“Trumps Mut zur Wahrheit” von Alan Posener (welt.de) unter dem Seziermesser

Einer meiner Leser hat mir als Reaktion auf meinen Artikel zu Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem den Link zu einem Meinungsartikel des britisch-deutschen Journalisten Alan Posener zugeschickt, der auf welt.de erschienen ist.

Im Artikel wir eine Meinung vertreten, die sich deutlich von meiner Einschätzung unterscheidet. Ich finde den Artikel trotzdem lesenswert, zumal er Einblick in ein anderes Gedankengebäude gewährt.

Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa.

Jerusalem als Hauptstadt Israels ist eine israelische Sichtweise auf die Realität. Ein Land kann schließlich selbst bestimmen, wo es seine Hauptstadt haben will. Und Jerusalem ist zweifellos nicht nur die größte, sondern auch die historisch und religiös wichtigste Stadt Israels.

Es gibt auch eine palästinensische Realität. Die besteht auf 50 Jahren Besatzung. An dieser Realität etwas zu ändern, wäre Aufgabe des Besatzers.

Zur Realität gehört auch, dass es auch heute noch, ein mehrheitlich arabisches Ostjerusalem gibt – trotz 50 Jahren israelischer Siedlungspolitik. Laut dem “Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen” wurden von 1967 bis 2003 kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner Ostjerusalems erteilt, während in dem gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden. Das arabische Ostjerusalem ist aufgrund der Siedlungspolitik Israels inzwischen außerdem nach allen Seiten hin von israelischen Neubausiedlungen umschlossen.

Das macht eine Hauptstadt Ostjerusalem für einen unabhängigen palästinensischen Staat natürlich viel schwieriger. Es ist Realität. Aber eine absichtlich von Israel geschaffene, friedensverhindernde Realität.

Als Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat vor vierzig Jahren nach Israel flog, um einen historischen Frieden zwischen dem wichtigsten arabischen Staat und dem jüdischen Staat zu schließen: Wo hielt er seine Rede? In der Knesset natürlich, Israels Parlament, in Israels Hauptstadt Jerusalem. Als Angela Merkel die Sicherheit des jüdischen Staates zum Teil der deutschen Staatsräson erklärte, wo war das? In der Knesset, in Israels Hauptstadt Jerusalem.

Seit Jahrzehnten erkennt die internationale Gemeinschaft stillschweigend an, dass die Stadt der jüdischen Könige David, Salomon und Herodes, die Stadt, in der bis zur Zerstörung durch die Römer der Tempel stand, und in der Jesus als „König der Juden“ von den Römern gekreuzigt wurde, die Stadt, die Juden seit 2000 Jahren beim Pessachfest beschwören – „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ –, dass diese Stadt, die nur deshalb Christen und Muslimen heilig wurde, weil sie seit jeher den Juden heilig ist, die Hauptstadt des jüdischen Staates ist und sein muss.

Wenn man eine Rede vor dem Parlament halten will, muss man zwangsläufig zum Regierungssitz. Regierungssitz und Hauptstadt sind aber nicht immer deckungsgleich. In der Niederlande ist die Hauptstadt Amsterdam, der Regierungssitz Den Hag. In Bolivien ist die Hauptstadt Sucre, der Regierungssitz La Paz. In Tansania ist die Hauptstadt Dodoma, Regierungssitz Daressalam. In Malaysia ist die Hauptstadt Kuala Lumpur, der Regierungssitz Putrajaya. Das sind freilich Ausnahmen. Trotzdem bedeutet die faktische Anerkennung eines Regierungssitzes nicht die Anerkennung als Hauptstadt.

Es gab von 1980 dreizehn Botschaften in Jerusalem. Das Problem der Hauptstadt Jerusalem ist erst entstanden (bzw. wurde deutlich verschärft) als Israel Ostjerusalem annektiert hat. Erst danach sind die dreizehn Botschaften, die es zuvor in Jerusalem gab, nach Tel Aviv umgezogen.

