Von BUWOG bis Norwegen: Korruption, Ungleichheit und die Lösung

Im Jahr 2004 wurde in Österreich die BUWOG, die als Wohnungsgesellschaft der Republik Österreich für Bundesbedienstete 1950 gegründet wurde, privatisiert. Zur BUWOG gehörten 60.000 Wohnungen. Der Verkaufserlös betrug 961 Millionen Euro. Macht 16.000 Euro pro Wohnung. Was nun wirklich nicht sehr viel scheint. Der Käufer soll auch mit dem Geschäft denn auch 1 Milliarde Gewinn erzielt haben.

In letzter Minute hat die Immofinanz die bis dahin höchstbietende CA Immo überraschend um 1,3 Millionen Euro (entsprechend 0,135 Prozent) überboten. Möglich war das, weil die Käufer über Umwege Tipps über die bereits vorliegenden Gebote erhielten und dafür 10 Millionen Provision zahlten. Das flog auf, weil die „Provision“ nicht versteuert worden war. Das Verfahren hat aber inzwischen auch den ursprünglichen Tippgeber erreicht – und der soll kein geringerer als der damalige Finanzminister der Republik Österreich, Karl-Heinz Grasser gewesen sein.

Grasser wurde 1993 Generalsekretär der FPÖ und war von 1994 bis 1998 war in Kärnten Stellvertreter des Landeshauptmanns Haider. Danach wechselte er in die Privatwirtschaft zum Konzern Magna International. 1999 kehrte er in die Politik zurück. Nach der Nationalratswahl 1999 wurde er Finanzminister in der von einer ÖVP-FPÖ-Koalition gebildeten Regierung. Nach der Neuwahl 2002 trat er aus der FPÖ aus, blieb aber (parteiloser, von der ÖVP nominierter) Finanzminister in der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition.

Kurz, knapp und gut erklärt wird die Angelegenheit in einem 3-Minuten Video vom Standard:

Brandaktuell ist das Thema einerseits, weil Grasser sich gerade (zusammen mit 14 anderen Angeklagten) vor Gericht steht. Dem Prozess gingen acht Jahre Ermittlungsarbeit voraus und es wir mit einer Prozessdauer von mindestens einem Jahr gerechnet.

Brandaktuell ist es andererseits, weil gerade eben die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich erfolgreich abgeschlossen wurden und es damit nun nach 10 Jahren großer Koalition nun erneut zu einer schwarz-blauen Regierung in Österreich kommt.

Brandaktuell ist es drittens weil gerade ein neuer Bericht über Ungleichheit von einer Forschergruppe um den französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty erschienen ist. Thomas Piketty konstatiert eine wachsende Schere zwischen arm und reich.

Der Befunde zum Anteil der obersten 10% am Gesamteinkommen:

  • in Europa: 37 Prozent
  • in Deutschland: 40 Prozent
  • in China: 41 Prozent
  • in Russland: 46 Prozent
  • in Nordamerika: 47 Prozent
  • in Brasilien: 55 Prozent Indien: 55 Prozent Naher Osten: 61 Prozent

Eine wachsende Kluft konstatierten die Wissenschaftler auch bei den Vermögen, vor allem in USA und Russland gebe es einen “extremen Anstieg”. So besaß das reichste Prozent der US-Amerikaner im Jahr 1980 noch 22 Prozent des Gesamtvermögens, im Jahr 2014 waren es bereits 39 Prozent. Dass die Ungleichheit in einem Land wie Russland viel abrupter anstieg als in China oder Indien liegt den Forschern zufolge auch daran, dass die Asiaten ihre Märkte behutsamer deregulierten und öffneten.

Eine von Pikettys zentralen Thesen lautet, dass die Einkünfte aus Kapital in der Vergangenheit meist schneller wuchsen als jene aus Arbeit, was Ungleichheit vergrößerte. “Hauptursache der ökonomischen Ungleichheit ist die ungleiche Verteilung von Kapital, das sich entweder in privater oder in öffentlicher Hand befinden kann”, heißt es auch im Bericht.

Seit den Achtzigerjahren seien durch Privatisierungen in fast allen Ländern vormals öffentliche Vermögen in private Hände gewandert. Inzwischen liege das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern “nahe null oder gar im negativen Bereich.” Dadurch verringere sich der Spielraum der Regierungen, der Ungleichheit entgegenzuwirken.(Quelle: Spiegel Online)

In der Studie wird aber auch deutlich, dass zwar die Ungleichheit in vielen Ländern zunimmt, sich die armen Länder den reichen aber annähern, so dass die wirtschaftliche Ungleichheit auf der Welt insgesamt seit einigen Jahren zurückgeht. Über dieses Phänomen habe ich unter dem Stichwort “Gute Nachrichten aus aller Welt” bereits berichtet.

