Warum man seinen nächsten Urlaub nicht mehr in der Türkei machen sollte

Die Türkei ist bereits seit einer Jusitzreform von 2010 auf dem Weg zu einem autokratischen Staat. Damals begann ein schleichender Abbau der Gewaltenteilung. Inzwischen hat Erdoğan die Justiz mit weiteren Justizreformen, Entlassungen und Einschüchterungen umfassend unter seine Kontrolle gebracht.

Nach dem gescheiterten Putsch vom 15./16.07.2016 hat sich das Tempo auf dem Weg in die Diktatur erheblich verschärft. Anlässlich des Putschversuches wurde der Ausnahmezustand verhängt und seither bereits sechsmal verlängert.

Die Ausrufung des Ausnahmezustand ist in Artikel 120 der türkischen Verfassung geregelt und für den Fall vorgesehen, dass es ernsthafte Anzeichen für sich ausbreitende Gewalthandlungen gibt, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind, oder wenn die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört wird.

Der Ausnahmezustand erlaubt es Erdoğan, mit Notstandsdekreten ohne nennenswerte parlamentarische oder juristische Kontrolle zu regierten, Grundrechte einzuschränken oder auszusetzen, Ausgangssperren zu verhängen, Demonstrationen zu verbieten und Medien zu verbieten. Statt zum Schutz der Demokratie nutzt Erdoğan diese Machtfülle, um die freiheitliche demokratische Ordnung der Türkei zu untergraben und die Grundrechte und -freiheiten auszuhöhlen.

Seit Ausrufung des Ausnahmezustands wurden über 110.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Soldaten wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Gülen-Netzwerk suspendiert oder entlassen. Über 150 Journalisten wurden verhaftet, 4 Nachrichtenagenturen, 28 Verlagshäuser, 45 Zeitungen, 18 Zeitschriften, 28 TV-Stationen und 30 Radiostationen wurden verboten.

In der Türkei wurden Justiz und Medien gleichgeschaltet, es wird verfolgt, enteignet, weggesperrt und gefoltert.

Fremde Regierungen werden erpresst, indem Ihre Staatsbürger aus fadenscheinigen Gründen verhaftet werden. So erging es dem inzwischen freigelassenen deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudner und deutschen Journalisten Deniz Yücel, der am 14.02.2017 verhaftet wurde und ein Jahr danach immer noch ohne Anklage im Gefängnis sitzt. Ebenso erging es dem US-amerikanischen Pastor Craig Brunson, dem vorgeworfen wird, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und der seit dem 06.10.2016 in Haft ist. In Deutschland versuchte man mit diesen politischen Geiseln als Druckmittel die Auslieferung von mutmaßlichen Putschisten zu erreichen. Gegenüber der USA versuchte man die Auslieferung des türkischen Staatsfeinds Nummer 1 und angeblichen Drahtzieher des Putschversuchs, Fethullah Gülen zu erreichen. Beides blieb bisher ohne Erfolg.

Trotz aller erarbeiteter und erzwungener Dominanz ist Erdoğan allerdings auch heute noch nicht unumstritten und unangreifbar.

2017 wurde als Ergebnis eines von Ergogan initiierten Verfassungsreferendums in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt. Der Abstimmungssieg Erdoğans war aber äu0erst knapp: nach amtlichem Endergebnis stimmten 24,3 Millionen Wahlberechtigte (51,41%) dafür und 23,2 Millionen Wahlberechtigte (48,59%) dagegen.

Sogar dieser knappe Wahlsiegt gelang Erdoğan nur mittels Wahlfälschung. Zwei Parlamentsabgeordnete der oppositionellen MHP berichteten, dass offiziellem Zahlen des Hohen Wahlausschusses als die Stimmenauszählung mit 99 % ausgezählter Stimmen sich dem Ende zuneigte, noch ein Ergebnis von 48 % für Ja und 52 % für Nein zeigten.

