USA entscheiden Präsidentschaftswahl in Honduras – Wahldieb zum Sieger erklärt

Die Vorgeschichte – der Putsch von 2009

2005 wurde in Honduras der Großgrundbesitzer José Manuel Zelaya von der Partido Liberal de Honduras zum Präsidenten gewählt. Die Möglichkeit einer Wiederwahl sieht die honduranische Verfassung nicht vor. Als 2009 Zelayas Amtszeit auslief, konnte er also nicht mehr antreten.

Zelaya wollte am 28. Juni 2009 eine Volksbefragung darüber abhalten lassen, ob bei den nächsten Wahlen im November gleichzeitig ein Referendum über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung durchgeführt werden solle.

Seine Gegner warfen Zelaya vor, er beabsichtige, sich eine Präsidentschaftswiederwahl zu ermöglichen, was laut Verfassung unzulässig ist. Unterstützt wurde der Plan zu einer Verfassungsreform von Gewerkschaften, Bauern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich durch eine Reform hin zur Partizipatorischen Demokratie mehr Mitsprache erhofften.

Ein Kommando der honduranischen Armee stürmte in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2009 den Wohnsitz von Präsident Manuel Zelaya und nahm ihn gefangen. Zelaya wurde zu dem von honduranischem und US-amerikanischem Militär gemeinsam genutzten Luftwaffenstützpunkt Soto Cano in Palmerola verbracht und von dort mit einer Militärmaschine nach Costa Rica ausgeflogen. Es wurde ein Übergangspräsident ernannt und die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Mehrere Menschen wurden bei Auseinandersetzungen getötet und Mitglieder ehemaliger Todesschwadronen kamen wieder in entscheidenden Positionen.

Die Präsidentschaftswahlen am 29. November 2009 fanden wie geplant, aber unter Kontrolle der Putschisten statt. Porfirio Lobo Sosa, der 2005 bei den Wahlen gegen Zelaya unterlegen war, wurde zum neuen Präsidenten.

Die Sonderwirtschaftszonen (ZEDE)

Ein Projekt Sosas waren Sonderwirtschaftzonen genannt ZEDE (auf Deutsch: “Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung”). Mit den ZEDE sollten neue, fast autonome Gebiete entstehen, in denen nicht die Gesetze und die Rechtsprechung von Honduras, sondern die des jeweiligen Investors gelten sollten. 2011 hat das honduranische Parlament die Gesetzesgrundlage für die ZEDE geschaffen. Kurz darauf landete das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht. Präsident Sosa und Parlamentspräsident Juan Orlando Hernández, kamen persönlich in den Gerichtssaal, um die Verfassungsrichter dazu zu drängen, für das Gesetz zu stimmen. Wer gegen das Gesetz stimme, sei gegen den Fortschritt und die Entwicklung im Land.

Das Verfassungsgericht erklärte das Gesetz zur Errichtung der ZEDE im Oktober 2012 für verfassungswidrig. Zwei Monate später waren vier Verfassungsrichter, die gegen Gesetz gestimmt hatten, ihren Posten los. Sie sind seitdem Opfer von zahlreichen Übergriffen geworden.

Die Regierung setzte neue, regierungstreue Verfassungsrichter ein. Ein paar Monate später war ein neues Gesetz zu den ZEDE verabschiedet. Beschwerden dagegen wurden vom neu besetzten Verfassungsgericht nun abgewiesen. Laut dem neuem Gesetz dürfen die Investoren der ZEDE ein eigenes Steuersystem aufbauen, ebenso wie eigene Gerichte, Sicherheitsbehörden und Strafvollzug. Auch die Arbeitsgesetzgebung und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zonen dürften die Investoren selbst bestimmen.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 konnte Lobo nicht erneut kandidieren, da eine Wiederwahl in Honduras nicht möglich ist. Stattdessen wurde der damalige Parlamentspräsident Juan Orlando Hernández zu seinem Nachfolger gewählt.

