Union: Kompromiss zur Obergrenze und Konzentration neu ankommender Flüchtlinge in Aufenthaltszentren

CDU und CSU, besser Merkel und Seehofer liegen schon lange über Kreuz was den Umgang mit Asylbewerbern angeht. Während die Kanzlerin eine Obergrenze für Asylbewerber bisher ablehnte, wurde sie aus Bayern immer wieder vehement eingefordert – konnte aber nicht durchgesetzt werden.

Bei der Bundestagswahl hat die CSU dann von allen Parteien das schlechteste Ergebnis im Sinne der größten Stimmenverluste hinnehmen müssen. Erhielt man 2013 noch 49,3 Prozent der Stimmen, waren es 2017 nur noch 38,8 %. Die AfD kam dort auf 12,4%. So entstand der Eindruck, dass man das richtige wollte, aber nicht durchsetzen konnte und nun eben dafür die Quittung bekommen hat.

Natürlich könnte man eine Mitschuld auch etwa bei der desaströsen Leitung von Verkehrsminister Dobrindt suchen, der beim Thema VW- bzw. Dieselskandal völlig versagt hat und uns eine PKW-Maut beschert hat, die einmal eingeführt nach Berechnungen des ADAC 262 Millionen EUR Einnahmen bei 300 Millionen EUR kosten bringt und dazu führt, dass auch unsere Nachbarn in der Niederlande, Belgien und Luxemburg auf absehbare Zeit nachziehen werden. Diese Thema kann man aber sicherlich bei anderer Gelegenheit noch vertiefen.

Jedenfalls ist Seehofer nun schwer beschädigt – der ungeliebte Kronprinz Söder lauert auf die Nachfolge, traut sich aber noch nicht nach der Krone zu greifen. Seehofer braucht Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Er braucht seine Obergrenze zum Machterhalt. Und nach dem was heute zwischen CDU und CSU vereinbart wurde soll er sie bekommen.

Für humanitären Zuzug (Asylbewerber und Flüchtlinge) soll eine Obergrenze von 200.000 Menschen gelten. Andererseits soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Wenn Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben.

Wie das miteinander vereinbar ist, erschließt sich nicht wirklich.

Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer (Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet) soll außerdem mindestens um die Länder Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden.

Zunächst erscheint mir Behauptung in Marokko, Tunesien und insbesondere Algerien gäbe es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung doch etwas zweifelhaft.

Seit Jahren erhalten internationale Menschenrechtsorganisationen keine Visa für Besuche im Land. Auch UN-Sonderberichterstatter, wie derjenige für Folter, sowie die UN-Arbeitsgruppe über erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden konnten das Land trotz wiederholter Anfragen nicht besuchen.

(Quelle: Amnesty International – Länderbericht Algerien)

Seltsam scheint mir aber auch, dass Länder wie z.B. Island, Australien, Neuseeland, Japan oder Uruguay aktuell nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Als sichere Herkunftsländer gelten in Deutschland aktuell lediglich die EU-Staaten, Albanien, Bosnien, Mazedonien, Serbien, Montenegro und außerhalb Europas noch Ghana und der Senegal. Also die blauen Gebiete der nachfolgenden Weltkarte:

Sichere Herkunftsländer
(Quelle Wikipedia)

Sichere Herkunftsländer scheinen dünn gesät zu sein. Nichtmal die Schweiz und Norwegen gehören dazu.

Kommen wir nochmal zur Obergrenze von 200.000.

Die aktuelle Zahl von Asylanträgen im Zeitraum Januar bis August 2017 beläuft sich auf 149.880. Die Anzahl Anträge pro Monat war relativ konstant, so dass man hochgerechnet auf das Jahr auf etwa 225.000 Anträge kommen würde.

Die Einigung zwischen CDU und CSU drückt den politischen Willen aus, dass es nicht wieder mehr humanitärer Zuzug werden solle als im aktuellen Kalenderjahr, geschweige denn, dass sich ein Jahr wie 2015 (476.649 Anträge) oder 2016 (745.545 Anträge) wiederholen soll.

Was bedeutet das für den Familiennachzug?

Im Zeitraum Januar – August 2017 waren 75,5 % der Asylsuchenden jünger als 30 Jahre. Fast zwei Drittel aller Antragstellenden waren männlich. Oft gibt es im Hintergrund eine Familie, die nachgeholt werden soll. Nachgeholt werden kann dabei allerdings nur die Kernfamilie, also Ehepartner und Kinder.

Was das für die Zukunft bedeuten dürfte, kann aus den Daten der Vergangenheit in etwa abgelesen werden. Von 1998 bis Mitte 2017 wurden 967.000 Schutzsuchende anerkannt. Im gleichen Zeitraum wurden 1,39 Millionen Visa für den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland erteilt. Das ist ein Faktor von 1,4 bis 1,5 (rechnerisch: 1,4374).

Die mit entsprechendem Visum nachziehenden Personen (meist Frauen und Kinder von Flüchtlingen) stellen selbst keine Asylanträge und sind deswegen nicht in den veröffentlichten Schutzsuchenden-Statistiken enthalten.

Als Flüchtlinge anerkannt wurden von 2015 bis September 2017 494.613 Personen. Subsidiären Schutz gab es für 237.051 Personen. Macht zuammen ca. 730.000 Personen, macht einen potentiellen Familiennachzug von 1 bis 1.1 Millionen.