Dann entschied der Hohe Wahlausschusses nachträglich, die Regeln zu ändern und auch Stimmzettel und Umschläge ohne amtlichen Stempel für gültig zu erklären. Es soll es dabei um bis zu drei Millionen zusätzliche Ja-Stimmen gehandelt haben. Das Ergebnis verkehrte sich uns Gegenteil.

Auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna legen nahe, dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde: beim offiziellen Endergebnis zeigten 6 % der Wahllokale extrem auffällige Werte von 100 % Ja-Stimmen und 100 % Wahlbeteiligung, die auf Wahlfälschung hindeuten.

Auch wenn Erdoğan trotz Kontrolle über Militär, Geheimdienste, Polizei, Justiz und Medien zu massiver Wahlfälschung greifen musste, um sein Wunschergebnis zu sichern bleibt es aber auch ein Fakt, dass er mit seinem Wahlbetrug letztlich davongekommen ist, weil die eigentlich unparteiischen Kontrollinstanzen, wie die Wahlkommission (der Hohe Wahlausschuss) oder die Justiz bereits zu stark durch ihn kontrolliert werden.

Es ist daher wohl auch eher nur eine theoretische Möglichkeit, dass Erdoğan bei den nächsten Präsidentschaftswahlen am 03.11.2019 abgewählt werden könnte. Zu schlecht darf das reale Ergebnis aber auch nicht werden, da der Wahlbetrug immer offensichtlicher wird, je mehr Stimmen gefälscht werden müssen. Irgendwann könnte dann die Illusion eines frei gewählten Führers auch für den letzten Getreuen zerbrechen.

Damit es nicht dazu kommt, ist Erdoğan bereit alle Register zu ziehen – bis hin zum Krieg. Einerseits nutzt er damit den natürlichen Reflex einer Gemeinschaft, gegen einen äußeren Feind zusammenzustehen und sich hinter ihrem Anführer zu versammeln. Andererseits erlaubt es ein Krieg gemäß der türkischen Verfassung dem unter dem Vorsitz des Präsidenten zusammentretenden Ministerrat das Kriegsrecht auszurufen, was einem verschärften Ausnahmezustand gleichkommt. Da so langsam alle potentiellen Gülenisten verhaftet wurden, gehen Erdoğan nämlich allmählich die Begründungen für die immer weitere Fortsetzung und Verlängerung des Ausnahmezustands aus.

Erdoğan braucht einen neuen Feind – und wenn es keinen inneren Feind mehr gibt, muss eben ein äußerer Feind herhalten. Entsprechend ist die Türkei mittlerweile in Syrien einmarschiert, um dort die der PPK nahe stehende kurdische YPG Miliz zu bekämpfen, die von 2014 bis 2017 weite Teile im Norden und Osten des Landes (zusammen etwa ein Fünftel des syrischen Staatsgebiets) vom Islamischen Staat befreit hat.

Erdoğan rechtfertigt den Einsatz damit, dass die YPG die nationale Sicherheit der Türkei bedrohe. Außerdem behauptet die Türkei, man wolle damit die Bewohner der nordsyrischen Grenzregion von einer „Unterdrückung durch Terroristen“ befreien. Damit mache die Türkei von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch.

An dieser Stelle ist der Hinweis angebracht, dass die Türkei den islamischen Staat noch bis September 2014 faktisch unterstützte, weil man sich davon den Sturz von Baschar al-Assad erhoffte. Zu diesem Zweck ließ die Türkei viele Jahre lang Extremisten unbehelligt über ihr Staatsgebiet nach Syrien einreisen. Der IS erhielt über die Türkei Waffen, Munition, Nahrungsmittel und Medikamente und verkaufte zur Finanzierung Öl von eroberten Ölfeldern auf dem türkischen Schwarzmarkt. Der IS konnte damals unbehelligt Nachwuchs in Metropolen wie Ankara und Istanbul rekrutieren und verletzte Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern behandeln lassen.

Die Unterdrückung der nordsyrischen Bevölkerung durch islamistische Terroristen störte die Türkei in der jüngeren Vergangenheit also herzlich wenig. Trotzdem muss diese Begründung nun für den Einsatz gegen die YPG herhalten, denn ganz ohne jedes Feigenblatt in ein anderes Land einmarschieren, ist wohl auch in der Türkei nicht opportun. Bloß zurückzuschießen bzw. sich zu verteidigen ist eben besser fürs Kriegs-Marketing.