Zurück zur Causa BUWOG:

Karl-Heinz Grasser vertrat in seiner Zeit als Finanzminister die Ansicht, dass eine „stabilitätsorientierte Fiskalpolitik“ nur durch konsequente „Flexibilisierung der Märkte“ mittels Deregulierung und Privatisierung sowie durch „Entlastung der Wirtschaft von Verwaltungs- von Gesetzesbefolgungskosten“ zu erreichen sei.

2002 erreichte Grasser einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Erreicht wurde dies durch eine Kombination von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, durch den Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke und durch den Verkauf von Gold- und Devisenreserven im Zuge der Euroeinführung durch die Österreichische Nationalbank. 2001–2003 zahlte die Nationalbank jeweils über 950 Millionen Euro an den Bund, doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt.

Von den Oppositionsparteien und einigen Medien wurde Grasser vorgeworfen, dass er den ausgeglichenen Haushalt nur durch den Verkauf von liquiden und gewinnbringend wirtschaftenden Staatsbetrieben erreicht habe. Kritisiert wurde außerdem, dass das Nulldefizit aufgrund des Einmaleffekts vorgezogener Steuereinnahmen sowie Überwälzung von Ausgaben auf die Bundesländer erreicht wurde.

Der aktuelle Vorwurf der Wiener Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Grasser ist, dass er mit einigen Komplizen, ebenfalls Gefolgsleute Haiders vorgehabt haben soll, sein neues Amt als Finanzminister zu hemmungsloser Bereicherung zu nutzen. Diesen Plan soll er dann mit hoher krimineller Energie in die Tat umgesetzt haben, um Bestechungsgeld in Millionenhöhe zu erhalten.

Grasser ist aber kein Einzelfall. Tatsächlich sind die Zustände andernorts noch weit schlimmer. Die Sowjetunion war einst kommunistisch. Nach dem Zusammenbruch schossen die milliardenschweren Oligarchen wie Pilze aus der Erde.

Und auch in Deutschland sind mir weder der langjährige bayrische Landesvater Franz-Josef Strauß (der angeblich 300 Millionen Euro vererbt haben soll und nachdem heute der Münchener Flughafen benannt ist) noch Altkanzler Gerhard Schröder (Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) und des russischen Ölmulti Rosneft (74 Milliarden Euro Umsatz, 261.500 Mitarbeiter, zu 70% in Staatsbesitz) sonderlich geheuer.

Ein Problem staatlicher Unternehmen ist, dass die Unternehmen in der Regel ineffizient gemanagt und politisch instrumentalisiert werden. Außerdem sind sie ein beliebter Selbstbedienungsladen für Politiker: Parteifreunde werden mit Pöstchen belohnt. Das Problem an Privatisierungen ist, dass damit Kapital von öffentlicher in private Hände wandert und dass sich Politiker bei der Veräußerung bereichern. Die Causa BUWOG ist ein eindrückliches aktuelles Beispiel – aber im Grund nur die gerade sichtbare Spitze des Eisbergs.

Schauen wir nun zur Abwechslung mal nach Norwegen. Ein Land mit 5.2 Millionen Einwohner. Aber das Land mit dem größten Staatsfonds der Welt. Das verwaltete Vermögen belief sich am 30. Juni 2017 auf 865 Milliarden Euro. Das sind etwa 166.000 Euro pro Kopf. Der Ölfonds wurde 1990 gegründet und bis heute fließen die direkten Einnahmen Norwegens aus der Erdölförderung in diesen Fonds. Die Verwaltung obliegt (innerhalb der Richtlinien des Finanzministeriums) der norwegischen Zentralbank, die dafür eine eigene Abteilung betreibt. Die Mittel sind ausschließlich in ausländischen Aktien, verzinslichen Wertpapieren und Immobilien angelegt. Seit seiner Gründung kommt der Fonds auf eine jährliche Durchschnittsrendite von 5,7 Prozent. Für den Staatsfonds gilt, dass das Vermögen an sich nicht angetastet werden darf, wohl aber die Erträge daraus – also etwa Dividendenzahlungen. Auch dafür gibt es aber eine Begrenzung, die norwegische Regierung darf jährlich höchstens drei Prozent des Fondswertes in den Staatshaushalt fließen lassen.

Das norwegische Beispiel zeigt einen Weg auf, wie der Staat für seine Bürger Kapital anlegen kann, ohne dass es zu staatlich-bürokratischen Ineffizienzen kommt und ohne dass sich Politiker durch die Verwaltung oder die Veräußerung von Staatsunternehmen bereichern können.

Hilfreich ist dabei auch die Anlage in ausländischen Märkten, da sich Investitionen so weniger leicht politisch instrumentalisieren lassen – etwa um billigen Wohnraum bereitzustellen oder aus wirtschaftlicher Sicht notwendige Entlassungen aus politischen Gründen zu verhindern will oder um Investitionen und Arbeitsplätze in die „richtigen“ Wahlkreise zu lenken.

Solange nicht in diesem Sinne umgedacht wird, wird es immer wieder neue „BUWAG“-artige Fälle geben und wird auch die Ungleichheit auf lange Sicht weiter zunehmen.

Quellen und Artikel zum Thema:

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