Natürlich ist Jerusalem der Regierungssitz Israels. Es ist sogar die Hauptstadt Israels – aber eben nicht ganz Jerusalem.

… diese Stadt, die nur deshalb Christen und Muslimen heilig wurde, weil sie seit jeher den Juden heilig ist, die Hauptstadt des jüdischen Staates ist und sein muss.

Was soll dieses Argument? Es bezweckt den Anspruch der Juden auf Jerusalem über den von Christen und Arabern zu stellen. Geschichte und Religion werden als politische Argumente missbraucht.

Aber vor dem jüdischen Staat war das Gebiet von 637 bis 1948 Teil muslimischer Staaten (mit 89 -jähriger Unterbrechung von 1098 bis 1187 durch Christen während der Kreuzzüge). Eine Stadt, die 1.222 Jahre lang muslimisch war, soll also nun aufgrund 69 Jahren Besatzung und 37 Jahren Annektion auf immer in Ihrer Gänze israelisch sein und bleiben?

Das macht für mich irgendwie keinen Sinn. Eine Referenz auf „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ macht erst recht keinen Sinn. Juden konnten immer in Jerusalem leben und sich dort ansiedeln, auch unter muslimischer Herrschaft.

Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Die Botschaften auch der Freunde und Verbündeten Israels sitzen in Tel Aviv. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen. Gut.

Das ist falsch – der Status von Jerusalem ist tatsächlich nach wie vor unklar. Bei den Friedensverhandlungen von Camp David im Jahr 2000 wurden den Palästinensern ein Großteil von Ost-Jerusalem angeboten – allerdings einerseits als Exklave ohne Verbindung zum Hauptgebiet, andererseits ohne Souveränität über den Tempelberg, das zentrale muslimische Heiligtum in Jerusalem (der allerdings künftig von den Palästinensern statt wie bisher vom jordanischen König verwaltet werden sollte).

Man ist sich also nicht einig geworden. Dass aber über Jerusalem verhandelt wird bzw. werden muss und der endgültige Status noch geklärt werden muss, wurde von der israelischen Seite aber anerkannt – jedenfalls noch im Jahr 2000.

„Muslimische Welt“ in blutigem Bürgerkrieg

Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht. Wenn daher selbst ernannte Experten warnen, die „muslimische Welt“ werde das nie akzeptieren, und wenn muslimische Führer warnen, damit werde der Friedensprozess beendet, muss man fragen: Welcher Friedensprozess ist da gemeint?

Seit Jahren findet Israel dafür keinen Partner.

Ich würde eher sagen, dass Israel den Friedensprozess beendet habt – und zwar primär durch den fortgesetzten Siedlungsbau.

Der “Roadmap” genannte Friedensplan von 2002 sah im ersten Schritt folgende Verpflichtungen vor:

Die Palästinenserführung

  • erkennt das Existenzrecht Israels an
  • reformiert die Institutionen der Autonomiebehörden demokratisch, insbesondere soll eine Verfassung erstellt werden
  • lehnt bedingungslos jede Form der Gewalt ab und geht aktiv gegen Terrorismus vor

Israel

  • bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung
  • zieht sich von palästinensischem Gebiet zurück und baut die dortigen illegalen Siedlungen ab, die nach März 2001 errichtet wurden (im Gaza-Streifen und im Westjordanland) und verzichtet auf weiteren Siedlungsbau
  • lockert die der palästinensischen Bevölkerung im seit 1967 okkupierten Gebiet auferlegten Zwangsmaßnahmen, z. B. die Ausgangssperren

Führung und Verhandler auf Seiten der Palästinenser war die Fatah. Die Fatah (bzw. PLO) hat unter Arafat bereits 1993 das Existenzrecht Israels anerkannt. Oberstes Ziel der Fatah war zuvor die „komplette Befreiung Palästinas“ und „die Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ (Artikel 12 der Verfassung von 1964).

