Utopie-Nobelpreis 2017: für eine Welt ohne Atomwaffen

Der Friedensnobelpreis 2017 geht weder an Donald Trump und noch an Vladimir Putin. Obwohl beide schon zum wiederholten Male nominiert wurden. Man fragt sich von wem. Eine Nominierung gilt allerdings auch noch nicht als besondere Ehre. Sogar Hitler und Stalin wurden bereits für den Friedensnobelpreis nominiert. Hitler im Jahr 1939, Stalin im Jahr 1945 und im Jahr 1948. Die Nominierung für Hitler war allerdings satirisch gemeint und wurde am 01.02.1939 (einen Tag nach dem Stichtag für Nominierungen, der immer am 31.01. eines Jahres ist) auch schon wieder zurückgezogen.

Dieses Jahr geht der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons).

ICAN wurde 2007 gegründet und warb in den letzten Jahren mit zahlreichen Kampagnen für die Unterstützung eines Vertrags zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen.

Im Juli 2017 stimmten 122 Staaten der Vereinten Nationen für einen entsprechenden Vertrag. Seit dem 20. September 2017 liegt der Vertrag zur Unterschrift aus und tritt in Kraft, sobald er von 50 Staaten ratifiziert wurde.

Unterschrieben haben bisher 53 Länder. Die 5 Unterschriften aus Europa kommen von Österreich, Irland, aus dem Vatikan, aus Liechtenstein und San Marino.

Drei Länder haben den Vertrag bisher ratifiziert und damit völkerrechtlich verbindlich bestätigt: Guyana, der Vatikan und Thailand.

Dass die Atommächte (Russland – ca. 7.000 Sprengköpfe, USA – ca. 6.800 Sprengköpfe, Frankreich – ca. 300 Sprengköpfe, China – ca. 270 Sprengköpfe, Großbritannien – ca. 215 Sprengköpfe, Pakistan – ca. 140 Sprengköpfe, Indien – ca. 130 Sprengköpfe, Israel – ca. 80 Sprengköpfe, Nordkorea – vermutlich weniger als 20 Sprengköpfe) kein Interesse daran haben, einen solchen Vertrag zu unterschreiben, liegt auf der Hand.

Atomwaffen sind Statussymbol und Machtmittel. Ultimative Drohung, ultimative Abschreckung oder eben auch ultimative Waffe.

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verbietet den Vertragsstaaten die Entwicklung, den Test, die Herstellung, den Erwerb, den Besitz, die Lagerung, die Verwendung von und die Drohung mit Atomwaffen. Außerdem verbietet er die Stationierung von Kernwaffen und anderen nuklearen Sprengkörpern.

20 Wasserstoffbomben des Typs B61 lagern in Deutschland im Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz). Zu Zeiten des Kalten Krieges waren auch schon mal über 5.000 (amerikanische, britische und russische) Kernwaffen in Deutschland stationiert.

Mit der Nato gehört Deutschland außerdem einem nuklearen Bündnis an und ist im Zuge des Konzepts der nuklearen Teilhabe an der Planung und Ausführung des Einsatzes von Nuklearwaffen beteiligt. Die deutsche Luftwaffe bildet im Fliegerhorst Büchel Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen Massenvernichtungswaffe aus.

Die Bundesregierung übermittelte den neuen Friedensnobelpreisträgern zwar ihre Glückwünsche, hält aber an der atomaren Abschreckung fest.

“Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. “Wir müssen allerdings anerkennen (…), dass von einigen Staaten nukleare Waffen nach wie vor als ein Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachtet werden.” Solange dies der Fall sei und Deutschland und Europa hiervon bedroht seien, bestehe die Notwendigkeit einer atomaren Abschreckung durch die Nato fort.

(Quelle: Reuters)

Möglicherweise hat die Existenz von Atomwaffen tatsächlich dazu beigetragen einen neuerlichen Weltkrieg nach 1945 zu verhindern. Und in einer Welt in der nur Kim Jong Un Atomwaffen besitzt würde ich mich auch nicht allzu sicher fühlen.

Im Dokumentarfilm „Nuclear Tipping Point“ sagte der ehemalige amerikanische Außenminister (1973 bis 1977) Henry Kissinger zum Thema Abschreckung:

„The classical notion of deterrence was that there was some consequences before which aggressors and evildoers would recoil. In a world of suicide bombers, that calculation doesn’t operate in any comparable way.“

Übersetzt:
Die klassische Vorstellung von Abschreckung war, dass es einige Konsequenzen gab, vor denen Aggressoren und Übeltäter zurückschrecken würden. In einer Welt von Selbstmordattentätern funktioniert diese Berechnung nicht auf vergleichbare Weise.

Da muss man ihm leider Recht geben.

Derweil freut sich ICAN – zu Recht – über den Erfolg und stellt ihn in eine Reihe mit den Verboten Biologischer Waffen (1972), Chemischer Waffen (1993), von Landminen (1997) und von Streubomben (2008):

Nur:

Chemische Waffen wurden am 21.04.2014, am 16.03.2015 (Chlorgas), am 21.08.2015 (Senfgas) und am 04.04.2917 in Syrien eingesetzt. Bei der Ermordung von Kim Jong Nom am 13.02.2917 wurde das Nervengift VX eingesetzt.

Biologische Waffen wurden z.B. in 2011 in den USA verwendet, als Briefe mit Milzbrandsporen an Nachrichtensender und US Senatoren versendet wurde. 5 Menschen starben.

In den USA und in Russland wird nach wie vor an biologischen Waffen geforscht.

Landminen wurden in diesem Jahr durch Myanmar gegen die Rohingya eingesetzt.

In Syrien wurden ab 2015 aus Russland stammende Streubomben eingesetzt.

Eine Welt ohne Chemiewaffen, ohne Biologische Waffen, ohne Landminen, ohne Streumunition und ohne Atomwaffen ist eine Utopie.

Was man verbietet und ächtet ist deshalb noch lange nicht aus der Welt.

Utopien zeichnen sich dadurch aus, dass sie als nicht realisierbar gelten. Wie eine Reise zum Mond. Jedenfalls bis zum 21.07.1969. Utopien können Energien freisetzen.

Manchmal lohnt sich der Kampf gegen Windmühlen auf lange Sicht eben doch.

Quellen und Artikel zum Thema

  • Offizielle Webseite des Nobelpreiskomitees: Facts on the Nobel Peace Prize
  • Wikipedia: Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
  • ICAN: Signature/ratification status of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons
  • ICAN: UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (full text)
  • Federation of American Scientists: Status of World Nuclear Forces
  • Wikipedia: Atommacht
  • Wikipedia: Nuklearwaffen in Deutschland
  • Wikipedia: Fliegerhorst Büchel
  • Wikipedia: Atommacht
  • Wikipedia: Nukleare Teilhabe
  • Reuters: Anti-Atomwaffen-Kampagne erhält Friedensnobelpreis
  • Handelsblatt: Atomwaffengegner erhalten Nobelpreis – Deutschland hält an Atomwaffen fest
  • The Hill: Cold Warriors say no nukes
  • Wikipedia: Chemische Waffen – Geschichte – Bürgerkrieg Syrien (seit 2013)
  • Tagesschau Faktenfinder: Was passierte in Chan Scheichun?
  • NTV: Mord an Bruder von Kim Jong Un
  • Euronews: Gewalt gegen Rohingya: Offenbar auch Landminen im Einsatz
  • Welt: Russland hat Ebola zur Waffe gemacht
  • Wikipedia: Biologische Waffe – Situation heute
  • Human Rights Watch: Syrien: Berichte über Einsatz neuartiger russischer Streumunition
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