agieren müssen.

Am 13. Februar reichte Flynn seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte die „New York Times“ enthüllt, dass er Pence belogen hatte.

Trump nahm Flynns Rücktritt zwar an, verteidigte ihn aber indem er bei mehreren Gelegenheiten sagte, dass Flynn ein „sehr feiner Kerl“ (a very good person) sei, der schlecht behandelt worden wäre. So auch auf einer Pressekonferenz zwei Tage nach dem Rücktritt: „General Flynn ist ein wunderbarer Mann. Ich denke, er wurde von den Medien, den Fake Medien wie ich sie nenne, sehr, sehr ungerecht behandelt. Und ich finde es wirklich traurig, dass er so schlecht behandelt wurde.“

Am 14. Februar bat Trump Comey, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen. Comey empfand die Aufforderung als Anweisung, kam ihr aber nicht nach. Die Republikaner stellen es so dar, als habe Trump lediglich eine „Hoffnung“ geäußert, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Tatsächlich sagte Trump nach einem Gesprächsprotokoll Comeys: „Ich hoffe, Sie können das fallenlassen.“

Im März bat Trump CIA-Direktor Mike Pompeo (der aktuell als künftiger Außenminister gehandelt wird) und Geheimdienstchef Dan Coats, beim FBI vorstellig zu werden, um ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu erreichen. Bekannt wurde das durch einen Bericht der Washington Post vom 22. Mai.

Am 9. Mai entließ Trump Comey. Zuvor hatte Vize-Justizminister Rosenstein ein Memo verfasst, in dem Comey für seine Behandlung der E-Mail-Affäre scharf kritisiert wird.

Exkurs E-Mail Affäre:

  • Am 19. März 2016 erhielt Clintons Wahlkampfchef John Podesta eine Phishing-Mail, die ihn veranlasste, das Passwort seines Google-Kontos zu ändern. Er klickte dafür auf einen Link aus der E-Mail – und gab damit sein Passwort unbeabsichtigt einem Hacker preis.
  • Am 15. Juni veröffentlicht ein Hacker, der sich „Guccifer 2.0“ nennt, Unterlagen aus dem Führungsgremium der Demokraten.
  • Am 22. Juli stellt Wikileaks Dokumente aus demselben Hack auf seine Webseite.
  • Am 27. Juli ruft Donald Trump Russland auf, die E-Mails von Clinton aufzuspüren und zu veröffentlichen, die sie im Zuge der E-Mail-Affäre gelöscht hatte. „Russland, wenn ihr zuhört, ich hoffe, ihr könnt die 30.000 E-Mails finden, die fehlen“, sagt er bei einer Pressekonferenz in Florida.
  • Am 21. August twittert Trumps Vertrauter Roger Stone: „Vertraut mir, Podesta landet bald in der Tonne.“ Zwei Tage später kommuniziert Stone mit „Guccifer 2.0“.
  • Am 8. Oktober beginnt Wikileaks damit, die ersten Mails aus dem Podesta-Hack zu veröffentlichen. Einen Tag, nachdem das Video bekannt wurde, auf dem zu hören ist, wie Trump sich damit brüstet, Frauen ungestraft zwischen die Beine fassen zu können.

Rosenstein wie auch Justizminister Jeff Sessions empfahlen dem Präsidenten, den FBI-Chef zu feuern. Das Weiße Haus gab sich große Mühe, die Entlassung plausibel zu begründen, am 10. Mai sagte Trump dann aber in einem Interview mit dem Sender NBC, er habe Comey wegen „dieser Russland-Sache“ entlassen. Vor der Aufzeichnung des NBC-Interviews hatte Trump den russischen Botschafter Kislyak und den russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen und Ihnen gesagt, dass er mit Comeys Rauswurf „starken Druck“ losgeworden sei. Auch dies wurde von der Washington Post enthüllt.

Trumps Schwiegersohn

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (dessen Vermögen auf 240 bis 740 Millionen Dollar geschätzt wird) war der führende Wahlkampfmanager im Wahlkampfteam von Donald Trumps. Er wählte die Veranstaltungsorte aus und bestimmte maßgeblich den Reiseplan Trumps mit. Außerdem entwickelte und leitete er die Fundraising- und Social-Media-Kampagnen.

Kushner gilt als wichtigster Berater, graue Eminenz und Strippenzieher von US-Präsident Trump. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger nennt Kushner „Trumps wichtigsten Vertrauten“. Seit dem 20. Januar 2017 ist Kushner offiziell Senior Advisor to the President of the United States (Chefberater).