Jitzhak Rabin und Jassir Arafat wechselten am 09. und 10. September 1993 Briefe in denen folgendes stand:

  • „Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an.“
  • „Die PLO akzeptiert die Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates.“
  • „Die PLO erachtet die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung für ein historisches Ereignis, welches eine neue Epoche friedlicher Koexistenz einleitet, frei von Gewalt und aller sonstigen Akte, welche Frieden und Stabilität gefährden. Dementsprechend verzichtet die PLO auf die Anwendung von Terrorismus und anderer Gewaltakte und wird Verantwortung über alle PLO-Elemente und ihr Personal übernehmen, um die Befolgung [der Vereinbarung] zu gewährleisten, Zuwiderhandlungen vorzubeugen und Zuwiderhandelnde zu disziplinieren.“
  • „[..] bestätigt die PLO, dass jene Artikel der palästinensischen Charta, die das Existenzrecht Israels aberkennen, und die Bestimmungen der Charta, die nicht mit den Verpflichtungen dieses Briefes übereinstimmen, nun unwirksam und nicht länger gültig sind.“

Die Anerkennung Israels durch die Palästinensische Autonomiebehörde erfolgte nicht durch eine Änderung des Artikels 12 (was der Königsweg gewesen wäre), sondern indirekt. In einer Sitzung am 26. April 1996 votierte man mit 504 zu 54 Stimmen bei 14 Enthaltungen: „Die Palästinensische Nationalcharta wird hiermit dadurch ergänzt, dass alle Artikel, welche zu den am 9. und 10. September 1993 zwischen der PLO und der Regierung von Israel gewechselten Briefen im Widerspruch stehen, annulliert werden.“

Der erste Entwurf einer palästinensischen Verfassung entstand 1968, der zweite im Jahr 1994, ein Jahr nach Gründung der Palästinensischen Autonomiegebiete im Jahr 1993. Der letzte Verfassungsentwurf wurde 2003 verabschiedet.

Die Demokratie lässt noch zu wünschen übrig. Am 9.01.2005 wurde Mahmoud Abbas demokratisch zum Präsident der Palästinensischen Autonomiegebiete gewählt. Seine Amtszeit endete eigentlich 2009. Trotzdem amtiert er immer noch, was nicht unwesentlich am palästinensischen Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah von 2007 liegt. Die ersten Parlamentswahlen fanden 1996. Die zweiten Wahlen erst 2006. Immerhin gab es 2005, 2012 und 2017 Lokalwahlen.

Im übertragenen Sinn: das Glas ist sicher nicht voll. Es ist vielleicht nicht einmal halbvoll. Aber ein wenig Demokratie ist schon drin, insbesondere wenn man die Maßstäbe der Region berücksichtigt.

Israel hat sich nicht zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Es gibt einen Staat Palästina, der international von 136 Staaten anerkannt wird. Israel gehört bis heute nicht dazu.

Israel hat (außer im Gazastreifen) die illegalen Siedlungen nicht abgebaut und führt stattdessen weiterhin neuen Siedlungsbau durch.

In Gaza regiert eine Terrorgruppe, die Israel auslöschen will, in Ramallah eine korrupte Clique, die das eigentlich auch will, aber im Gegensatz zur Hamas immerhin begreift, dass dieses Ziel mit Waffengewalt nicht zu erreichen ist.

Die Hamas regiert in Gaza seit 2007. Bis Ende 2003 hätte sich Israel nach der “Roadmap” zurückziehen und ein Palästinenserstaat in provisorischen Grenzen geschaffen werden sollen. Bis 2005 sollten die Friedensverhandlungen abgeschlossen sein.

Nach der Ermordung Rabins (4.11.1995) war von Mai 1996 bis Mai 1999 ein Hardliner (der jetzige Ministerpräsident Netanjahu) und von 2001 bis 2006 ein anderer Hardliner in Israel an der Macht: Ariel Sharon. Sharon hat am 28. September 2000 unter dem Schutz hunderter israelischer Ordnungskräfte den Tempelberg im Rahmen seines Wahlkampfes besucht und sich seinen eigenen Landsleuten damit als „starker Mann“ präsentiert. Als Reaktion auf die Provokation kam es zu Demonstrationen und Unruhen seitens der Palästinensischen Bevölkerung, die zur Zweiten Intifada eskalierten.

