USA: Kleiner Fisch angeklagt. Hai spricht von Hexenjagd.

Der ehemalige Wahlkampfleiter Trumps, Paul Manafort, der im März 2016 dem Wahlkampfteam Trumps beigetreten ist und es von Juni bis August 2016 leitete, hat sich heute dem FBI gestellt, nachdem gegen ihn Anklage erhoben wurde wegen:

  • Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten
  • Verschwörung zur Geldwäsche
  • Verbergen von ausländischen Bankkonten (in vier Fällen, nämlich in den Jahren 2011,2012, 2013 und 2014)
  • unregistrierter Tätigkeit als Vertreter eines ausländischen, politischen Auftraggebers,
  • falsche und irrführende Aussagen in Hinblick den Foreign Agents Registration Act (FARA), ein Gesetz, das vorschreibt, dass Personen, die in den USA politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offenlegen müssen und
  • Falschaussagen

Die vollständige Anklageschrift (31 Seiten) findet sich hier.

Im Wesentlichen geht es dabei um die Tätigkeit Manaforts als Lobbyist für den ehemaligen, russlandfreundlichen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch und dessen „Partei der Regionen“.

Wiktor Janukowytsch, der Mann mit dem Manafort von 2004 bis 2014 zusammengearbeitet hat, ist ein besonders fieser Drecksack (z.B. Raubüberfall, Körperverletzung, Wahlfälschung, Bestechung, Bereicherung, Verhaftung und Unterdrückung der Opposition), der darüber hinaus für eine pro-russische, anti-amerikanische Politik stand:

Wiktor Janukowytsch wurde mit 17 Jahren wegen Teilnahme an einem Raubüberfall und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt und mit 20 Jahren zum zweiten Mal wegen Körperverletzung verurteilt und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Man sagt ihm Verbindungen zum organisierten Verbrechen nach.

1996 wurde er Lokalpolitiker, 1999 Gouverneur des Verwaltungsbezirks Donezk, 2002 Ministerpräsident der Ukraine. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 wurde er nach massiver Wahlfälschung zum Sieger ausgerufen, was zu Massenprotesten (Orangene Revolution) und einer Wiederholung der Stichwahl führte, die er dann gegen Julija Tymoschenko verlor.

Nachdem er 2010 im zweiten Anlauf doch noch zum Präsidenten gewählt wurde, fror er die Beitrittsbemühungen seines Landes zur Nato ein und ließ 2011 die Anführerin der Opposition, Julija Tymoschenko, wegen Amtsmissbrauch anklagen. Ihm wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung (zu sieben Jahren Haft) wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU führte zu neuen Massenprotesten, seinem Rücktritt und Flucht nach Russland. 2014 wurde Julija Tymoschenko vom Obersten Gericht der Ukraine rehabilitiert.

Der Historiker Andreas Kappeler nennt die Regierungszeit Janukowytschs eine „autoritäre Kleptokratie“. Janukowytsch war vermutlich der mit Abstand korrupteste Politiker der Ukraine und soll sich als Staatschef 12 Billionen Dollar hinterzogen und für 2 Billionen Dollar Bestechungsgelder gezahlt haben. Das Vermögen seines Sohnes Olexandr Janukowytsch (eigentlich Zahnarzt) wurde 2012 auf 99 Millionen US Dollar geschätzt, 2014 auf 500 Millionen US Dollar. Der geschäftliche Erfolg von Olexandr Janukowytsch hatte mit dem Amt seines natürlich rein gar nichts zu tun.

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Manafort, hat den Hintergrund, dass Manafort Janukowitsch dabei geholfen haben soll, Millionenbeträge an Lobbyisten in Washington zu schleusen, ohne dass das US-Justizministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde. Ansonsten geht es die Abwicklung: Scheinfirmen auf Zypern und Steuerhinterziehung, Falschaussagen und Verschleierung.

Die Zahlungen um die es geht haben eine Summe von 12 Millionen US Dollar und wurden in den Jahren 2008 bis 2014 geleistet. Das bedeutet aber auch, dass die Vorgänge, um die es jetzt geht, nichts mit den Aktivitäten Manaforts im Jahr 2016 als Wahlkampfleiter Trumps zu tun haben.

Allerdings kann ihm die Anklage Manaforts gefährlich werden, da es in den US durchaus üblich ist, gegen belastende Aussagen zu anderen Taten Strafminderung oder gar Straffreiheit anzubieten. Wenn Manafort etwas auszupacken hat (wovon auszugehen ist) und sich entscheidet das auch zu tun, könnte es für Trump eng werden.