Selbstverständlich ist für Erdoğan jeder, der sich gegen den Einmarsch in Syrien ausspricht ein Vaterlandsverräter – und wird entsprechend verfolgt.

Einer türkischen Popsängerin (Ceylan Ertem), die sich auf Twitter gegen den Krieg aussprach wurde der Twitter-Account gesperrt. Journalisten (wie Ishak Karakas und Nurcan Baysal), die gegen den Einmarsch Stellung bezogen, wurden verhaftet. In Deutschland rief der Fußballspieler Deniz Naki rief zur Teilnahme an einer Protestkundgebung gegen die Afrin-Offensive in Köln auf und wurde daraufhin von der türkischen Fußballföderation lebenslang gesperrt. Am 29. Januar gab das türkische Innenministerium bekannt, dass man innerhalb der letzten 10 Tage 311 Personen in der Türkei wegen des Vorwurfs der „Verbreitung terroristischer Propaganda“ festgenommen habe.

Als Spitzenvertreter des türkischen Ärzteverbands TBB “Nein zum Krieg, Frieden jetzt” forderten, wurden sie festgenommen. Erdoğan bezeichnet sie als “Terroristen-Liebhaber”. Die Türkische Medizinische Vereinigung (TBB), die rund 80 Prozent der Mediziner in der Türkei vertritt, bestätigte dass alle Mitglieder seines Zentralrats festgenommen worden sind. Es soll dabei nicht unterschlagen werden, dass die Ärztefunktionäre inzwischen wieder freigelassen wurden. Eingeschüchtert und mundtot gemacht dürften sie aber trotzdem sein.

Allzu gut läuft die türkische Offensive in Syrien mit dem zweifelhaften Namen „Operation Olivenzweig“ für die Türkei bisher nicht. In der angegriffenen Region Afrin traf man auf hartnäckigen Widerstand. Der Einmarsch begann am 14. Januar. Bis zum 8. Februar wurden nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte von der Türkei und ihren Verbündeten von der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) 15 kleinere Dörfer sowie der Ort Bulbula eingenommen.

Insgesamt gibt es in der Region Afrin allerdings 350 Dörfer. Damit wären bisher lediglich 4,3 % des ersten Etappenziels der türkischen Offensive erreicht. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bei der Offensive bisher 29 türkische Soldaten, 173 Soldaten der mit der Türkei verbündeten FSA, und 159 Kämpfer der YPG. Laut SyrianCivilWarMap sind es 31 türkische Soldaten, 232 Kämpfer der FSA und 103 der YPG. Es gab bisher außerdem 70 bis 150 zivile Opfer.

Obwohl die Offensive bei Afrin nur unter hohen Verlusten zäh vorankommt, hat Erdoğan längst auch die zweite Stufe des Angriffs umrissen, einen Angriff auf die kurdische Enklave Manbidsch, das 2o16 durch die YPG vom IS befreit wurde. Dort sind allerdings auch US-amerikanische Bodentruppen stationiert – und die Amerikaner haben bereits erklärt, dass sie sich verteidigen würden, wenn man sie angreift.

Als Reaktion drohte Erdoğan den USA am Dienstag bei einer Ansprache vor der Fraktion seiner Partei AKP mit einer „osmanischen Ohrfeige“: natürlich werde man nicht absichtlich auf sie (die Amerikaner) zielen, aber man werde jeden Terroristen vernichten und ausmerzen, angefangen mit denen, die direkt neben ihnen (den Amerikanern) stehen. Die (die Amerikaner) würden dann einsehen, dass es für sie besser wäre, sich nicht neben den Terroristen aufzuhalten, denen sie auf die Schulter klopften. Wer sagt er würde hart reagieren, wenn er angegriffen werde, habe in seinem Leben noch keine osmanische Ohrfeige verpasst bekommen.