In dieser Zeit wurde die Chance auf den Frieden durch die israelischen Hardliner bewusst zerstört.

Natürlich ist die Hamas eine Terrorgruppe. Und natürlich sind die Palästinenser im Westjordanland korrupt. Allerdings trifft das auch auf die israelische Regierung zu. Unter dem Thema “Korruption in Israel” finden sich auf Spiegel Online 2o Artikel. 5 davon betreffen 2017 und befassen sich mit dem aktuellen Premierminister Benjamin Netanyahu. Siehe hier.

Und was die „muslimische Welt“ betrifft, so befindet sie sich vom Irak über Syrien und den Libanon bis hinunter in den Jemen einerseits in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem schiitischen Regime in Teheran und dem von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Regime, andererseits in einem innersunnitischen Bürgerkrieg zwischen Dschihadisten und sogenannten gemäßigten Regierungen, sprich korrupten arabischen Autokratien.

Volle Zustimmung. Immerhin einmal darf ich das schreiben.

Diese innermuslimischen Kämpfe haben in wenigen Jahren viel mehr Opfer gefordert als die siebzig Jahre des israelisch-arabischen Konflikts, der zu Unrecht als „Nahost-Konflikt“ bezeichnet wird. Für keinen der Akteure in diesem mörderischen Bürgerkrieg ist das Schicksal der Palästinenser je wichtig gewesen, wegen Jerusalem werden sie auch nicht das gegenseitige Abschlachten einstellen.

Die innermuslimischen Kriege und Konflikte haben in der Tat mehr Opfer gefordert als der Nahostkonflikt. Allein im ersten Golfkrieg (Überfall Iraks auf Iran) gab es schätzungsweise 850.000 Tote. Im Syrischen Bürgerkrieg geht man von ca. 300.000 bis 500.000 Toten aus.

Aber die Behauptung, der Konflikt zwischen Israel und seinen muslimischen Nachbaren werde zu Unrecht als „Nahost-Konflikt“ bezeichnet, ist falsch.

Es ist nicht so, dass etwa im Jemen seit 70 Jahren Bürgerkrieg herrscht oder in Syrien oder im Irak. Das sind relativ neue Entwicklungen, bei denen die USA insbesondere im Irak eine sehr unrühmliche Rolle gespielt haben.

Der Begriff „Nahost-Konflikt“ ist viel älter als die ganzen anderen Konflikte in der Region und seine Verquickung mit der Religion macht ihn besonders gefährlich und besonders schwer zu entschärfen.

Das Schicksal der Palästinenser dürfte im Übrigen mindestens dem jordanischen König immer wichtig gewesen sein. Das Westjordanland war vor dem Sechstagekrieg jordanisch und über 50 Prozent der Bevölkerung Jordaniens stammt von zugewanderten Palästinensern ab. In den zwei größten Städten des Landes sind über 90% der Bevölkerung Palästinenser.

Hass, Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben

Gewiss, es wird nach den Freitagsgebeten zu Demonstrationen kommen, mit dem üblichen Verbrennen der amerikanischen und israelischen Fahnen, dem üblichen verschwitzten Ritual des Judenhasses. Möglicherweise wird es zu Terroranschlägen kommen. Vielleicht auch in Deutschland. Darauf sollten die Sicherheitsbehörden gefasst sein.

Aber Hass und Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben und wird es geben, solange Hass und Terror gepredigt und aus Menschen Mordmaschinen gemacht werden. Daran sind weder Trump noch Israel schuld.

Übrigens müssten Muslime überall in der Welt dankbar sein, dass Israel die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg garantiert; man stelle sich einmal vor, eine der Konfliktparteien im muslimischen Bürgerkrieg würde in Jerusalem herrschen. (Die untereinander unheilbar zerstrittenen Christen haben darum vor Jahrhunderten die Aufsicht über die Grabeskirche einer muslimischen Familie übertragen.)

