Verfassungsgericht: Immunsystem der Demokratie gestärkt. Und doch ein Armutszeugnis.

Mit einem Urteil vom 07. November 2017 hat das Verfassungsgericht in Deutschland die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle der Regierung gestärkt und damit einen wichtigen Bestandteil des Immunsystems einer Demokratie.

Die Regierung lenkt die Politik, die öffentliche Verwaltung setzt die Gesetze um.

Gesetze werden aber nicht von der Regierung, sondern vom Parlament beschlossen. Die Parlamentarier sind lt. Grundgesetz (Artikel 38) Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. In der Praxis des deutschen Bundestags äußert sich dies aber nicht besonders häufig in unabhängigem Handeln. Zu groß ist der Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung (und anderen Fraktionsmitgliedern) ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen.

Das deutsche Wahlsystem ist zwar ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, aber die dominierende Komponente ist das Verhältniswahlrecht. Es wird also in erster Linie die Partei (bzw. die Liste) gewählt, nicht der Parlamentarier. Wer nicht am gleichen Strang zieht, wird bei der nächsten Mannschaftsaufstellung (Wahlliste) einfach vergessen. Und wer will schon vergessen werden?

Parlamentarier werden dadurch oft zu Stimmvieh der Fraktions- und Parteiführung. Wer etwas erreichen will, muss also erst einmal innerparteilich überzeugen, bzw. die innerparteiliche Karriereleiter hinaufklettern.

Der Fraktionszwang bedeutet aber natürlich auch, dass faktisch die Gesetze dann doch von der Regierung gemacht werden. Bei Abstimmung gilt das Mehrheitsprinzip. Die Regierung stellt mit den ihr angehörenden Parteien die Mehrheit der Parlamentarier. Und die folgen brav dem, was die Chefs beschließen.

Was bleibt da für die Opposition oder auch den einzelnen Parlamentarier?

Es bleibt die Kontrolle der Regierung. Damit diese wirksam sein kann, braucht es Information und Öffentlichkeit. Ein wichtiges Mittel dazu sind Anfragen.

Kleine Anfragen sind auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers und sollen innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden. Zur Beantwortung werden meist keine aufwendigen Recherchen durchgeführt werden, die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung vorliegen.

Große Anfragen kommen von einer Fraktion und sind umfangreicher. Die (ebenfalls schriftlichen) Antworten erfolgen meist nach mehreren Monaten, sind ausführlicher und werden meist im Parlament beraten.

Im nun behandelten Fall ging es um Anfragen, die Abgeordnete der Grünen und die Fraktion der Grünen im Jahr 2010 an die Bundesregierung gestellt haben, und zwar

  • zur Aufklärung der Bankenkrise,
  • zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie
  • zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn in Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21

Es ging also um wichtige und umstrittene Themen, die die weite Teile der Öffentlichkeit bewegt haben.

Die damalige Bundesregierung beantwortete die Fragen nur unvollständig oder überhaupt nicht.

Das Verfassungsgericht hat nun festgestellt, dass sie damit gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter verstieß. Diese Rechte wurde nun durch das Urteil des Verfassungsgerichts gestärkt.

Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben. Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht. Die Kontrollfunktion ist zugleich Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament.

Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Sie muss alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen.

Der parlamentarische Informationsanspruch ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus. Berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Regierung oder Grundrechte Betroffener können aber die Prüfung gebieten, ob bestimmte Vorkehrungen parlamentarischer Geheimhaltung erforderlich sind. Auch die Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung kann geeignet sein, als milderes Mittel einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und anderen schützenswerten Rechtsgütern zu schaffen.
(Quelle: Pressemitteilung des Verfassungsgerichts)

Nun zum Schönheitsfehler des Ganzen.

Die Anfragen wurden 2010 gestellt. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht wurde mit Antrag vom 18.03.2011 eingeleitet. Und nun wurde also am 07.11.2017 ein Urteil verkündet. Also zwei Bundestagswahlen bzw. 6 Jahre und 7 ½ Monate später.

Geht’s noch?

Eine kleine Anfrage soll in 14 Tagen beantwortet werden. Der Streit, ob eine Beantwortung erfolgt, wird nach 2426 Tagen entschieden.

Das Urteil passt auf knapp unter 100 DIN A4 Seiten. Damit kommt man dann auf eine Seite alle 24 Tage. Natürlich ist es etwas polemisch, die Zeit pro Seite herauszustellen, aber wenn der Zweck einer Anfrage die Kontrolle der (amtierenden) Regierung ist, dann sollte man meinen, dass der Fall wichtig genug ist, um ihn innerhalb der noch laufenden Legislaturperiode zu entscheiden, damit es wenigstens zum Wahltermin noch eine Quittung für das Handeln der Regierung geben kann.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ordnete das Urteil wie folgt ein:

„Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts. Ohne dessen weitreichende verfassungsrechtliche Absicherung (ist) eine effektive Oppositionsarbeit im Bundestag und damit eine öffentlich wirksame Kontrolle der Regierung nicht möglich“. (Quelle: Spiegel Online)

Da kann man ihm Recht geben. Aber anscheinend war den Verfassungsrichtern eine effektive Oppositionsarbeit im Bundestag nicht wichtig genug, um das Thema zügig zu bearbeiten. Und das ist – leider – ein Armutszeugnis.

Quellen und Artikel zum Thema:

2 Kommentare

  1. Als Bürger und Wähler fühle ich mich zweifach missachtet.
    Zum einen weil die Bundesregierung nach Gutsherrenart ihrer Informationspflicht nachkam und
    zum anderen weil es über 6 1/2 Jahre dauerte bis der Bundesgerichtshof zu seinem Urteil gelangte.
    Wo bleibt der Aufschrei der Medien?

    1. Ich habe eine Reihe Artikel über die Entscheidung gelesen und keiner der Journalisten scheint sich an der langen Prozeßdauer gestört zu haben. Vielleicht hat man sich einfach an das Problem langer bis extrem langer Verfahrensdauern gewöhnt und ist für das Problem blind geworden. Auch das ist bedenklich.

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