US-Umweltbehörde entkernt. Loch mit Lobbyisten ausgestopft.

Die Umweltschutzbehörde der USA (EPA) ist eine unabhängige Behörde zum Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit, die 1970 auf öffentlichen Druck von Präsident Nixon ins Leben gerufen wurde.

Eigentlich hielt Nixon nichts davon. Er sah Kriegsgegner und Umweltschützer als gleichen Vaters Kind und beide verkörperten seiner Meinung nach eine Schwäche in der amerikanischen Gesellschaft. Wer die amerikanische Gesellschaft als Raubtier sieht, dürfte ihm Recht geben.

Die erste große Tat der EPA war der Clean Air Act von 1970, mit dem Ziel, eine gute Luftqualität sicherzustellen bzw. wiederherzustellen und so die menschliche Gesundheit und die Umwelt, etwa vor Schädigung durch sauren Regen zu schützen. Er führte zum Beispiel zu umweltfreundlicheren Weiterentwicklung bei Verbrennungsmotoren. Weitere Kernziele sind in neuerer Zeit der Schutz der Ozonschicht und die Verringerung der Emission von Treibhausgasen zur Abwehr des Klimawandels.

Die EPA war es auch, die im September 2015 den Skandal um illegale Abschalteinrichtungen aufdeckte (VW-Skandal bzw. Diesel- oder Abgasskandal) während die zuständigen Behörden in Deutschland (Kraftfahrtbundesamt, Verkehrsministerium) bei der Kontrolle und Aufklärung fast gänzlich versagt haben.

Einer der schärfsten Kritiker der EPA in der Ära Obama war der Anwalt und Klimawandelleugner Scott Pruitt, ein republikanischer Politiker und damals Generalstaatsanwalt von Oklahoma.

Gemeinsam mit weiteren republikanischen Generalstaatsanwälten und Unternehmen aus der Energiebranche setzte er sich gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz ein. Er kämpfte gegen Grenzwerte für Luftverschmutzung in Nationalparks, Methanlecks bei der Erdgasförderung und Quecksilber- und Arsenemissionen bei Kohlekraftwerken und versuchte, den Schutzstatus einer bedrohten Präriehuhnart aufheben zu lassen, weil er darin eine Gefahr für die Öl- und Gasförderung sah.

Als Anwalt verklagte er die Umweltschutzbehörde EPA im Zeitraum vom 2011 bis 2016 insgesamt dreizehnmal. 2014 ließ er einen Öl- und Gaskonzern unter seinem offiziellen Briefkopf eine Beschwerde gegen die EPA schreiben. Seit 2002 erhielt er mehr als 300.000 US-Dollar von Unternehmen der fossilen Energiebranche. Spender in Pruitts Wahlkämpfen in Oklahoma waren die Koch Brüder (Konzernchefs von Koch Industries, einem 100 Milliarden Industriekonglomerat, das sein Geld mit Erdöl, Erdgas, Chemie, Energie, Asphalt, Kunstdünger, Nahrungsmitteln und Kunststoff verdient) und andere Unternehmer aus der Öl- und Gasbranche.

Pruitt arbeitet als Generalstaatsanwalt eng mit Lobbyisten aus dem Öl- und Gassektor zusammen und stimmte sich mit diesen Unternehmen und Organisationen zum gemeinsamen Vorgehen gegen Umwelt- und Klimaschutzrichtlinien ab. Er ließ sich Vorlagen für Beschwerdebriefe und Klagen gegen die Umweltbehörde EPA von Unternehmenslobbyisten und -anwälten schreiben und erhielt dafür, dass er die relevanten Passagen übernommen hat, Dankesmails, etwa von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von Devon Energy.

2013 stimmte sich Pruitts Büro mit der Lobbyorganisation American Fuel and Petrochemical Manufacturers ab, um zwei EPA-Regulierungen auszuhebeln, die die Nutzung erneuerbarer Energien und eine Begrenzung smogverursachender Chemikalien vorsahen. Mitarbeiter der Lobbygruppe trafen sich mit Pruitt und lieferten Textvorschläge für ihn; ein Offizieller der Organisation schrieb, die vorgebrachte Argumentation gegen die Regulierungen sei glaubwürdiger, wenn sie von staatlicher Seite vorgetragen würde. Einige Monate später stellte Pruitt die beiden Anträge.

Diesen Mann macht Trump am 17.02.2017 zum neuen Chef der Umweltbehörde EPA. Als eine seiner ersten Amtshandlungen bei der EPA hob Pruitt die Pflicht für Öl- und Gasunternehmen auf, Daten zu Methanemissionen bei ihren Fördertätigkeiten zu erheben.

Am 16. März 2017 stellte die Regierung Trump ihre Budgetplanungen vor, die vom Kongress noch bestätigt werden müssen. Demnach soll das Budget der EPA um 31 % gekürzt werden. Das wäre das niedrigste Budget der EPA seit 40 Jahren. Jeder fünfte Angestellte der EPA soll entlassen werden. Forschungsprogramme und Forschungspartnerschaften mit Bezug zur Klimaforschung sollen ersatzlos gestrichen werden. Mehr als 50 weitere Umweltprogramme sollen entweder ganz gestrichen oder an US-Bundesstaaten übertragen werden. Die Finanzierung für die Beseitigung giftiger Substanzen soll um 330 Mio. Dollar, für die Durchsetzung von Luft- und Wasserschutzrichtlinien um 129 Mio. Dollar bzw. ca. 20 % gekürzt werden.