Das scheint mir eine ganz tollkühne These zu sein.

Die zwei heiligsten Städte des Islams befinden sich in Saudi-Arabien. Trotzdem gibt es dort muslimische Pilger aus dem nicht nur politisch, sondern auch religiös verfeindeten Iran. Kein Muslim würde die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee gefährden. Und kein Muslim dürfte Israel dankbar sein, dass es “freundlicherweise” das Gebiet besetzt hält und seine “Sicherheit garantiert”.

Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte.

Wie diese Grenzen verlaufen, ob es eine Mauer geben muss zwischen Israel und Palästina, ja ob eventuell Jerusalem zugleich Hauptstadt dieses Palästinas sein könnte, hängt weiterhin einzig und allein davon ab, ob die palästinensische Führung den jüdischen Staat ohne Wenn und Aber anerkennt, der Gewalt abschwört und dafür sorgt, dass der Terror gegen Israel aufhört.

Hier widerspricht sich der Autor des “Welt”-Artikels – zuvor behauptete er “Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar.” Jetzt stellt er es so dar, als ob es da doch etwas zu verhandeln gäbe.

Er dreht sich die Argumente so wie es gerade am besten passt. Hauptsache die Palästinenser sind schuld, dass die Frage nicht geklärt werden kann, weil sie ja nicht dafür sorgen, dass der Terror gegen Israel aufhört.

Eine Regierung kann aber nicht dafür sorgen, dass der Terror aufhört. Sie kann ihn bekämpfen und unterdrücken – in diesem Sinne ist sie in der Pflicht – aber sie kann ihn nie gänzlich verhindern. Wenn man das verlangt, verlangt man bewusst etwas Unmögliches, als Ausrede, um sich nicht einigen zu müssen. Eine Einigung wäre aber wiederum wichtig, um den Terroristen ideologisch das Wasser abzugraben.

Wären Europas Regierungen ehrlich, sie würden dem amerikanischen Beispiel folgen. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – Israel wird auf Jerusalem als Hauptstadt nie verzichten, und eine erneute Teilung der Stadt, wie zwischen 1948 und 1967, bloß um den Palästinensern ebenfalls eine Hauptstadt in Jerusalem zu ermöglichen, will niemand – am allerwenigsten die privilegierten arabischen Bewohner der wiedervereinigten Stadt.

Das ist nun völliger Blödsinn. Natürlich wollen die Araber eine Teilung Jerusalems. Wenn dem nicht so wäre, würde man sich über den Punkt ja schließlich nicht streiten.

Die Privilegierung der privilegierten Araber in der wiedervereinigten Stadt hält sich auch in Grenzen. Lt. einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz, die als Leitmedium in dem Land gilt, leben 80 Prozent der arabischen Bevölkerung Jerusalems unter der Armutsgrenze. 39 Prozent der Bevölkerung Jerusalems sind lt. dem Bericht der Zeitung Palästinenser, aber nur 10% des städtischen Budgets kommt ihnen zugute.

Die Europäer werden aber, mit Rücksicht auf arabisches Öl, aus Angst vor muslimischem Terror und aus dem Gefühl heraus, dass Trump-Bashing – und obendrein in Verbindung mit „Israelkritik“ – bei fast allen Wählern gut ankommt, Amerikas Schritt kritisieren, werden warnen und „mahnen“. Und sich vielleicht klammheimlich freuen, weil sie eine Gelegenheit sehen, Amerikas Platz als „ehrlichen Makler“ zwischen Israel und den Arabern einzunehmen.

Nur zwei globale Player im Nahen Osten

Zwar ist die Vorstellung einer Arbeitsteilung zwischen den USA als „Bad Cop“ und Europa als „Good Cop“ nicht ohne einen gewissen Reiz. Aber sie ist völlig unrealistisch.

Es gibt neben den regionalen Größen Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und dem Iran nur zwei bedeutende globale Player im Nahen und Mittleren Osten: Russland und die USA. Beiden freilich fehlt die Macht, einen Frieden in der Region zu erzwingen, wie jeder US-Präsident seit Harry Truman erfahren musste.