Anfang Dezember 2016 trafen sich Flynn und Jared Kushner mit dem russischen Botschafter Kislyak im Trump Tower (was die „New York Times“ Anfang März 2017 meldet). Berichten zufolge geht das FBI davon aus, dass es bei dem Gespräch auch um Sanktionen ging, die Obama gerade gegen Russland verhängt hatte, als Vergeltung für Russlands Einmischung in die Wahl. Angeblich hat Kushner in dem Treffen auch vorgeschlagen, einen geheimen Kommunikationskanal zwischen der US-Regierung und Putin aufzubauen, der über die russische Botschaft in Washington gehen sollte. Die russische Seite soll erklärt haben, dass russische Banken Kredite an Personen aus Trumps Umfeld geben würden, wenn die USA ihre Sanktionen lockern.

Aufgrund der Kooperation mit Flynn wird Sonderermittler Mueller nun recht genau wissen, wie tief Kushner in illegale Vorgänge verstrickt ist.

Ein weiteres Treffen von Kushner mit Kislyak, fand Mitte Dezember 2016 stattfand. Ein weiterer Teilnehmer war Sergej Gorkow, Chef der staatlichen Wneschekonombank, die seit 2014 wegen der russischen Annexion der Krim amerikanischen Sanktionen unterliegt. Dem Weißen Haus zufolge ging es bei dem Treffen von Kushner und Gorkow nicht um Geschäfte, sondern um Diplomatie. Laut „Washington Post“ fand das Gespräch allerdings zu einer Zeit statt, als Kushners Immobilienunternehmen einen Kredit für ein 1,8 Milliarden Dollar schweres Projekt auf der Fifth Avenue in New York suchte. Diese Informationen wurden beim Abhören der Kommunikation der russischen Botschaft mit Moskau gewonnen. Als die „Washington Post“ am 26. Mai über dieses Treffen berichtet, wies sie darauf hin, dass Russland gelegentlich falsche Informationen einspeist, um die US-Behörden zu verwirren.

Weitere gefährliche Männer

George Papadopoulos, ehemals Berater für Außenpolitik in Trumps Wahlkampfteam, hat sich im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen des Meineids schuldig bekannt und arbeitet seit Juli als „kooperativer“ Informant für Sonderermittler Robert Mueller. Papadopoulos gibt zu, sich 2016 in London mehrmals mit einem russischen Professor getroffen zu haben, der enge Connections zum Kreml gehabt und ihm „Schmutz“ über Hillary Clinton und „Tausende E-Mails“ versprochen habe. Der Professor habe ihm weitere Russen vorgestellt, darunter eine Vertreterin des Außenministeriums. Diese dubiosen Kontakte begannen zur gleichen Zeit, als die E-Mails von Clintons Wahlkampfchef John Podesta gehackt wurden – doch bevor das bekannt war.

Zwischen dem ersten Verhör und seiner Verhaftung hat Papadopoulos mit Mueller und dem FBI „bereitwillig kooperiert“. Daraus schließen Justizexperten, dass er auch mit einem versteckten FBI-Mikrofon ausgestattet gewesen sein könnte. „Wenn du im Trump-Wahlkampf gearbeitet hast und neulich mit Papadopoulos gesprochen hast“, warnte Clintons Ex-Sprecher Brian Fallon die einstigen Gegner auf Twitter, „dann wurdest du wahrscheinlich aufgezeichnet.“

Der ehemalige Wahlkampfleiter Trumps vom Juni bis August 2016, Paul Manafort, wurde am 30.10.2017 wegen zahlreicher vergehen angeklagt inkl. Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Geldwäsche, unregistrierter Tätigkeit als ausländischer Agent und Falschaussagen angeklagt. Bei den Vorwürfen geht es um Vorgänge aus den Jahren 2008 bis 2014, die mit den Russland-Untersuchungen nichts zu tun haben.

Die gleiche Anklage wurde am 30.10.2017 auch gegen Manaforts rechte Hand Rick Gates erhoben. Gates besorgte das Tagesgeschäft der Kampagne und blieb auch nach der Ablösung Manafort als Kampagnenleiter in der Kampagne aktiv.

Für Gates und Manafort gilt: wen sie etwas auszupacken haben (wovon auszugehen ist) und sich entscheidet das zu tun, um Straferleichterungen zu erhalten, könnte es für Trump eng werden.