Die ZEDE sind bisher noch nicht umgesetzt, fungierten aber bei der Wahl als Heilsversprechen von Hernández für eine prosperierende Zukunft. Details wo sie entstehen sollen wurden bisher nicht preisgegeben. Es gibt eine Art Aufsichtsrat über die ZEDE, der aus zwölf bis 21 internationalen Mitgliedern bestehen soll, die vom honduranischen Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt worden sind. Wie viele es momentan genau sind, weiß niemand. Auf der Website der ZEDE gibt es fast keine Informationen dazu, wer die angeblich zwölf neuen Mitglieder des Aufsichtsrats sind, was sie machen, welche Zonen sie entwickeln wollen, in welchen Regionen des Landes, und wann es losgehen soll.

Die Wahlen von 2017

Am 26.11.2017 wurde in Honduras wieder ein Präsident gewählt. Und wenn man die Geschichte bis hierhin verfolgt hat, weiß man, dass Juan Orlando Hernández nicht zur Wiederwahl antreten konnte. Die honduranische Verfassung hat schließlich etwas dagegen. Eigentlich. Allerdings hat Hernández dieses Problem gelöst. Es ließ den entsprechenden Artikel der Verfassung vom „seinem“ obersten Gerichtshof einfach für verfassungswidrig erklären.

Die Überraschung war allerdings groß, als nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen Oppositionskandidat Salvador Nasralla (ein früherer Sportjournalist und Fernsehmoderator, Gründer der Anti-Korruptions-Partei und Kandidat des Oppositionsbündnis „Allianz gegen die Diktatur“) mit 45,17 Prozent vor Hernández führte, für den bis dahin 40,22 Prozent der Wähler gestimmt hatten.

Bei 5 Prozentpunkten Unterschied also eine recht klare Sache. Naja. Eigentlich. Noch an diesem Tag wurde die Veröffentlichung weiterer Ergebnisse gestoppt. Die Ergebnisse liefen nur noch schleppend ein – und immer stärker zu Gunsten des Amtsinhabers, was natürlich zum Verdacht des Wahlbetrugs Anlass gab, zumal plötzlich verblüffend hohe Werte für die Wahlbeteiligung gemeldet wurden.

Nach einer Woche und Auszählung von fast 95 Prozent der Stimmen hatte Amtsinhaber Hernández angeblich mit 42,9 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung vor dem linken Herausforderer, Salvador Nasralla mit 41,4 Prozent der Stimmen.

Der drittplatzierte Bewerber, Luis Zelaya (der ehemalige Präsident von 2005 bis 2009, der aus dem Amt geputscht wurde als er versuchte künftig eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, die sich dann später einer der Männer hinter dem Putsch eigenmächtig selbst genehmigte) kam auf 14,7 Prozent der Stimmen. Er erklärte, Nasralla habe gewonnen und gratulierte ihm zum Sieg.

Der Vorsitzende der Wahlkommission teilte mit, bis zum Abschluss des Verfahrens würden keine Ergebnisse mehr bekannt gegeben. Nasralla forderte eine vollständige Neuauszählung.

Es folgten gewaltsamen Proteste gegen das mutmaßlich manipulierte Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, haben brennende Barrikaden errichtet und Steine geworfen, einige Leute kamen bei den Protesten ums Leben. Teile der Polizei weigerten sich, gegen Demonstranten vorzugehen. Präsident Hernández rief schließlich den Ausnahmezustand aus und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.

Zwei Wochen später stand Hernández’ Partei als Wahlsieger fest. Die Opposition warf der Regierung Wahlfälschung vor und wollte das Ergebnis nicht anerkennen. Am 18.12., drei Wochen nach der Wahl und nach einer Neuauszählung vieler Stimmen, teilte oberste Wahlbehörde von Honduras mit, dass Hernández mit 42,95 zu 41,42 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Salvador Nasralla, gewonnen hat.