Europa ist für Israels Gegner allerdings aus einem anderen Grund interessant. Sie setzen auf die antiisraelische Boykottbewegung, die vor allem im akademischen und kirchlichen Milieu Europas viele Anhänger findet. In letzter Zeit war es um deren Aktivitäten etwas stiller geworden, da außer den verbohrtesten Antisemiten jeder erkennen kann, dass nicht Israel das Problem im Nahen Osten ist, sondern dass die Prinzipien des jüdischen Staates – Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus – vielmehr die Lösung darstellen.

Jemanden als Antisemiten hinzustellen (noch dazu „verbohrtesten Antisemiten“), weil er die aktuelle israelische Politik als Teil des Problems ausgemacht hat, ist nicht nur ein Griff in die unterste rhetorische Schublade, es ist auch unredlich, denn es gibt genug Israelis, die die aktuelle Politik Israels ebenfalls als Problem sehen und scharf kritisieren.

Am 27.05.2017 demonstrierten in Tel Aviv 15.000 Menschen für eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt und forderten die Freigabe der seit 50 Jahren besetzen Palästinensergebiete. Unter den Demonstranten waren auch der israelische Oppositionsführer Isaac Herzog und der Leiter der israelischen Organisation “Frieden Jetzt”, Avi Buskila.

Möglicherweise geht die Rechnung dennoch auf, zumal wenn bürgerliche Medien Trumps Schritt zum Anlass nehmen, die angebliche Illegalität der Hauptstadt Israels zu betonen.

Die Illegalität bezieht sich auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Es ging dabei nicht um die Hauptstadt, sondern um Ostjerusalem. Israel hat Ostjerusalem 1980 annektiert und mit dem Jerusalemgesetz aus dem selben Jahr ganz Jerusalem, wörtlich das „vollständige und vereinigte Jerusalem“ als seine Hauptstadt bezeichnet, also auch den illegal annektierten Teil.

Der Internationale Gerichtshof befand die Annektion für illegal woraufhin der UN Sicherheitsrat das Jerusalemgesetz am 20.08.1980 für null und nichtig („null and void“) erklärte.

Entsprechend kann und muss man das Wort „angeblich“ vor dem Wort “Illegalität” streichen.

Doch abgesehen davon, dass es unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen, sollten die Boykotteure begreifen, dass die arabische Kampagne gegen die Realität, die im Kampf gegen Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates zum Ausdruck kommt, nur Teil des arabischen Kampfes gegen die Realität des jüdischen Staates ist.

Sagen wir es so: Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt – wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten –, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.

Dann bin ich ja froh, dass ich die Existenz Israels anerkenne und damit das moralische und politische Recht habe, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.

Mache ich aber nicht. Ich protestiere nur gegen die Annektion Ostjerusalems und die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem, solange diese Annektion andauert.

Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein.

Wenn zugleich, wie Trump angekündigt hat, ein härterer Kurs gegen den Iran gefahren wird, der für die sunnitischen arabischen Regime der eigentliche Gegner ist, kann Trumps Geste, allem Geschrei derjenigen zum Trotz, die den arabischen Nationalismus und den muslimischen Fanatismus beschwichtigen möchten, tatsächlich den Frieden näherbringen. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert.

In der Verbindung Saudi-Arabien plus USA plus Israel gegen Iran liegt tatsächlich eine gewisse Chance, eine einseitige Friedenslösung zu Lasten der Palästinenser durchzusetzen.

Das würde sicherlich den Terrorismus gegen Israel auf Jahrzehnte zementieren – was einem vielleicht egal sein mag, weil Terrorismus ohnehin zur heutigen Lebensrealität der Israelis gehört. Es verschlechtert sich also vordergründig nichts. Er ist aber durchaus davon auszugehen, dass sich das Terrorproblem verschärfen wird.

Ob ein solches Friedensdiktat tatsächlich zustande kommt und vor allem später dann auch hält, ist aber äußerst fraglich.

Quellen und Artikel zum Thema:

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