Trump: Strategie der Wort-Gewalt und Vorbereitung der Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre

Die Macht der Sprache

Die Sprache bestimmt das Denken. Ich selbst denke neben Deutsch nur noch Englisch flüssig und merke trotz der Verwandtschaft dieser Sprachen (beide sind, wie auch das Niederländische, Westgermanische Sprachen) bereits kleine Unterschiede in meinen Denkmustern, je nachdem, ob ich auf Englisch oder auf Deutsch denke.

Ich kann mich für die schlichte Eleganz des Englischen ebenso begeistern, wie für die wundervolle Flexibilität des Deutschen mit seinen aus Wortzusammensetzungen gebildeten Bedarfswörtern. Wenn ich etwa einen manisch schachbegeisterten Menschen beschreiben will, kann ich einfach mal eben das Wort schachwütig erfinden. Nicht nur werde ich verstanden, ich habe durch die offensichtliche Überzeichnung zugleich noch eine Neckerei hineingeschmuggelt.

Ein krasses Beispiel einer exotischen Sprache ist Pirahã, eine vom gleichnamigen indigenen Volk im Amazonasgebiet Brasiliens gesprochene Sprache, das keine Zahlwörter über zwei kennt. Ein solch ausgeprägter Mangel an Zahlwörter ist für Sprachen äußerst ungewöhnlich und es dürfte nicht überraschen, dass die Pirahã keine großen Mathematiker hervorgebracht haben.

Aber auch in Europa fehlte in allen Sprachen lange Zeit eine Zahl, die wir heute ganz selbstverständlich in der Schule lernen: die Null. Die Null als Zahl wurde vor über 2300 Jahren in Indien erfunden und kam, vermittelt durch die Araber, in Europa etwa vor 800 Jahren an. Erst ab dem 17. Jahrhundert wurde sie in Europa beim praktischen Rechnen verwendet. Das Konzept der Null hat natürlich Konsequenzen in Mathematik, Wissenschaft oder auch im Wirtschaftsleben und sogar in der Philosophie.

„Cogito ergo sum“ („Ich denke also bin ich“), ist ein berühmtes erkenntnisphilosophisches Axiom von René Descartes. Aber man denkt nun mal in Sprache. Worte sind Finger, mit denen wir nach der Wirklichkeit greifen.

Neusprech aus dem Weißen Haus

In George Orwells Roman “1984” sollen durch Sprachplanung („Neusprech“) sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben werden.

Bei Trump heißen Lügen “alternative Fakten”.

Unter Trump hat die US-Umweltschutzbehörde EPA im März 2017 das Ziel „seriöser, wissenschaftlich fundierter Standards, Kriterien, Gesundheitsempfehlungen, Testmethoden und Richtlinien für sauberes Wasser“ durch das Ziel „ökonomisch und technologisch erreichbarer Leistungsstandards in Bezug auf die Wasserverschmutzung“ ersetzt. An die Stelle eines Anspruchs der Bürger auf sauberes Wasser tritt quasi der Anspruch der Industrie auf das Recht zur Wasserverschmutzung.

Sechs von insgesammt 16 Mitgliedern des Beratergremium des Weißen Hauses für HIV/Aids-Fragen sind im Juni 2017 aus Protest gegen die Gesundheitspolitik unter Trump zurückgetreten. Die restlichen zehn Mitglieder hat Trump am 30.12.2017 gefeuert. Kritische Stimmen kann Trump nicht gebrauchen – und er ist nicht bereit, sie zu tolerieren.

Vor kurzem hat das US-Gesundheitsministerium der ihr zugeordneten Seuchenbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) eine Liste von sieben Wörtern und Formulierungen mitgegeben, die in offiziellen Dokumenten, die in Zusammenhang mit dem Budgetvorschlag der CDC für das nächste Haushaltsjahr erstellt werden, möglichst nicht mehr verwendet werden sollen: “Transgender”, “verwundbar”, “Fötus”, “Diversität”, “Anspruchsberechtigung”, “auf wissenschaftlicher Grundlage” und “auf der Grundlage von Beweisen”.

Das passt wie die Faust aufs Auge zu Trumps Politik: Trump ist Abtreibungsgegner und möchte Transgender im Militär verbieten. Auch „Ansprüche“ anderer Menschen passen nicht in das Weltbild Trumps, der am liebsten die Gesundheitsreform Obamas und damit den Anspruch auf eine finanzierbare Gesundheitsvorsorge wieder streichen würde. Wissenschaft oder Beweise sind lediglich Hindernisse für jemanden, der über Stimmung Politik macht und für den alles, was nicht in seine Agenda passt „Fake News“ ist.