Dem hält Trump unverholen seine präsidiale Befugnis zur Begnadigung entgegen. Schon am 22.07.2017 hat er „prophylaktisch“ getwittert:

“Zwar sind sich alle einig, dass der US-Präsident die vollständige Macht zu begnadigen hat, aber warum darüber nachdenken, wenn das einzige Verbrechen bisher aus gegen uns gerichteten LEAKS und FAKE NEWS besteht.“

Original-Tweet:

Das Kalkül ist also, dass Belastungszeugen dicht halten sollen und dann im Gegenzug falls nötig begnadigt werden.

Tatsächlich ist das Begnadigungsprivileg des US Präsidenten uneingeschränkt und unterliegt keinerlei Kontrollen. Wenn es allerdings zur Behinderung der Justiz verwendet wird, dürfte die Sache ein Fall für das Oberste Gericht werden, da diese Vorgehensweise die Gewaltenteilung in Gefahr bringen würde.

Eine Begnadigung eines mutmaßlichen Zeugen gegen Trump oder der Rauswurf des für die Russland-Untersuchung zuständigen Sonderermittler Robert Mueller kann auch Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren werden. Dieses ist vorgesehen, wenn ein Präsident „des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden worden sind“. Die anderen schweren Verbrechend sind nicht näher definiert. Behinderung der Justiz reicht. Entscheidend ist der politische Wille.

Die Entscheidung über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens tritt das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit. Aktuell sitzen im Repräsentantenhaus 240 Republikaner. Die Mehrheit liegt bei 218 Stimmen. Ohne republikanische Stimmen ist die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens also aktuell nicht möglich.

Wird eine Mehrheit erreicht, finden im Senat Anhörungen, Zeugenvernehmungen und Kreuzverhöre statt, wobei der oberste Richter den Vorsitz führt. Für einen Schuldspruch ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Senates erforderlich. Die angeklagte Person kann danach ihres Amtes enthoben werden. Es ist also ein zweistufiges Verfahren, bei dem zunächst über die Frage der Schuld und dann über die tatsächliche Amtsenthebung entschieden wird. Im Senat sitzen 52 Republikaner. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit liegt bei 66 Stimmen. Auch hier bräuchte es also für einen Erfolg republikanische Stimmen gegen Trump.

Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus könnte bei den Zwischenwahlen im November 2018 kippen, wenn das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird. Es wird aber nur ein Drittel des Senats neu gewählt. Eine Mehrheit der Demokraten im Senat wäre also möglich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist ausgeschlossen.

Zwar gibt es kritische Republikaner, wie die Senatoren Jeff Flake, Bob Corker oder John McCain. Aber sie befinden sich auf dem Abstellgleis. Flake und Corker treten 2018 nicht mehr an, McCain ist an einem Hirntumor erkrankt und wird möglicherweise nicht mehr lange leben.

Einem Aufstand der Anständigen steht auch die angekündigte große Steuerreform entgegen, DAS Lieblingsprojekt der Republikaner neben der Abschaffung von Obamacare. Ein Vorgehen gegen den Präsidenten würde das Projekt Steuerreform gefährden.

Trump spricht von Hexenjagd, lenkt mit Angriffen auf die Demokraten und Hillary Clinton ab und erinnert an die Steuerreform (mit der impliziten Unterstellung, die Ermittlungen dienten dem Zweck die Steuerreform zu torpedieren):

Habe nie solchen republikanische WUT u. EINIGKEIT gesehen, wie wegen des Mangels an Untersuchung, des von Fake-Dossiers von Clinton (jetzt $12.000.000?), des Uran an Russland Abkommens, der 33.000+ gelöschten eMails, der Comey Sache und sovielem anderen. Stattdessen schauen sie auf die gefälschte Trump/Russland Verdunkelung, die es nicht gibt. Die Demokraten verwenden diese schreckliche (und für unser Land schlechte) Hexenjagd für bösartige Politik, aber die Republikaner wehren sich jetzt wie nie vorher. Es gibt so viel SCHULD durch Demokraten/Clinton, und jetzt kommen die Tatsachen heraus. TUT ETWAS! Alle diese „Russland“ Gerüchte gerade jetzt, wenn die Republikaner ihren großen Wurf für historische Steuersenkungen u. Verbesserung ansetzen. Ist das Zufall? NEIN!

Original Tweets:

In der Not frisst der Teufel Fliegen. Oder die Republikaner Trump aus der Hand.

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