Sind diese Personen trotzdem in den in den 200.000 Obergrenze enthalten oder nicht? Es handelt sich ja de facto um Schutzsuchende und jedenfalls „humanitären Zuzug“. Sie sollten also in der Obergrenze enthalten sein. In dem Fall aber dürfte es entweder keine neuen Asylanträge oder keinen Familiennachzug mehr geben, wenn man die Obergrenze auch tatsächlich einhalten will.

Aktuell ist der Familiennachzug teilweise ausgesetzt und zwar für Personen, die lediglich internationalen subsidiären Schutz erhalten (also keine anerkannten Flüchtlinge nach Genfer Konvention sind) per Gesetz im Rahmen des Asylpakets II vom 17.03.2016 bis zunächst 16.03.2018 ausgesetzt. Für anerkannte Flüchtlinge ist der Familiennachzug weiterhin möglich. Der Status Flüchtling oder Schutzberechtigter ist also für die Betroffenen entscheidend.

Flüchtling ist dabei jemand, der die Flüchtlingseigenschaft lt. Genfer Konvention erfüllt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob den Kriegsflüchtlingen bei einer Rückkehr z.B. nach Syrien grundsätzlich politische Verfolgung, Festnahme oder Folter droht. Nur in diesen Fällen werden Schutzsuchende als Flüchtlinge anerkannt werden. Subsidiär schutzberechtigt ist, wem ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn er in sein Herkunftsland abgeschoben werden würden.

Im Januar 2016 wurden 98.84 % der Syrischen Antragsteller als Flüchtling anerkannt. Im Januar 2017 waren es noch 33.35%, Tendenz fallend. Eine ähnliche Tendenz gibt es auch bei Asylsuchenden aus anderen Ländern.

Schutzstatus Asylbewerber
Quelle: BAMF, Grafik: PRO ASYL

Es wird also schon jetzt durch eine andere Entscheidungspraxis im Rahmen von Asylverfahren und durch den eingeschränkten Familiennachzug viel dafür getan die Anzahl der Schutzsuchenden zu verringern.

Auch Abschreckung soll ein wichtiges Werkzeug im Instrumentenkoffer werden. Neu ankommende Asylbewerber sollen künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Verfahren sollen in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. Vorbild sind entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.

Wie aber sollen diese Positionen mit den Grünen, einem der beiden angestrebten Koalitionspartner, vereinbar sein?

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden 2014 sichere Herkunftsstaaten, weil Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Würtemberg, dem entsprechenden Gesetz – gegen den Willen seiner Partei – im Bundesrat zugestimmt hat. Kretschmann erreichte dafür im Gegenzug die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland. Eine Abschaffung der Residenzpflicht ist nun aber das völlige Gegenteil von speziellen Aufenthaltszentren.

Die Bundesvorsitzende der Grünen Fr. Simone Peter bezeichnete die Obergrenze als rote Linie in den Sondierungsverhandlungen.

Die Grünen setzen sich außerdem bereits seit langem für einen erleichterten Familiennachzug ein.

Der aktuelle Bundesinnenminster (Thomas de Maizière, CDU) möchte dagegen, dass es auch in Zukunft bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidär Schutzbedürftige bleibt.

Reichlich Konfliktpotential. Die Koalitionsverhandlungen dürfen jedenfalls lang werden. Ob die Beteiligten es am Ende nach Jamaika schaffen, scheint auch etwas fraglich. Allerdings dürfte der Wille zu Macht es am Ende schon richten.

Quellen und Artikel zum Thema

  • Wikipedia: Bundestagswahl 2013
  • Wikipedia: Bundestagswahl 2017
  • Focus: „Dem Seehofer glaub ich gar nichts“: Besuch auf dem Land zeigt, warum die CSU so abgestürzt ist
  • Spiegel Online: Krisengipfel – Union findet Kompromiss bei Streit über Zuwanderung
  • Wikipedia: Sicherer Herkunftsstaat (Deutschland)
  • Amnesty International: Länderbericht Algerien
  • taz: Die Schattenseiten Nordafrikas – Repression, Verfolgung von Andersdenkenden und Folter: Marokko und Algerien sind keine sicheren Herkunftsländer, sagen Beobachter.
  • Wikipedia: Familienzusammenführung
  • Welt: Langfristig kommt etwa ein Angehöriger pro Flüchtling
  • Flüchtlingsrat Niedersachen: Eingeschränkter Familiennachzug – für wen und ab wann?
  • Wikipedia: Flüchtlingseigenschaft
  • Wikipedia: Subsidiär Schutzberechtigter
  • PROASYL: Fakten, Zahlen und Argumente
  • Zeit: Flüchtlinge: Auf den Status kommt es an
  • statista: Anzahl der Asylanträge (insgesamt) in Deutschland von 1995 bis 2017
  • Bundeszentrale für politische Bildung: Zahlen zu Asyl in Deutschland
  • BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE: Aktuelle Zahlen zu Asyl
  • Welt: Grüne fassungslos über Kretschmanns Asyl-Alleingang
  • Zeit: Grüne: Flüchtlings-Obergrenze ist rote Linie bei Sondierungen
  • Zeit: Asylpolitik: De Maizière will Familiennachzug weiter aussetzen
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