Als Milliardär und Machtmensch definiert Trump sein „Make America great again“ nun mal über Wirtschaftskraft und Militärmacht, nicht über Gesundheit, Gerechtigkeit, Wissenschaft oder Nachhaltigkeit. Das spiegelt sich auch im Budgetentwurf für 2018 wieder: das Militärbudget soll um zehn Prozent erhöht werden (52 Milliarden Dollar). Zum Ausgleich will Trump an anderer Stelle kräftig sparen: etwa beim Budget der Umweltbehörde EPA um 31,4 Prozent (2,6 Milliarden Dollar), im Gesundheitsbereich mit Kürzungen um 16,2 Prozent (12,6 Milliarden Dollar), im Entwicklungshilfebereich um 34 Prozent (17 Milliarden Dollar), im Arbeitsministerium um 20 Prozent (2,5 Milliarden Dollar).

Die gerade verabschiedete große Steuerreform – einer der größten Erfolge Trumps in seinem ersten Jahr als US Präsident – kommt nicht etwa den Armen oder der Mittelschicht zugute, sondern den Reichen und Superreichen. Wie Trump selbst.

Vorbereitung der Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre

Das große chronisch-akute Problem Trumps sind die Ermittlungen des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller, der seit dem 17. Mai 2017 als Sonderermittler die Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen untersucht.

Entsprechend bereitet Trump offensichtlich gerade dessen Absetzung vor, indem er ihn von republikanischen Parteimitgliedern und rechten Medien angreifen lässt. Auf Fox News, dem Haussender der politischen Rechten wird fast unaufhörlich behauptet, die Untersuchung Muellers sei hoffnungslos korrupt und von Demokraten unterwandert. Der Republikaner Mueller wird gar als kommender demokratischer Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2020 diffamiert.

Gefahrlos ist das nicht. Der Sonderermittler in der Watergate-Affäre war Archibald Cox. Als ein Zeuge gegenüber Cox erklärte, dass Nixon jahrelang alle Gespräche mit Mitarbeitern auf Tonband aufzeichnen ließ, forderte er sämtliche Aufzeichnungen aus dem Büro des Präsidenten an, die Watergate zum Inhalt hatten. Der Präsident lehnte das ab und versuchte, Cox zu überzeugen, auf die Beschlagnahme zu verzichten. Als Cox sich weigerte befahl Nixons Stabschef Alexander Haig am 20. Oktober 1973 in Nixons Namen dem Justizminister Elliot L. Richardson, Cox zu entlassen.

Richardson weigerte sich und trat zurück. Danach setzte Haig den Stellvertretenden Justizminister William Ruckelshaus genauso unter Druck. Auch Ruckelshaus weigerte sich und trat ebenfalls zurück. Er habe seinen Eid auf die Verfassung und nicht auf den Präsidenten geleistet. Erst der Nachfolger Robert Bork, vorher Vertreter der Regierung beim Supreme Court und dadurch dritter der Rangfolge des Justizministeriums, führte den Befehl aus und entließ Cox.

Dieses sogenannte Saturday Night Massacre gilt als einer der größten Fehler Nixons. Er nahm sich das Recht heraus, über der Verfassung zu stehen und faktisch Immunität zu genießen. Dies stieß selbst in erzkonservativen Kreisen auf starke Ablehnung.

Neuer Chefermittler wurde am 1. November 1973 Leon Jaworski. Dieser erzwang vor dem Supreme Court die Herausgabe der Tonbandaufnahmen aus dem Weißen Haus. Darunter auch das berühmte smoking-gun-Band, welches bewies, dass Nixon persönlich befohlen hatte, die Ermittlungen der Justiz zu behindern. Am 9. August 1974, also knapp zehn Monate nach dem Saturday Night Massacre, erklärte Nixon seinen Rücktritt und kam dadurch seiner drohenden Amtsenthebung zuvor.

Nicht zuletzt als Lehre aus dem Watergate-Skandal war die Entlassung eines Sonderermittlers im politischen Amerika bisher undenkbar. Trump arbeitet intensiv daran, sie wieder denkbar zu machen und hofft diesmal mit einer Entlassung davonzukommen indem er die eigentliche Drecksarbeit an andere delegiert und am Ende „widerstrebend“ umsetzt, was er selbst dirigiert hat.

Artikel und Quellen zum Thema:

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.