Im Juni 2016 fand im Trump Tower Hotel in New York ein Gespräch von Manafort, Trump Jr. und Jared Kushner mit der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya statt, weil sie angeblich Informationen über Clinton, die Moskau angeblich hatte, weitergeben wollte. An dem Treffen nahm auf russischer Seite als fünfte Person Rinat Achmetschin teil. Akhmetshin ist ein Lobbyist, der früher als Gegenspionageoffizier im sowjetischen Militär gedient hat und behauptet inzwischen nicht mehr für den Kreml zu arbeiten, sondern als „Söldner“, der das das Geld anderer Menschen ausgebe, um die Ziele anderer Menschen zu erreichen. Achmetschin hat am 11. Juni vor einer von Mueller einberufenen Grand Jury mehrere Stunden lang unter Eid ausgesagt.

Dann gibt es da noch Felix Sater, Geschäftsführer des Bayrock-Konzerns, einer Immobilienfirma, die acht Jahre lang Büros auf zwei Etagen unter dem Hauptsitz der Trump Organisation im Trump Tower hatte. Bayrock ist im Zusammenhang mit dem Bau des Trump SoHo Hotels eine Partnerschaft mit Trump eingegangen. Die beiden Männer haben gemeinsam Projekte eingeweiht und unternahmen gemeinsame Geschäftsreisen, darunter auch eine nach Moskau.

Sater prahlte damit, dass er der Trump-Familie so nahe stand, dass er von Donald gebeten wurde, Donald Jr. und Ivanka auf einer Reise nach Moskau zu begleiten, und dass er Ivanka ermöglichte, auf Putins Stuhl im Büro des Präsidenten im Kreml zu sitzen. Ivanka räumte ein, dass die Reise stattgefunden hat und dass sie dabei möglicherweise auch an Putins Schreibtisch gesessen habe.

Sater ist ein enger Freund von Michael Cohen, Trump’s Anwalt und ehemaliger Vizepräsident der Trump Organisation. Sater war überzeugt, dass Putin Trump helfen würde, zum Weißen Haus zu gelangen, und er und Cohen würden den dafür fälligen Dank erhalten. „Kannst du glauben, dass zwei Typen aus Brooklyn einen Präsidenten wählen werden“, heißt es in einer E-Mail an Cohen. In früheren Mails erklärte er, dass Putin die Entwicklung eines Trump Tower Hotels in Moskau unterstützen würde und dass dies Teil eines großen Plans sein würde. „Unser Junge kann Präsident der USA werden und wir können das hinbekommen … Ich werde Putin für dieses Programm gewinnen und wir werden Trump wählen lassen.“

Felix Sater hat eine kriminelle Vergangenheit. Er wurde einmal verhaftet, weil er einem Mann mit einem Cocktailglas ins Gesicht gestochen hat. Er hat außerdem Verstrickungen ins organisierte Verbrechen und entkam einer mögliche 20-jährigen Haftstrafe und Geldstrafe von 5 Millionen Dollar, indem er in einem Fall, in dem es um Betrug und Erpressung durch die Mafia ging, zum Informanten wurde. Der Staatsanwalt, der Sater im Mafia-Fall zur Kooperation bewegte, Andrew Weissmann, ist Mitglied im Team des Sonderermittlers Mueller.

Auch hier: wenn Sater auspackt, kann das Trump vermutlich sehr gefährlich werden.

Schlussfolgerungen

Flynn gehörte zum innersten Zirkel um Trump. Aus den jetzt veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass er wohl mindestens zwei weitere Personen belasten kann, einen hohen Mitarbeiter von Trumps Team und einen sehr hohen Mitarbeiter von Trumps Team (mutmaßlich Jared Kushner).

Wenn weitere Personen wie Paul Manafort, Rick Gates, Rinat Achmetschin, Felix Sater oder gar Jared Kushner mit dem Sonderermittler kooperieren sollten, dürfte es am Ende tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen. Bis es soweit ist, können aber durchaus noch einige Monate ins Land gehen.

Darin liegt aber auch eine besondere Gefahr: wenn Trump unter Druck ist, lenkt er gerne ab oder geht zum Angriff über.

Es dürfte kein Zufall sein, dass die Mails aus dem Podesta-Hack zu Trumps schwärzester Stunde im Wahlkampf veröffentlicht wurden, einen Tag, nachdem das Video bekannt wurde, auf dem zu hören ist, wie Trump sich damit brüstet, Frauen ungestraft zwischen die Beine fassen zu können.

Ich traue Trump ohne weiteres zu, im Zweifelsfall auch eine Atombombe auf Nordkorea zu werfen, nur um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Quellen und Artikel zum Thema:

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