Osmanisch hieß das türkische Reich bis zu seinem Zusammenbruch im ersten Weltkrieg. Bis dahin hatte es nach einem Jahrhundert des Niedergangs zumindest noch den Status einer kränkelnden Großmacht („der kranke Mann am Bosporus“). Auf diese lange verblassten Großmacht-Zeiten beruft sich Erdoğan mit seiner Rhetorik. Die Verherrlichung vergangener Größe gepaart mit dem Versprechen künftiger Größe funktioniert eben nicht nur in den USA („Make Amerca Great again“), sondern begeistert auch Türken und hierzulande so manchen türkischstämmigem Deutschen.

Es handelt sich um bestens bewährten Populismus – der schon Kriege und Weltkriege ausgelöst hat. Es darf nämlich getrost bezweifelt werden, dass sich die Amerikaner vor osmanischen oder türkischen Ohrfeigen fürchten. Die Gefahr dieser Rhetorik liegt im Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust, wenn man später nicht tut, was man ankündigt hat. Die früher undenkbare Situation, dass Nato-Truppen (der Türkei) auf Nato-Truppen (der USA) schießen, wird damit möglich – und mit jeder weiteren dummen, populistischen Rede wahrscheinlicher.

Erdoğan droht aber aktuell nicht nur der Führungsmacht der Nato, sondern auch den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland:

In der Nähe der umstrittenen Felseninseln Imia (türkisch: Kardak) im Südosten der Ägäis hat gerade erst ein Boot der türkischen Küstenwache ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache gerammt.

Zypern wiederum hat vor kurzem 60 Seemeilen südlich der (süd-)zyprischen Hafenstadt Paphos ein großes Erdgasvorkommen entdeckt. Die Türkei startete in der Region daraufhin ein Flottenmanöver mit sechs Kriegsschiffen und hindert nun seit vier Tagen ein vom italienischen Energieunternehmen ENI gemietetes Bohrschiff daran das Erkundungsgebiet zu erreichen.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Ankara argumentiert, Bohrungen nach Erdgas ohne Zustimmung der türkischen Zyprer missachteten deren Rechte. Ausländische Firmen sollten sich nicht für Aktionen einspannen lassen, “die ihre Befugnisse und ihre Macht überschreiten”.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die Türkei dazu auf, die Blockade aufzugeben und die territoriale Souveränität Zyperns zu achten. Die Türkei solle von Bedrohungen und anderen Handlungen die eine gute Nachbarschaft schädigten Abstand nehmen.

Was tun?

Erdoğan ist in der Türkei auch deshalb immer noch populär, weil er wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann. Ein wichtiges Standbein der türkischen Wirtschaft ist dabei die Tourismusindustrie. Wenn dieses Standbein wegbricht, schadet das der Popularität Erdoğans und trägt dazu bei ihn als türkischen Präsidenten abzulösen.

Als Türkeiurlauber sollte man sich bewusst sein, dass man wirtschaftlich einen Staat unterstützt, der

  • sich in Richtung Diktatur gewandelt hat
  • die eigene Bevölkerung unterdrückt
  • willkürlich fremde Staatsbürger verhaftet, um sie als politische Geiseln einzusetzen
  • aus populistischen, innenpolitischen Gründen in ein Nachbarland einmarschiert ist
  • Nato-Bündnispartner und EU-Mitglieder bedroht.

Da erscheint es doch sinnvoller auf ein anderes Urlaubsland auszuweichen. Eine günstige Alternative ist leicht gefunden. Im Zweifel hilft der Gang zum Reisebüro.

Wer Urlaub in der Türkei macht, signalisiert der türkische Bevölkerung außerdem, dass der Zustand des Landes und die dortige Unterdrückung der Demokratie schon in Ordnung gehen und Menschen aus aufgeklärten Demokratien keinen Anstoß daran nehmen. Ausbleibende Touristen signalisieren den Türken, dass der Zustand Ihres Landes eben nicht normal ist, dass das im Ausland wahrgenommen wird und dass es sich lohnt den Zustand wieder zum Besseren zu wenden – nicht nur aus politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen.

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