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass die Tochter des Wahlleiters Vizekanzlerin unter Hernández ist?

Konkrete Belege für Fälschungen gibt es bisher kaum. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief zu Neuwahlen auf, damit die Situation nicht weiter eskaliert. Der 2009 gestürzte Ex-Präsident Manuel Zelaya, der Nasralla unterstützt, rief zu Massenprotesten auf und kritisierte eine Wahlbeobachter-Mission der EU, dass sie nicht klarer Position beziehe. Nasralla erklärte, das Ergebnis nicht anzuerkennen und reiste noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses nach Washington, um mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, über die kritische Lage zu beraten.

Am 20.12. hat Hernández seinen Cousin zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt.

Die Entscheidung

Am 22.12. hat die USA Juan Orlando Hernández als Sieger der Präsidentenwahl in Honduras anerkannt, mahnte aber eine transparente und vollständige Untersuchung der Betrugsvorwürfe an. Deshalb hat Nasralla nun den Kampf aufgegeben.

“Mit der Entscheidung der USA bin ich draussen”, sagte er dem Sender HCH und beklagte, die USA hätten seinem Land das Ergebnis der Wahl vom 26. November aufgezwungen. Washington habe Angst vor Linksregierungen. Nasralla erklärte auch seinen Rückzug aus der Politik.

Warum war die Positionierung der USA der entscheidende letzte Anstoß? Man könnte meinen, dass Honduras eine Bananenrepublik ist.

Die Bananenrepublik

Aber vielleicht überrascht es ja nicht, dass diese Bezeichnung gerade für Honduras erfunden wurde. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Abhängigkeit des Landes vom Bananenexport so groß, dass es faktisch von den Bananenkonzernen Standard Fruit, Cuyamel Fruit Company und insbesondere der United Fruit Company (UFCO) regiert wurde. Aus letzterer wurde 1970 die United Brands Company und 1984 Chiquita Brands International. Vielleicht mal beim nächsten Einkauf drüber nachdenken.

Einen ersten honduranischen Präsidenten kürte UFCO bereits 1903, Manuel Bonilla von der PNH, der eine von seinem liberalen Vorgänger erlassene Bananensteuer wieder abschaffte. 1911 brauchte Sam „der Bananenmann“ Zemurray von der Cuyamel Fruit Company Konzessionen und löste das Problem, durch einen Staatsstreich gegen den liberalen Präsidenten Miguel Dávila. Zemurray kaufte sich Ex-Präsident Bonilla, stattete ihn mit einem alten Kanonenboot und einem Haufen Söldner aus und ließ ihn Dávila stürzen. Die USA bzw. US Konzerne griffen 1903, 1907, 1911, 1912, 1919, 1924 und 1925 militärisch in Honduras ein.

1929 verkaufte Zemurray sein Imperium an die UFCO, wurde durch den Verkauf Großaktionär der UFCO und 1933 neuer Präsident des Konzerns. In Honduras stand der Langzeitdiktator Tiburcio Carías Andino (von 1932 bis 1948) auf seiner Gehaltsliste.

Als in Guatemala die Regierung von Jacobo Árbenz 1954 eine Agrarreform einleitete, ließ die CIA über UFCO-Plantagen in Honduras Söldner in Guatemala einmarschieren, um den Präsidenten zu stürzen.

Die Banane / Belohung

Ein wenig fragt man sich schon, wer in den USA letztlich von den ZEDE Sonderwirtschaftzonen von Präsident Hernández profitieren wird. Es muss ja nicht immer um Bananen gehen, aber eine kleine Belohnung dürfte schon drin sein.

Das alles ist kein schönes Thema zu Weihnachten – ich hätte mir etwas anderes gewünscht. Da ich die Angelegenheit aber schon seit einigen Wochen verfolge und es sich jetzt nunmal (leider ungünstig) entschieden hat, ist wohl oder übel nun auch die Zeit gekommen, darüber zu berichten.

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