Am 29. März 2017 revidierte Pruitt die Entscheidung der EPA von 2015 das Pestizid Chlorpyrifos vom Markt zu nehmen. Das Verbot war erfolgt, weil seriöse Studien ergeben hatten, dass der Wirkstoff Schäden im Gehirn von Kindern verursachen kann. Man hatte bei Kindern das 140-fache des als sicher vermuteten Grenzwerts festgestellt. Das Pestizid wird auch mit Bienensterben in Verbindung gebracht – im Laborversuch starben 60% der Bienenlarven bei der in Bienenstöcken gemessenen Konzentration von Chlorpyrifos innerhalb von 6 Tagen; bei einer Kontrollgruppe starben nur 15% der Bienenlarven. In Deutschland sind Präparate mit Chlorpyrifos seit 2009 verboten.

Im April 2017 sprach sich Pruitt als erstes ranghohes Mitglied der Trump-Regierung für einen Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris aus.

Ende April wurde die Website der EPA umgestaltet, wobei Seiten mit Klimabezug gelöscht oder ins Archiv verschoben wurden. Unter anderem betraf dies eine Seite, die zuvor als die „offizielle Regierungsseite für umfassende Informationen bezüglich Klimawandel und globaler Erwärmung“ fungiert hatte. Auch Daten über große Umweltverschmutzter und Berichte über die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit wurden entfernt.

Anfang Mai 2017 wurde bekannt, dass die Verträge von 9 der 18 Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats nicht verlängert werden. Ersetzt werden sollen die entlassenen Gremienmitglieder durch Vertreter von Industrieunternehmen.

Anfang Juli 2017 blockierte ein Bundesberufungsgericht den Versuch der EPA, unter Obama eingeführte Grenzwerte für Emissionen an Öl- und Gasbohrungen aufzuheben. Es erklärte die versuchte Aufhebung als „unbegründet“, „willkürlich“ und „unberechenbar“. Die EPA müsse den Clean Air Act umsetzen und dürfe nicht ohne Gründe den Gesetzesvollzug einstellen.

Im August 2017 wurde öffentlich, dass die Forschungsförderung der EPA nun einer politischen Überprüfung unterzogen werden. Anträge zur Forschungsförderung von EPA-Wissenschaftlern oder Drittinstitutionen wie Universitäten, Bildungsangebote und Umweltprogramme werden nun anstelle von mit der Materie vertrauten Wissenschaftlern von einer Stelle im Büro für Öffentlichkeitsarbeit der EPA entschieden. Der für diese Stelle ausgewählte PR-Angestellte verfügt nach Medienangaben über keinerlei naturwissenschaftliche Qualifikation und arbeitete zuvor u.a. in einer politischen Beratungsfirma sowie im Wahlkampfteam von Donald Trump.

Am 05. Oktober 2017 nominierte Trump den Kohlelobbyisten Andrew Wheeler als stellvertretenden Leiter der EPA. Wheeler hatte seit 2009 eine herausragende Stellung als Lobbyist der Energiebranche inne und hatte in dieser Funktion mehrfach die EPA verklagt.

Ebenfalls im Oktober wurde bekannt, dass sich Pruitt zwischen Februar und Mai 2017 als Leiter der Umweltbehörde EPA nahezu täglich mit leitenden Angestellten und Lobbyisten von Industrieunternehmen traf, die von der EPA reguliert werden. Mit Umweltschutz-, Verbraucherschutz und Gesundheitsschutzorganisationen traf er sich im gleichen Zeitraum hingegen fast gar nicht.

Am 31. Oktober wurde bekannt, dass die EPA kritische Wissenschaftler aus ihren Beratergremien ausschließen will. Es gibt bei der EPA 22 solche unabhängige externe Beratergremien, die zum Beispiel die wissenschaftlichen und technischen Daten bewerten, die die EPA als Grundlage für Regulierungen nutzt, Regeln zur Luftqualität erarbeiten und EPA-Forschungsprogramme mitverwalten.

Künftig sollen in diesen Gremien keine Wissenschaftler mehr sitzen, die derzeit Forschungsgelder von der EPA erhalten oder in anderer Weise von ihr profitieren. „Die Wissenschaft der EPA sollte nicht durch Politik beeinflusst sein“, sagte Pruitt. „Von heute an werden Mitglieder des EPA-Beratergremiums finanziell unabhängig von der Behörde sein.“

Gedacht hat sich Pruitt aber offensichtlich: „Die Politik der EPA sollte nicht von der Wissenschaft beeinflusst werden, sondern von der Wirtschaft.“ Denn sein 5-seitiges Strategiepapier enthält keine Regeln zu anderen möglichen Interessenkonflikten. Demnach könnten nun Experten die EPA beraten, die Forschungsgelder von Firmen erhalten, die durch die EPA reguliert werden. Es ist also zu erwarten, dass Pruitt als Ersatz Gremienmitglieder auswählt, die finanziell mit der Öl- und Kohlebranche oder der chemischen Industrie verbunden sind.

Die Wahl von Trump hat sich für die Koch Brüder und andere Lobbyisten aus dem Öl-, Gas- und Chemiesektor bereits mehr als gelohnt. Es werden noch viele zusätzliche Milliarden mit der Zerstörung der Umwelt und der Gesundheit von Menschen verdient werden, bevor die nächste Präsidentschaftswahl ansteht. Einen Teil der Gewinne kann man, wenn es soweit ist, dann ja getrost wieder in die Wahlwerbung für die Wiederwahl Trumps reinvestieren.

Die Raubtiere haben erstmal gewonnen.

Quellen und Artikel zum Thema:

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